Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Der Bereich Gesetzgebung enthält Berichte über Vernehmlassungsvorlagen, Botschaften, neu in Kraft tretende Gesetze und weitere Aktivitäten der Legislative.
Der Bundesrat hat das Bucheffektengesetz (BEG) nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt. Bereits am 1. Oktober 2009 tritt der neue OR 470 IIbis in Kraft. OR 470 (Widerruf der Anweisung) lautet danach folgendermassen: “1 Der Anweisende kann die Anweisung gegenüber dem Anweisungsempfänger widerrufen, wenn er sie nicht zur Tilgung … weiterlesen
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Revision des Postgesetzes (Entwurf) verabschiedet. Gleichzeitig soll die Post durch das Postorganisationsgesetz (POG) in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft umgewandelt werden (Botschaft zum POG).
Aus der Medienmitteilung: “Im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren werden verschiedene Gerichte und Behörden in Zukunft verpflichtet sein, elektronische Eingaben entgegenzunehmen und zu behandeln. Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat heute die Anhörung zu einem Verordnungsentwurf eröffnet, der die Modalitäten des elektronischen Verkehrs festlegt. Die Kantone und interessierten Kreise können … weiterlesen
Wie die NZZ heute in ihrer Online-Ausgabe berichtet, will der Bund in Zukunft den Internet-Datenverkehr von verdächtigten Personen in Echtzeit einfacher überwachen können. Im Fokus steht die Überwachung von Gesprächen über Telefondienste im Internet. Der Beitrag beruft sich auf Informationen der Wochenzeitung, die eine vertrauliche Anhörung zum Entwurf einer technischen Richtlinie publik gemacht hat. Die … weiterlesen
Ende März 2009 hat die Schweiz das Pariser Übereinkommen und das Brüsseler Zusatzübereinkommen ratifiziert. Diese Übereinkommen verbessern bei einem nuklearen Unfall im Ausland den Opferschutz in der Schweiz. Mit der Totalrevision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes, das vom Parlament am 13. Juni 2008 verabschiedet wurde, konnten nun die Revisionsprotokolle zum Pariser Übereinkommen und zum Brüsseler Zusatzübereinkommen ratifiziert werden. … weiterlesen
Der ZAV hat mit Datum vom 29. Juni 2009 eine Vernehmlassung (pdf) zum geplanten Unternehmensjuristengesetz (UJG) veröffentlicht. Er begrüsst das UJG “als neues und für den Regelungsbereich der Unternehmensjuristen ganzheitlich konzipiertes Gesetz”. Zum Berufsgeheimniss des Unternehmensjuristen (Art. 12 des Entwurfs) &mdash das “die Produkte ihrer rechtsberatenden und forensischen Tätigkeit” erfasst —, sieht der ZAV Klärungs- … weiterlesen
Geplant sind drei Revisionen des Luftfahrtgesetzes (LFG). Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf der 1. Revision “[…] werden Leitsätze des Berichts über die Luftfahrtpolitik der Schweiz aus dem Jahr 2004 umgesetzt. Weiter werden präzisere Rechtsgrundlagen für die Aufsichtstätigkeit des BAZL geschaffen und das Luftfahrtgesetz an das heutige rechtliche Umfeld angepasst.” (aus der Botschaft) Diese Änderungen betreffen … weiterlesen
Im Zuge der Revision der Mitteilung Nr. 1 hat die Übernahmekommission heute die eingegangenen Stellungnahmen (Vernehmlassungsantworten) publiziert. Die Anhörung zur Revision der Mitteilung Nr. 1 scheint auf einiges Interesse gestossen zu sein; insgesamt gingen 19 Stellungnahmen ein (abrufbar online). Stellungnahmen wurden namentlich eingereicht u.a. von der Eidg. Finanzmarktaufsicht, economiesuisse, SIX Swiss Exchange AG, verschiedenen Anwaltkanzleien, … weiterlesen
Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) unter Verweis auf den Bericht der Expertenkommission Börsendelikte und Marktmissbrauch vom 29. Januar 2009 beauftragt, auf dieser Grundlage eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Die Eröffnung der Vernehmlassung ist für Ende 2009 geplant. Die Vorlage soll sie einen neuen Insider- und einen neuen Kursmanipulationstatbestand enthalten, die vom Strafgesetzbuch ins Börsengesetz überführt … weiterlesen
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) plant eine Vorlage mit kurzfristig realisierbaren Änderungen des Strafrechts (vgl. auch die Berichterstattung der NZZ). Im Vorfeld wurde unter den Mitgliedern der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und ‑direktoren (KKJPD) eine Umfrage zu den umstrittenen Neuerungen im Strafrecht durchgeführt. Das EJPD will die Antworten der Kantone im Sommer … weiterlesen