Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

Stellungnahmen zum FINMA-Rundschreiben “Vergütungssysteme”

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Die FINMA hat die Stel­lung­nah­men zum Entwurf des Rund­schreiben “Vergü­tungssys­teme” veröf­fentlicht. Der Entwurf will in zehn Grund­sätzen Min­dest­stan­dards für die Aus­gestal­tung, Umset­zung und Offen­le­gung von Vergü­tungssys­te­men bei Finanzin­sti­tuten ver­ankern: Grund­satz 1: Der Ver­wal­tungsrat ist für die Aus­gestal­tung und Umset­zung der Vergü­tungspoli­tik des Finanzin­sti­tuts ver­ant­wortlich und erlässt ein Vergü­tungsre­gle­ment. Grund­satz 2: Das Vergü­tungssys­tem ist ein­fach, trans­par­ent … weit­er­lesen

Anhörung zur neuen MWSTV eröffnet

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Wie berichtet tritt das neue MWSTG am 1. Jan­u­ar 2010 in Kraft. Eine Infor­ma­tions­broschüre zu den wichtig­sten Änderun­gen ist hier zu find­en, ein Dossier der EStV zum The­ma hier. Heute hat nun das EFD die Anhörung über die Verord­nung zum neuen Mehrw­ert­s­teuerge­setz eröffnet. Die Anhörung­sun­ter­la­gen sind hier verfügbar.

UWG-Revision: Entwurf

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Wie bere­its berichtet soll das UWG um neue Einzeltatbestände ergänzt wer­den. In Zukun­ft sollen der Ver­sand von Offert­for­mu­la­ren usw. für Ein­träge in Verze­ich­nisse oder für Anzeige­naufträge unlauter sein, wenn sie nicht in gross­er Schrift, an gut sicht­bar­er Stelle und in ver­ständlich­er Sprache u.a. darauf hin­weisen, dass das Ange­bot nicht offiziell und ent­geltlich ist. Eben­so wird … weit­er­lesen

Deutsche Erbrechtsreform in Kraft am 1. Januar 2010

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Der deutsche Bun­desrat hat am 18. Sep­tem­ber 2009 der Erbrecht­sre­form zuges­timmt; die neue Regelung wird am 1. Jan­u­ar 2010 in Kraft treten. Die wichtig­sten Änderun­gen betr­e­f­fen die “Mod­ernisierung” der Pflicht­teilsentziehungs­gründe, eine gewisse Erweiterung der Stun­dungs­gründe (Auf­schub der Auszahlung des Pflicht­teils damit Grund­stücke oder Unternehmen nicht man­gels Liq­uid­ität verkauft wer­den müssen, eine glei­t­ende Auss­chlussfrist für den … weit­er­lesen

Botschaft zur Umsetzung der Schengener Weiterentwicklung im Bereich Datenschutz

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Der Bun­desrat hat am heuti­gen Fre­itag eine Botschaft und einen Geset­ze­sen­twurf ver­ab­schiedet, wom­it der EU-Rah­­menbeschluss 2008/977/JI vom 27. Novem­ber 2008 über den Schutz per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en, die im Rah­men der polizeilichen und jus­tiziellen Zusam­me­nar­beit in Straf­sachen ver­ar­beit­et wer­den, umge­set­zt wer­den soll. Neben der Regelung des Aus­tausches und der Bear­beitung von Per­so­n­en­dat­en ist auch eine Änderung des Daten­schutzge­set­zes … weit­er­lesen

Einheitliches Recht für internationale Seefrachtverträge

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Der Bun­desrat beschloss gestern, die Schaf­fung ein­heitlichen Rechts für inter­na­tionale Seefrachtverträge zu unter­stü­tuzen. Aus der Medi­en­mit­teilung: “Er hat am Mittwoch das neue Uno-Übereinkom­­men über Seefrachtverträge genehmigt und einen Vertreter des Bun­de­samts für Jus­tiz ermächtigt, das Übereinkom­men am 23. Sep­tem­ber 2009 in Rot­ter­dam zu unterze­ich­nen.Das unter Schweiz­er Beteili­gung aus­ge­han­delte Uno-Übereinkom­­men erset­zt die bish­eri­gen Verträge und schafft … weit­er­lesen

Umgang mit nachrichtenlosen Vermögenswerten: Änderungen von OR, ZGB und ZPO

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Der Bun­desrat schlägt vor, nicht mehr wie früher geplant durch ein Spezialge­setz, son­dern durch Änderun­gen des OR, des ZGB und der ZPO den Umgang mit nachricht­en­losen Ver­mö­genswerten zu regeln (vgl. den Entwurf, den zuge­höri­gen Bericht, die Medi­en­mit­teilung und die Berichter­stat­tung der NZZ). Finanz­in­ter­mediäre müssen danach generell alle  “ihnen zumut­baren Vorkehrun­gen tre­f­fen, damit der Kon­takt zum … weit­er­lesen

Änderungen der Kantonsverfassungen von BE, TG, VD, GE und JU

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Der Bun­desrat beantragt dem Par­la­ment, die geän­derten Ver­fas­sun­gen der Kan­tone Bern, Thur­gau, Waadt, Genf und Jura zu gewährleis­ten. Die Änderun­gen betr­e­f­fen gemäss Medi­en­mit­teilung: “Kan­ton Bern: Aufhe­bung der Amts­bezirks­garantie im Rah­men der kan­tonalen Wahlkreis­re­form 2010;Kan­ton Thur­gau: Anpas­sung der Unvere­in­barkeits­bes­tim­mungen bei Behör­den­wahlen;Kan­ton Waadt: Ver­schiebung der Umset­zung des dop­pel­ten Instanzen­zugs in Ziv­il- und Straf­sachen; Schutz vor Pas­sivrauchen; Anpas­sung … weit­er­lesen

Teilrevision des Gentechnikgesetzes: Botschaft und Entwurf

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Der Bun­desrat schlägt vor (Botschaft), das GTG ein­er Teil­re­vi­sion (Entwurf) zu unterziehen. Er bezweckt damit im Wesentlichen, mit ein­er neuen Über­gangs­bes­tim­mung das nach BV 197 Ziff. 7 gel­tende Mora­to­ri­um für gen­tech­nisch verän­derte Organ­is­men (GVO) in der Land­wirtschaft um drei Jahre zu ver­längern. Zudem soll das Ein­sprache- und Beschw­erderecht bei Bewil­li­gungsver­fahren für die Freisetzung/das Inverkehrbrin­gen von … weit­er­lesen

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