Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Der Bereich Gesetzgebung enthält Berichte über Vernehmlassungsvorlagen, Botschaften, neu in Kraft tretende Gesetze und weitere Aktivitäten der Legislative.
Der Bundesrat hat gestützt auf das SVG die Verordnung über die Zulassung von Fahrlehrern und Fahrlehrerinnen und ihre Berufsausübung (Fahrlehrerverordnung, FV) erlassen und auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt: Art. 1 GegenstandDiese Verordnung regelt die Zulassung von Fahrlehrern und Fahrlehrerinnen, ihre Berufsausübung sowie ihre Weiterbildung.
Wie bereits berichtet, setzt der Bundesrat setzt Änderungen des DSG nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist auf den 1. Januar 2008 in Kraft: AS 2007 4983. Auch die DSV wird teilrevidiert. Nach dem neuen DSG 11 “können die Hersteller von Datenbearbeitungssystemen oder ‑programmen sowie private Personen oder Bundesorgane, die Personendaten bearbeiten, ihre Systeme, Verfahren und ihre … weiterlesen
Der Bundesrat schlägt vor, das SVG dahingehend zu ändern, dass der Führerausweis in der Schweiz nach Verkehrsregelverletzungen im Ausland entzogen werden kann. Damit reagiert der Bundesrat auf BGE 133 II 331 : ” Ein Warnungsentzug wegen Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften im Ausland ist mangels der hiefür erforderlichen gesetzlichen Grundlage unzulässig (Änderung der Rechtsprechung; E. 5–8).Er kann … weiterlesen
“Eine Untersuchung im Auftrag des Bundesamts für Umwelt BAFU zeigt die Auswirkungen der neuen EU-Chemikalienverordnung REACH in der Schweiz auf Wirtschaft, Gesundheit und Umwelt. Die Studie analysiert Handlungsoptionen der Schweiz und dient als Grundlage für Entscheide des Bundesrates über eine allfällige Anpassung des schweizerischen Rechts.” Medienmitteilung Studie des Bundesamts für Umwelt BAFU Zusammenfassung
Der Bundesrat hat die Verordnung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZV) verabschiedet. Die Ausführungsbestimmungen des Bundesrates betreffen vor allem die Anspruchsvoraussetzungen. Medienmitteilung Verordnungstext Erläuterungen des Bundesamts für Sozialversicherungen
Bundesrat Christoph Blocher hat das revidierte Lugano-Übereinkommen für die Schweiz unterzeichnet. Aus der Medienmitteilung des EJPD: “Das revidierte Lugano-Übereinkommen wurde neben Bundesrat Blocher vom portugiesischen Justizminister Alberto Costa für die EG sowie von Vertretern Norwegens, Islands und Dänemarks unterzeichnet. Das revidierte Übereinkommen muss nun von den Vertragsparteien ratifiziert werden. Der Bundesrat wird dem Parlament eine … weiterlesen
Der Bundesrat hat zusammen mit der Inkraftsetzung der neuen HRegV alle Weisungen des EHRA aufgehoben, mit Ausnahme von, u.a.,: Weisung vom 1. Januar 1998 betreffend die Prüfung von Firmen und Namen; Richtlinien des EHRA vom 13. Januar 1998 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland; Mitteilung des EHRA vom 15. August 2001 betreffend Sacheinlage und Sachübernahme. … weiterlesen
Der Text des neuen GmbH-Rechts, der weiteren Anpassungen des OR (Aktien‑, Genossenschafts‑, Handelsregister- und Firmenrecht) und der neuen HRegV wurden amtlich publiziert (AS 2007, 4791 ff. und AS 2007, 4851 ff.).
Die Nationale Alarmzentrale (NAZ), angesiedelt beim BABS (Bundesamt für Bevölkerungsschutz), soll ihren Betrieb am 1. November 2007 aufnehmen (siehe die Verordnung über die Nationale Alarmzentrale, VNAZ, vom 17. Oktober 2007). Zu den Aufgaben der NAZ gehört das Management von Ereignissen in Zusammenhang mit Radioaktivität, grossen Chemieunfällen, Staudammbrüchen und Überschwappen, Gefährdung durch Satellitenabsturz und bei Naturgefahren. … weiterlesen
Mit 13 zu 8 Stimmen hiess die Rechtskommission (RK) des Nationalrats die Änderung des Strafgesetzbuchs in der Fassung von Bundesrat und Ständerat gut. Ihr Präsident, Daniel Vischer, meinte, “besser können Volkswille und Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht austariert werden.”