Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

Revision des Heilmittelgesetzes: Vernehmlassung eröffnet

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Die Vernehm­las­sung zur ordentlichen Revi­sion (2. Etappe) des Heilmit­telge­set­zes (HMG) wurde am 21. Okto­ber 2009 eröffnet. Die vorgeschla­ge­nen Änderun­gen betr­e­f­fen fol­gende Bere­iche: Arzneimit­tel für Kinder, vere­in­fachte Zulas­sung, geld­w­erte Vorteile, Abgabe und Anwen­dung von Arzneimit­teln, Good Cor­po­rate Gov­er­nance, Arzneimit­telin­for­ma­tion und Mark­tüberwachung. Das Vernehm­las­sungsver­fahren dauert bis zum 5. Feb­ru­ar 2010. Das am 1. Jan­u­ar 2002 in Kraft getretene … weit­er­lesen

Einführung Schweizer Pass 10: Rechtsgrundlagen per 1. März 2010 in Kraft

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Der Bun­desrat hat gestern beschlossen, die Änderun­gen des Ausweis­ge­set­zes und der Ausweisverord­nung auf den 1. März 2010 in Kraft zu set­zen. Dadurch wer­den geset­zliche Grund­la­gen für die Ein­führung des Pass­es 10 (“E‑Pass”) geschaf­fen. Swiss­blawg hat bere­its hier über das am 1. Okto­ber 2009 gefällte Urteil des Bun­des­gerichts (C_241/2009, 1C_253/2009 und 1C_275/2009) berichtet, in dem das … weit­er­lesen

Humanforschungsgesetz: Entwurf verabschiedet

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Der Bun­desrat hat gestern die Botschaft und den Entwurf eines Bun­des­ge­set­zes über die Forschung am Men­schen (Human­forschungs­ge­setz) ver­ab­schiedet und dem Par­la­ment zur Beratung über­wiesen. Aus der Medi­en­mit­teilung des Eid­genös­sis­chen Departe­ment des Innern (EDI): Der Geset­ze­sen­twurf konkretisiert den gle­ich­nami­gen Ver­fas­sungsar­tikel (Art. 118b BV), der diesen Sep­tem­ber vom Par­la­ment ver­ab­schiedet wurde und am 7. März 2010 zur … weit­er­lesen

Revision der BankV per 1. Januar 2010 — Schutz der Einleger bei Vereinen, Stiftungen und Genossenschaften

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Der Bun­desrat hat heute die Revi­sion der BankV per 1. Jan­u­ar 2010 gut­ge­heis­sen. Neu dür­fen Genossen­schaften, Vere­ine und Stiftun­gen nur noch Ein­la­gen annehmen, wenn sie diese für den gemein­schaftlichen Zweck der Organ­i­sa­tion ver­wen­den. Organ­i­sa­tio­nen, die mit den Ein­la­gen nur eine Kun­den­bindung ver­fol­gen, sollen sich nicht mehr auf die Aus­nah­mebes­tim­mung (Art. 3a Abs. 4 lit. d) … weit­er­lesen

Anhörung FINMA-Rundschreiben Repo/SLB eröffnet

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Die FINMA hat die Anhörung zu einem Rund­schreiben Pen­­sions- und Dar­lehens­geschäfte mit Wertschriften (RS Repo/SLB) eröffnet (“SLB” ste­ht für “Secu­ri­ties Lend­ing and Bor­row­ing”, also Wertschrif­ten­dar­lehen). Das RS Repo/SLB soll am 1. Jan­u­ar 2010 in Kraft treten, die Anhörungs­frist läuft bis zum 2. Novem­ber 2009. Kern­punk­te des RS sind gemäss Erläuterungs­bericht fol­gende: “Das Wertschrif­ten­dar­lehen („Secu­ri­ties Lend­ing and … weit­er­lesen

Bedenkzeit bei einvernehmlichen Scheidungen wird abgeschafft

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Die Bun­desver­samm­lung hat beschlossen, die zwei­monatige Bedenkzeit bei Kon­sen­su­alschei­dun­gen abzuschaf­fen (vgl. NZZ) und daher ZGB 111 wie fol­gt zu ändern: “Art. 111, A. Schei­dung auf gemein­sames Begehren I. Umfassende Eini­gung 1 Ver­lan­gen die Ehe­gat­ten gemein­sam die Schei­dung und reichen sie eine voll­ständi­ge Vere­in­barung über die Schei­dungs­fol­gen mit den nöti­gen Bele­gen und mit gemein­samen Anträ­gen hin­sichtlich … weit­er­lesen

BG über die Förderung der Forschung und der Innovation: Ablauf der Referendumsfrist am 14. Januar 2010

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Die vom den Räten am 25. Sep­tem­ber 2009 angenommene Revi­sion des Forschungs­ge­set­zes (das in Zukun­ft BG über die Förderung der Forschung und der Inno­va­tion, FIFG, heis­sen wird; vgl. auch die Botschaft) wurde im BBl veröf­fentlicht. Die Ref­er­en­dums­frist endet am 14. Jan­u­ar 2010.

IPT zwischen Kolumbien und der Schweiz in Kraft am 6. Oktober 2009

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Am 6. Okto­ber 2009 tritt das Investi­tion­ss­chutz­abkom­men (Invest­ment Pro­tec­tion Treaty, IPT) zwis­chen der Schweiz und Kolumbi­en in Kraft. Schweiz­er Inve­storen, die sich durch Kolumbi­en ver­let­zt fühlen, müssen ein Begehren um Beratung der Sache stellen. Wird die Angele­gen­heit nicht inner­halb von sechs Monat­en beigelegt, so kann sie entwed­er schweiz­erischen Gericht­en oder einem Schieds­gericht beim Inter­na­tionalen Zen­trum … weit­er­lesen

Revision des BG über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS)

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Der Bun­desrat hat am 30. Sep­tem­ber 2009 Änderun­gen des Bun­des­ge­set­zes über Mass­nah­men zur Wahrung der inneren Sicher­heit (BWIS) und der Verord­nung über Mass­nah­men zur Wahrung der inneren Sicher­heit (VWIS) ver­ab­schiedet. Rev­i­diert wur­den die Regelun­gen zur Bekämp­fung von Gewalt bei Sportver­anstal­tun­gen, die mit Wirkung zum 1. Jan­u­ar 2010 teil­weise aus dem Bun­desrecht gestrichen und in kan­tonales … weit­er­lesen

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