ESTV — Bericht zu Mobilität und Steuerpolit
Die ESTV hat einen Bericht über den Einfluss der Besteuerung auf die Arbeits- und Wohnsitzwahl der Haushalte sowie auf die Standortentscheidungen der Unternehmen veröffentlicht.
Publikationen
Bundesrat: Mandatstext zu EU-Dialog über Unternehmenssteuerregimes
Gemäss Meldung des SIF hat der Bundesrat den Mandatstext für den Dialog mit der EU über Unternehmenssteuerregimes verabschiedet. Ziel des Dialogs ist es, bei der Unternehmensbesteuerung eine Lösung zu finden, die international akzeptiert ist und gleichzeitig den Unternehmensstandort Schweiz stärkt und die Finanzhaushalte von Kantonen und Bund im Lot behält. Für die Europäische Union sind … weiterlesen
ESTV: Dossier Steuerinformationen
Die Abteilung Grundlagen hat den Artikel “Die geltenden Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden” aus dem Dossier Steuerinformationen aktualisiert. Der Artikel gibt einen Überblick über die verschiedenen in der Schweiz erhobenen Steuern.
Schweizer Law-Blog-Liste von Nils Güggi
Nils Güggi hat kürzlich auf seinem Blog eine Liste aller ihm bekannten Schweizer Blawgs, d.h. juristischen Blogs zum Schweizer Recht, veröffentlicht. Diese Aufstellung soll einen möglichst kompletten Überblick über die bloggenden Juristen in der Schweiz geben. Er ergänzt damit seinen früheren Beitrag über twitternde Schweizer Juristen. Beide Listen werden fortlaufend aktualisiert.
MROS: Anstieg der Verdachtsmeldungen um 40 Prozent
Bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) sind 2011 bedeutend mehr Verdachtsmeldungen eingegangen als im Vorjahr. Mit 1‘625 Meldungen beträgt die Zunahme 40 Prozent. Mit rund drei Milliarden Schweizer Franken ist auch die Summe der involvierten Vermögenswerte so hoch wie nie zuvor; sie übersteigt gar die Gesamtsumme aus den beiden Jahren 2009 und 2010. In der Medienmitteilung … weiterlesen
Betreibungs- und Konkursstatistik 2011
Anfang dieser Woche hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die neueste Betreibungs- und Konkursstatistik veröffentlicht. Danach wurden im Jahr 2011 schweizweit 11’073 Konkurseröffnungen verzeichnet. Dies entspricht einem Rückgang von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Verluste aus Abschlüssen von Konkursverfahren sind im gleichen Zeitraum um 3,1 Prozent angestiegen. Zudem wurden 2011 rund 2,7 Millionen … weiterlesen
Bundesrat: Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Irland
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des DBA mit Irland verabschiedet. Nebst einer OECD-Amtshilfeklausel haben die Schweiz und Irland unter anderem vereinbart, dass beide Staaten eine Quellensteuer von höchstens 15 Prozent auf dem Bruttobetrag der Dividenden erheben dürfen. Wenn jedoch eine Gesellschaft eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent am Kapital … weiterlesen
Nachrichtendienst: Lagebericht 2012 zur Sicherheit des Landes
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat Mitte dieser Woche seinen Lagebericht für das Jahr 2012 (Stand Februar 2012) veröffentlicht. Danach hat sich das strategische Umfeld der Schweiz durch die Entwicklungen in den Nachbarländern und in den arabischen Staaten verändert. Seit 2011 beschreibt der NDB die für die Schweiz relevanten Bedrohungen mit dem sog. „Lageradar“. Die … weiterlesen
N’Jus: Blog des Fachvereins Jus der Universität Zürich
Seit Ende April 2012 bloggt der Fachverein Jus der Universität Zürich, die Vereinigung der Studierenden der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, nach eigener Angabe über aktuelle Rechtsprechung, Rechtsetzung und Rechtsentwicklung. Der Blog ist unter der Adresse http://blog.fvjus.ch/ zu finden. Wir wünschen gutes Gelingen!
Zutrittskontrollen in Stadien: Delegation von Durchsuchungen im Intimbereich
Darf die Durchsuchung im Intimbereich bei der Zutrittskontrolle bei Sportstadien an private Sicherheitsorganisationen delegiert werden? Diese und weitere Frage beurteilte das BJ in einem Gutachten vom 3. Februar 2011, das jetzt in VPB 1/2012 veröffentlicht worden ist. Das BJ bejaht die Frage, doch muss die Delegation auf einer Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn … weiterlesen