Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

BG über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich

von

Gestützt auf BG 63a soll ein neues Bun­des­ge­setz über die Förderung der Hochschulen und die Koor­di­na­tion im schweiz­erischen Hochschul­bere­ich (HFKG) für einen “wet­tbe­werb­s­fähi­gen und koor­dinierten gesamtschweiz­erischen Hochschul­bere­ich von hoher Qual­ität” (HFKG 1) sor­gen. Dieses Ziel ist nach dem Geset­ze­sen­twurf durch Koor­di­na­tion, durch Qual­itätssicherung, durch eine die gesamtschweiz­erische hochschulpoli­tis­che Pla­nung und Auf­gaben­teilung, durch die Finanzierung von … weit­er­lesen

Bis Ende 2009 geplante Vernehmlassungsverfahren und Anhörungsverfahren

von

In der zweit­en Hälfte 2009 wer­den voraus­sichtlich zu ins­ge­samt 47 Vor­la­gen des Bun­des Vernehm­las­sun­gen oder Anhörun­gen durchge­führt. Eine entsprechende Liste ist hier ver­füg­bar. Geplant sind Vernehm­las­sun­gen u.a. zu fol­gen­den Vorhaben: 1 Ordentliche Revi­sion des Heilmit­telge­set­zes (2. Etappe)2 Total­re­vi­sion Lebens­mit­telge­setz3 Total­re­vi­sion des Forschungs­ge­set­zes4 Total­re­vi­sion Lebens­mit­telge­setz5 Anpas­sung des Neben­strafrechts an den rev­i­dierten StGB AT6 Umset­zung der Unternehmenss­teuer­reforn … weit­er­lesen

Bundesbeschluss: Schengen-Informationsaustausch-Gesetz (SIaG) angenommen

von

Mit Bun­des­beschluss über die Genehmi­gung und die Umset­zung des Note­naus­tauschs zwis­chen der Schweiz und der EU betr­e­f­fend die Über­nahme des Rah­menbeschlusses 2006/960/JI über die Vere­in­fachung des Infor­­ma­­tions-aus­­tauschs zwis­chen Strafver­fol­gungs­be­hör­den (Weit­er­en­twick­lung des Schen­­gen-Besitz­s­­tands) vom 12. Juni 2009 wurde das Bun­des­ge­setz über den Infor­ma­tion­saus­tausch zwis­chen den Strafver­fol­gungs­be­hör­den des Bun­des und den­jeni­gen der anderen Schen­­gen-Staat­en (Schen­­gen-Infor­­ma­­tion­saus­­tausch-Gesetz, SIaG) angenom­men; … weit­er­lesen

Entwurf BG über die Produktesicherheit

von

Der Entwurf eines Bun­des­ge­set­zes über die Pro­duk­tesicher­heit wurde heute veröf­fentlicht (vgl. Botschaft). Die Ref­er­en­dums­frist läuft am 9. Okto­ber 2009 ab. Das Gesetz ist eine Total­re­vi­sion des STEG und dient der Angle­ichung an die EG-Richtlin­ie über die all­ge­meine Pro­duk­t­sicher­heit (Richtlin­ie 2001/95/EG) und soll sich­er­stellen, dass die schweiz­erischen Anforderun­gen an die Sicher­heit von Kon­sumpro­duk­ten mit jenen des … weit­er­lesen

Bericht des Bundesrates zu drei GRECO-Empfehlungen: Zusätzliche Sanktion und Strafregister für verurteilte juristische Personen

von

Wegen Kor­rup­tion verurteilte Unternehmen sollen kün­ftig vom Sub­mis­sionsver­fahren aus­geschlossen wer­den kön­nen, wie der Voren­twurf zum Bun­des­ge­setz über das öffentliche Beschaf­fungswe­sen vor­sieht. Zudem beab­sichtigt der Bun­desrat, die Ein­führung eines Strafreg­is­ters für verurteilte juris­tis­che Per­so­n­en in eine Vernehm­las­sungsvor­lage zur Revi­sion des Strafreg­is­ter­rechts aufzunehmen. Damit set­zt die Schweiz eine Empfehlung der Europaratskom­mis­sion GRECO (Groupe d’E­tats con­tre la Cor­rup­tion) … weit­er­lesen

