Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Der Bereich Gesetzgebung enthält Berichte über Vernehmlassungsvorlagen, Botschaften, neu in Kraft tretende Gesetze und weitere Aktivitäten der Legislative.
2005 hat das Parlament eine Gesamtschau über die durch den FinöV-Fonds noch zu finanzierenden Eisenbahn-Infrastrukturprojekte verlangt. Der Bundesrat legt daher die Botschaft zur Gesamtschau zu Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs vor. Damit beantwortet er die Frage, wie die noch nicht verpflichteten Mittel des FinöV-Fonds verwendet werden sollen. Er bezweckt, die NEAT fertigzustellen … weiterlesen
Die Kontrollstelle (KSt GwG) hat am 9. November 2007den Begriff der Hilfsperson definiert, der im GwG keine Erwähnung findet, und legt fest, wann die Tätigkeiten einer beigezogenen Hilfsperson von der Bewilligung bzw. vom SRO-Anschluss des betreffenden Finanzintermediärs gedeckt ist.
Der geographische Geltungsbereich des Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 21. Juni 1999 (“Landwirtschaftabkommen”) wird auf Liechtenstein ausgedehnt. Die Ausdehnung trat am 27. September 2007 in Kraft.
Der Bundesrat hat eine Änderung der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Die Änderung betrifft Art. 3 Abs. 1 (Ausrichtung der Leistungen) und Art. 7 Abs. 3 und 4 (Abzugsberechtigung für Beiträge).
Die durch die 5. IV-Revision geänderten Bestimmungen v.a. des IVG treten per 1. Januar 2008 in Kraft (AS 2007, 5129 ff.) (Ausnahme: revIVG 68quater betr. Pilotversuche zur Anstellung invalider Versicherter, der rückwirkend auf den 1. Juli 2007 in Kraft tritt).
Nach einer Änderung der AHVV, die per 1. Januar 2008 in Kraft tritt, gehören einmalige Sonderzuwendungen neu zum massgebenden Lohn (AHVV 7 lit. p). Weitere Änderungen betreffen AHVV 8bis, der die Ausnahmen des heutigen AHVV 8ter lit. a und b zusammenfasst (Sozialleistungen bei ungenügender beruflicher Vorsorge), 8ter und weitere Bestimmungen. Erläuterungen zu den geänderten Bestimmungen
Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, den letzten Teil der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) auf den 1. Januar 2008 in Kraft zu setzen. Damit wird das Projekt, das 2003 mit der Schaffung der Verfassungsgrundlagen und des BG über den Finanz- und Lastenausgleich begann und mit der Ausführungsgesetzgebung 2006 … weiterlesen
Der Bundesrat hat gestern beschlossen, die Praxis, wonach Instandstellungskosten für stark vernachlässigte Liegenschaften in den fünf Jahren nach Erwerb nicht abzugfähig sind, auf Bundes- und Kantonsebene abzuschaffen. Die vorberatende Kommission des Nationalrates hatte sich dafür ausgesprochen, die Aufhebung nur auf Bundesebene vorzusehen und den Kantonen die Aufhebung freizustellen. Medienmitteilung Parlamentarische Initiative zur Abschaffung
Die EBK setzt (weitere) Änderungen der BEHV-EBK auf den 1. Dezember 2007 in Kraft. Die Änderungen betreffen die Offenlegungspflicht von Beteiligungen an kotierten Gesellschaften (vgl. dazu den früheren Post zur Revision von BEHG 20 per 1.12.2007 und die Gegenüberstellung des revidierten BEHG 20 mit dem geltenden Recht). Änderungen der BEHV-EBK geändertes 3. Kapitel der BEHV-EBK … weiterlesen
Der Bundesrat hat die Revision des AHVG zur Einführung der neuen AHV-Nummer auf den 1. Dezember 2007 in Kraft gesetzt. Mit dem gleichen Datum sollen die AHVV, die ZStV und die VVK angepasst werden. Stichtag der Umstellung auf die neue Nummer ist der 1. Juli 2008. Die Revision betrifft vor allem die neuen Artikel 50c-50f AHVG … weiterlesen