Inkrafttreten des neuen MWSTG per 1. Januar 2010
Nach dem unbenutzten Ablauf der Referendumsfrist hat der Bundesrat das neue MWSTG auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt (vgl. unseren früheren Beitrag).
Gesetzgebung
Der Bereich Gesetzgebung enthält Berichte über Vernehmlassungsvorlagen, Botschaften, neu in Kraft tretende Gesetze und weitere Aktivitäten der Legislative.
Revision des Heilmittelgesetzes: Vernehmlassung eröffnet
Die Vernehmlassung zur ordentlichen Revision (2. Etappe) des Heilmittelgesetzes (HMG) wurde am 21. Oktober 2009 eröffnet. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen folgende Bereiche: Arzneimittel für Kinder, vereinfachte Zulassung, geldwerte Vorteile, Abgabe und Anwendung von Arzneimitteln, Good Corporate Governance, Arzneimittelinformation und Marktüberwachung. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 5. Februar 2010. Das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene … weiterlesen
Einführung Schweizer Pass 10: Rechtsgrundlagen per 1. März 2010 in Kraft
Der Bundesrat hat gestern beschlossen, die Änderungen des Ausweisgesetzes und der Ausweisverordnung auf den 1. März 2010 in Kraft zu setzen. Dadurch werden gesetzliche Grundlagen für die Einführung des Passes 10 (“E‑Pass”) geschaffen. Swissblawg hat bereits hier über das am 1. Oktober 2009 gefällte Urteil des Bundesgerichts (C_241/2009, 1C_253/2009 und 1C_275/2009) berichtet, in dem das … weiterlesen
Humanforschungsgesetz: Entwurf verabschiedet
Der Bundesrat hat gestern die Botschaft und den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz) verabschiedet und dem Parlament zur Beratung überwiesen. Aus der Medienmitteilung des Eidgenössischen Departement des Innern (EDI): Der Gesetzesentwurf konkretisiert den gleichnamigen Verfassungsartikel (Art. 118b BV), der diesen September vom Parlament verabschiedet wurde und am 7. März 2010 zur … weiterlesen
Revision der BankV per 1. Januar 2010 — Schutz der Einleger bei Vereinen, Stiftungen und Genossenschaften
Der Bundesrat hat heute die Revision der BankV per 1. Januar 2010 gutgeheissen. Neu dürfen Genossenschaften, Vereine und Stiftungen nur noch Einlagen annehmen, wenn sie diese für den gemeinschaftlichen Zweck der Organisation verwenden. Organisationen, die mit den Einlagen nur eine Kundenbindung verfolgen, sollen sich nicht mehr auf die Ausnahmebestimmung (Art. 3a Abs. 4 lit. d) … weiterlesen
Anhörung FINMA-Rundschreiben Repo/SLB eröffnet
Die FINMA hat die Anhörung zu einem Rundschreiben Pensions- und Darlehensgeschäfte mit Wertschriften (RS Repo/SLB) eröffnet (“SLB” steht für “Securities Lending and Borrowing”, also Wertschriftendarlehen). Das RS Repo/SLB soll am 1. Januar 2010 in Kraft treten, die Anhörungsfrist läuft bis zum 2. November 2009. Kernpunkte des RS sind gemäss Erläuterungsbericht folgende: “Das Wertschriftendarlehen („Securities Lending and … weiterlesen
Bedenkzeit bei einvernehmlichen Scheidungen wird abgeschafft
Die Bundesversammlung hat beschlossen, die zweimonatige Bedenkzeit bei Konsensualscheidungen abzuschaffen (vgl. NZZ) und daher ZGB 111 wie folgt zu ändern: “Art. 111, A. Scheidung auf gemeinsames Begehren I. Umfassende Einigung 1 Verlangen die Ehegatten gemeinsam die Scheidung und reichen sie eine vollständige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen mit den nötigen Belegen und mit gemeinsamen Anträgen hinsichtlich … weiterlesen
BG über die Förderung der Forschung und der Innovation: Ablauf der Referendumsfrist am 14. Januar 2010
Die vom den Räten am 25. September 2009 angenommene Revision des Forschungsgesetzes (das in Zukunft BG über die Förderung der Forschung und der Innovation, FIFG, heissen wird; vgl. auch die Botschaft) wurde im BBl veröffentlicht. Die Referendumsfrist endet am 14. Januar 2010.
IPT zwischen Kolumbien und der Schweiz in Kraft am 6. Oktober 2009
Am 6. Oktober 2009 tritt das Investitionsschutzabkommen (Investment Protection Treaty, IPT) zwischen der Schweiz und Kolumbien in Kraft. Schweizer Investoren, die sich durch Kolumbien verletzt fühlen, müssen ein Begehren um Beratung der Sache stellen. Wird die Angelegenheit nicht innerhalb von sechs Monaten beigelegt, so kann sie entweder schweizerischen Gerichten oder einem Schiedsgericht beim Internationalen Zentrum … weiterlesen
Revision des BG über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS)
Der Bundesrat hat am 30. September 2009 Änderungen des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) und der Verordnung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (VWIS) verabschiedet. Revidiert wurden die Regelungen zur Bekämpfung von Gewalt bei Sportveranstaltungen, die mit Wirkung zum 1. Januar 2010 teilweise aus dem Bundesrecht gestrichen und in kantonales … weiterlesen