SIX: Kotierungsreglement und weitere Reglemente in Kraft per 1. Juli 2009

von

Fol­gende Regle­mente der SIX Swiss Exchange treten per 1. Juli 2009 in ein­er neuen Fas­sung in Kraft: KR Kotierungsre­gle­mentZRA Zusatzre­gle­ment für die Kotierung von Anlei­henZRD Zusatzre­gle­ment für die Kotierung von Derivat­enRSS Regle­ment für die Zulas­sung zum Han­del von Beteili­gungsrecht­en im SIX Swiss Exchange-Spon­­sored Seg­mentRIA Regle­ment für die Han­del­szu­las­sung von inter­na­tionalen Anlei­hen an der SIX Swiss Exchang­eR­H­DA … weit­er­lesen

Nachtrag zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

von

In einem Nach­trag zum Übereinkom­men vom 17. Dezem­ber 1997 über die Bekämp­fung der Bestechung aus­ländis­ch­er Amt­sträger im inter­na­tionalen Geschäftsverkehr (SR 0.311.21, AS 2003 4243) find­et sich der Gel­tungs­bere­ich zum 30. April 2009. Die aktuelle Fas­sung wurde am 16. Juni 2009 (AS 2009 2653) veröf­fentlicht und umfasst nun auch die Ver­tragsstaat­en Est­land, Irland und Südafrika.

Buchpreisbindung: Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative Maitre, Entwurf eines Gesetzes

von

Nach­dem die WEKO im Sep­tem­ber 1999 die beste­hende deutschschweiz­erische Branchenabrede als unzuläs­sig erk­lärt hat­te, legte der Schweiz­erische Buch­händler- und Ver­legerver­band gegen die Ver­fü­gung der WEKO Rekurs ein. Während des Rekursver­fahrens hat­te NR Maitre im Mai 2004 eine par­la­men­tarische Ini­tia­tive ein­gere­icht, mit welch­er er ver­langte, geset­zliche Grund­la­gen für eine Reg­ulierung der Buch­preise in der Schweiz zu … weit­er­lesen

Revidiertes Mehrwertsteuergesetz verabschiedet

von

Die Räte haben das rev­i­dierte Mehrw­ert­s­teuerge­setz (vgl. Botschaft und die Entwürfe A und B ver­ab­schiedet. Laut der Medi­en­mit­teilung set­zen die “zuständi­gen Stellen beim Bund set­zen nun alles daran, damit der Über­gang zum neuen Gesetz am 1. Jan­u­ar 2010 rei­bungs­los ver­läuft.” Die Änderun­gen betr­e­f­fen vor allem fol­gende Punk­te:  “Dank der Reform nimmt der admin­is­tra­tive Aufwand für … weit­er­lesen

Datenschutzeinstellung
Wir nutzen Cookies, um eine Vielzahl von Services anzubieten, diese stetig zu verbessern sowie Texte entsprechend Ihrer Interessen auf unserer Webseite, Social Media und Partnerwebseiten anzuzeigen. Sie können sich die Cookies durch Auswahl der Cookie-Gruppen anzeigen lassen und durch Setzen eines Häkchens entscheiden, welche Cookies ausgespielt werden. Weitere Informationen erhalten Sie nach Ihrer Bestätigung in unserer Datenschutzerklärung. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Einstellungen Nicht erlauben Alle akzeptieren
Datenschutzeinstellung
Wählen Sie aus, welche Cookies akzeptiert werden sollen. Ihre Auswahl wird für ein Jahr gespeichert. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Speichern Nicht erlauben Alle akzeptieren