Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

Botschaft und Entwurf zum Gesetz über die Unternehmensidentifikationsnummer

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Der Bun­desrat hat die Botschaft für ein Gesetz über Unternehmens Iden­ti­fika­tion­snum­mer (UIDG) vorgelegt. Art. 1 des Entwurfs hat das Gesetz fol­gen­den Zweck:  “Mit ein­er ein­heitlichen Unternehmens-Iden­ti­­fika­­tion­s­num­mer (UID) sollen Unternehmen ein­deutig iden­ti­fiziert wer­den, damit Infor­ma­tio­nen in admin­is­tra­tiv­en und sta­tis­tis­chen Prozessen ein­fach und sich­er aus­ge­tauscht wer­den kön­nen.” Aus der Botschaft: “Die Unternehmens-Iden­ti­­fika­­tion­s­num­mer (UID) ist eine ein­deutige und unverän­der­liche … weit­er­lesen

Begrenzung der Privilegierung von Lohnforderungen beabsichtigt

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Der Bun­desrat unter­stützt in ein­er Stel­lung­nahme die von der RK‑N vorgeschla­gene Revi­sion des SchKG, mit welch­er Forderun­gen von Arbeit­nehmern im Konkurs nur noch bis zum Betrag des nach oblig­a­torisch­er Unfal­lver­sicherung max­i­mal ver­sicherten Jahresver­di­en­stes in der ersten Klasse priv­i­legiert sein sollen (Medi­en­mit­teilung): “[…] exzes­sive Löhne sollen der Priv­i­legierung, welche primär den wirtschaftlich abhängi­gen Arbeit­nehmer im Auge … weit­er­lesen

“Swissness”-Botschaft verabschiedet

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Der Bun­desrat hat heute die Botschaft zum Geset­zge­bung­spro­jekt “Swiss­ness” ver­ab­schiedet (vgl. die Medi­en­mit­teilung). Durch eine Änderung des MSchG und eine Gesamtre­vi­sion des Wap­pen­schutzge­set­zes soll der Schutz der Herkun­fts­beze­ich­nung “Schweiz” und des Schweiz­erkreuzes verbessert werden.

FINMA veröffentlicht Rundschreiben zu Vergütungssysteme

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Die FINMA hat heute das Rund­schreiben “Vergü­tungssys­teme” veröf­fentlicht. Medi­en­mit­teilung [Français, Ital­iano, Eng­lish] Rund­schreiben (Inkraft­set­zung 1. Jan­u­ar 2010) [Français, Eng­lish] Kern­punk­te (vom 11. Novem­ber 2009) [Français, Ital­iano, Eng­lish] Anhörungs­bericht Stel­lung­nah­men Das neue Rund­schreiben hat zum Ziel, die Vergü­tung­sprak­tiken in der Finanzbranche nach­haltig zu bee­in­flussen. Vergü­tungssys­teme sollen keine Anreize schaf­fen, unangemessene Risiken einzuge­hen und damit möglicher­weise die … weit­er­lesen

UN-Konvention gegen Korruption in Kraft getreten

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Das Übereinkom­men der Vere­in­ten Natio­nen gegen Kor­rup­tion (Unit­ed Nations Con­ven­tion against Cor­rup­tion, UNCAC) vom 31. Okto­ber 2003, das in der Schweiz am 24. Sep­tem­ber 2009 rat­i­fiziert wurde, ist für die Schweiz am 24. Okto­ber 2009 in Kraft getreten. Die Kon­ven­tion regelt die Ver­hü­tung, Ermit­tlung und Strafver­fol­gung der Kor­rup­tion sowie das Ein­frieren, die Beschlagnahme und die … weit­er­lesen

Personenfreizügigkeit. Verordnungsänderung per 1. Januar 2010

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Der Bun­desrat hat heute eine Änderung der Verord­nung über die in die Schweiz entsandten Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer (EntsV) gut­ge­heis­sen. Diese Änderun­gen sind vom Bun­desrat im Hin­blick auf die Abstim­mung vom 8. Feb­ru­ar 2009 über die Weit­er­führung des Freizügigkeitsabkom­mens (FZA) und dessen Aus­dehnung auf Rumänien und Bul­gar­ien angekündigt wor­den. Medi­en­mit­teilung des Bun­des Entwurf der EntsV Erläutern­der Bericht … weit­er­lesen

Gesetzgebung: Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG)

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Der Bun­desrat hat am 28. Okto­ber 2009 die Botschaft zum Bun­des­ge­setz über die Unternehmens-Iden­ti­­fika­­tion­s­num­mer (UIDG) zu Han­den der eid­genös­sis­chen Räte ver­ab­schiedet.  Mit dem UIDG wird die formell-geset­­zliche Grund­lage zur Ein­führung ein­er schweizweit ein­heitlichen und ein­deuti­gen Unternehmens- Iden­ti­fika­tion­snum­mer (UID) gelegt. Zur Medi­en­mit­teilung des EDI Weit­ere Infor­ma­tio­nen des Bun­de­samts für Sta­tis­tik Entwurf UIDG* Botschaft* Reg­ulierungs­fol­gen­ab­schätzung (RFA) zum UIDG, … weit­er­lesen

Regelung der organisierten Suizidhilfe geplant

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Der Bun­desrat will die organ­isierte Ster­be­hil­fe aus­drück­lich regeln und hat am 28. Okto­ber 2009 einen Geset­ze­sen­twurf in zwei Vari­anten vorgelegt: Fes­tle­gung von klaren Sorgfalt­spflicht­en für Mitar­bei­t­ende von Suizid­hil­fe­or­gan­i­sa­tio­nen im Strafrecht oder Ver­bot der organ­isierten Suizid­hil­fe. Die Vernehm­las­sung läuft bis zum 1. März 2010. An der bish­eri­gen Recht­slage, wonach die Bei­hil­fe zum Suizid ohne selb­st­süchtige Beweg­gründe erlaubt … weit­er­lesen

Entwurf für Präventionsgesetz

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Der Bun­desrat hat einen Entwurf zum Bun­des­ge­setz über Präven­tion und Gesund­heits­förderung (Präven­tion­s­ge­setz) und eine zuge­hörige Botschaft ver­ab­schiedet. Das Präven­tion­s­ge­setz soll die Steuerung von Präventions‑, Gesund­heit­s­förderungs- und Früherken­nungs­mass­nah­men verbessern sowie der Verk­nap­pung per­son­eller und finanzieller Ressourcen im Bere­ich der kura­tiv­en Medi­zin ent­ge­gen­wirken. Der Geset­ze­sen­twurf enthält keine spez­i­fis­chen Mass­nah­men, son­dern regelt ins­beson­dere: • neue Steuerungs- und Koor­di­na­tion­sin­stru­mente, … weit­er­lesen

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