Vollzugsverordnung zum neuen Familienzulagengesetz

Der Bun­desrat hat die Verord­nung zum Bun­des­ge­setz über die Fam­i­lien­zu­la­gen (FamZV) ver­ab­schiedet. Die Aus­führungs­bes­tim­mungen des Bun­desrates betr­e­f­fen vor allem die Anspruchsvo­raus­set­zun­gen. Medi­en­mit­teilung Verord­nung­s­text Erläuterun­gen des Bun­de­samts für Sozialversicherungen

Revidiertes LugÜ (LugÜ II) unterzeichnet

Bun­desrat Christoph Blocher hat das rev­i­dierte Lugano-Übereinkom­­men für die Schweiz unterze­ich­net.  Aus der Medi­en­mit­teilung des EJPD: “Das rev­i­dierte Lugano-Übereinkom­­men wurde neben Bun­desrat Blocher vom por­tugiesis­chen Jus­tizmin­is­ter Alber­to Cos­ta für die EG sowie von Vertretern Nor­we­gens, Islands und Däne­marks unterze­ich­net. Das rev­i­dierte Übereinkom­men muss nun von den Ver­tragsparteien rat­i­fiziert wer­den. Der Bun­desrat wird dem Par­la­ment eine … weit­er­lesen

Weisungen des EHRA aufgehoben

Der Bun­desrat hat zusam­men mit der Inkraft­set­zung der neuen HRegV alle Weisun­gen des EHRA aufge­hoben, mit Aus­nahme von, u.a.,: Weisung vom 1. Jan­u­ar 1998 betr­e­f­fend die Prü­fung von Fir­men und Namen; Richtlin­ien des EHRA vom 13. Jan­u­ar 1998 über den Erwerb von Grund­stück­en durch Per­so­n­en im Aus­land; Mit­teilung des EHRA vom 15. August 2001 betr­e­f­fend Sachein­lage und Sachüber­nahme. … weit­er­lesen

Nationale Alarmzentrale

Die Nationale Alar­mzen­trale (NAZ), ange­siedelt beim BABS (Bun­de­samt für Bevölkerungss­chutz), soll ihren Betrieb am 1. Novem­ber 2007 aufnehmen (siehe die Verord­nung über die Nationale Alar­mzen­trale, VNAZ, vom 17. Okto­ber 2007). Zu den Auf­gaben der NAZ gehört das Man­age­ment von Ereignis­sen in Zusam­men­hang mit Radioak­tiv­ität, grossen Chemie­un­fällen, Stau­damm­brüchen und Über­schwap­pen, Gefährdung durch Satel­liten­ab­sturz und bei Naturge­fahren. … weit­er­lesen

Umsetzung der Verwahrungsinitiative

Mit 13 zu 8 Stim­men hiess die Recht­skom­mis­sion (RK) des Nation­al­rats die Änderung des Strafge­set­zbuchs in der Fas­sung von Bun­desrat und Stän­der­at gut. Ihr Präsi­dent, Daniel Vis­ch­er, meinte, “bess­er kön­nen Volk­swille und Men­schen­recht­skon­ven­tion (EMRK) nicht aus­tari­ert werden.”

Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens

Am 1. Jan­u­ar 2007 sind neue Bes­tim­mungen des VwVG in Kraft getreten (u.a. VwVG 21a), die den elek­tro­n­is­chen Verkehr zwis­chen Parteien und Bun­desver­wal­tungs­be­hör­den ermöglichen.  Zur Konkretisierung dieser Bes­tim­mungen hat der Bun­desrat die Verord­nung über die elek­tro­n­is­che Über­mit­tlung im Rah­men eines Ver­wal­tungsver­fahrens erlassen. Die Verord­nung tritt am 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft. Sie wurde am 12. … weit­er­lesen

Revidiertes Gesellschaftsrecht per 1.1.2008 in Kraft

Der Bun­desrat hat die Änderun­gen des Gesellschaft­srechts, namentlich die Revi­sion des GmbH-Rechts, auf den 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft geset­zt. Dann tritt auch die neue HRegV in Kraft, die u.a. vor­sieht, dass die Ein­sicht­nahme in das Han­del­sreg­is­ter generell kosten­los möglich ist, was heute erst bei ca. einem Drit­tel der Kan­tone der Fall ist. Zudem wird … weit­er­lesen

Beginn von Referendumsfristen

Die Ref­er­en­dumgs­fris­ten für die eidg. StPO, das Sprachenge­setz (“SpG”), das Geoin­for­ma­tion­s­ge­setz (GeoIG) und Änderun­gen des Forschungs­ge­set­zs (FG), des FHG , des BGBB, des LPG, FLG, LMG, des TSG und des URG begin­nen und laufen bis am 24. Jan­u­ar 2008.

MSG: Museums- und Sammlungsgesetz

Der Entwurf eines Muse­ums- und Samm­lungs­ge­set­zes über die Auf­gaben und die Organ­i­sa­tion der Museen und Samm­lun­gen des Bun­des liegt samt der entsprechen­den Botschaft vor. Das Gesetz regelt die Auf­gaben der Museen und Samm­lun­gen, die der dezen­tralen Bun­desver­wal­tung ange­hören, namentlich das Schweiz­erische National­mu­se­um, und die Finanzierung, Tre­sorerie und Steuern.