Publikationen

Rechtsgrundlagen für die IKT-Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen (Gutachten des BJ)

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Das Bun­de­samt für Jus­tiz hat in einem Gutacht­en vom 22. Dezem­ber 2011 (VPB 1/2012) fest­ge­hal­ten, die Ver­fas­sung räume dem Bund keine all­ge­meine Kom­pe­tenz ein, den Kan­to­nen zur Schaf­fung ein­er ein­heitlichen elek­tro­n­is­chen Ver­wal­tungs­land­schaft generelle tech­nis­che und organ­isatorische Vor­gaben zu machen. Eine all­ge­meine Bun­deskom­pe­tenz für die IKT-Zusam­me­­nar­beit (IKT für “Infor­­ma­­tions- und Kom­mu­nika­tion­stech­nolo­gien”) lasse sich fern­er nicht aus … weit­er­lesen

Überwachung des Fernmeldeverkehrs: Pflichten von Dienstanbieterinnen bei Überwachungsmassnahmen im Internet

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Das Eid­genös­sis­che Jus­­tiz- und Polizei­de­parte­ment (EJPD) und das Bun­de­samt für Jus­tiz (BJ) haben in der aktuellen Aus­gabe der „Ver­wal­tung­sprax­is der Bun­des­be­hör­den“ (VPB 1/2012 vom 1. Mai 2012, S. 28–54) ein Rechtsgutacht­en (Gutacht­en vom 16. April 2012) zur Überwachung des Fer­­n­melde- und Inter­netverkehrs durch Anbi­eterin­nen von Fer­n­melde­di­en­sten und Inter­net­di­en­sten veröf­fentlicht. Das Gutacht­en umfasst fol­gende Fra­gen: Verpflich­tung … weit­er­lesen

ESTV — Steuerbelastung in den Gemeinden

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Die von der Eid­genös­sis­chen Steuerver­wal­tung veröf­fentlichte Broschüre informiert über die Belas­tung der natür­lichen Per­so­n­en durch Kantons‑, Gemeinde- und Kirchen­s­teuern in 811 Gemein­den (sämtliche Gemein­den mit 2000 und mehr Ein­wohn­ern laut Volk­szäh­lung 2000) sowie über die direk­te Bun­dess­teuer für aus­gewählte Steuer­sub­jek­te. Auf der Home­page der ESTV find­en sich zusät­zlich die Angaben für die Vor­jahre und die Berech­nun­gen für alle … weit­er­lesen

Polizeiliche Kriminalstatistik 2011

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Das Bun­de­samt für Sta­tis­tik (BfS) hat Ende März die Polizeiliche Krim­i­nal­sta­tis­tik für das Jahr 2011 veröf­fentlicht. Darin sind ins­ge­samt 692’954 Straftat­en erfasst. Mit dem Jahres­bericht über die polizeiliche Krim­i­nal­sta­tis­tik 2011 wer­den zum drit­ten Mal die Ergeb­nisse ein­er Sta­tis­tik vorgelegt, bei der alle Kan­tone die verzeigte Krim­i­nal­ität nach ein­heitlichen Erfas­­sungs- und Auswer­tung­sprinzip­i­en reg­istri­eren. In der Medi­en­mit­teilung … weit­er­lesen

Bundesanwaltschaft: Tätigkeitsbericht 2011

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Die Bun­de­san­waltschaft (BA) hat gestern Ihren Tätigkeits­bericht für das Jahr 2011 veröf­fentlicht. Einen Schw­er­punkt des Berichts bilden die Aus­gliederung der Bun­de­san­waltschaft aus der Bun­desver­wal­tung mit Inkraft­treten des Straf­be­hör­de­nor­gan­i­sa­tion­s­ge­set­zes (StBOG) sowie die Unter­stel­lung unter die Ober­auf­sicht des Par­la­ments und die direk­te Auf­sicht ein­er selb­ständi­gen Auf­sichts­be­hörde über die Bun­de­san­waltschaft (AB-BA). Zudem wer­den die Auswirkun­gen der gesamtschweiz­erischen Straf­prozes­sor­dung … weit­er­lesen

Bundesrat: Schweiz zum Abschluss von Steuerinformationsabkommen bereit

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Der Bun­desrat hat beschlossen, den inter­na­tionalen Amt­shil­fe­s­tandard nicht nur in Dop­pelbesteuerungsabkom­men, son­dern auch in so genan­nten Steuer­in­for­ma­tion­s­abkom­men zu vere­in­baren. Mit diesem Beschluss kommt die Schweiz ein­er Auf­forderung des Glob­al Forum über Trans­parenz und Infor­ma­tion­saus­tausch in Steuer­sachen nach, auch mit inter­essierten Staat­en und Ter­ri­to­rien eine gegen­seit­ige Amt­shil­fe nach dem inter­na­tionalen Stan­dard zu vere­in­baren, mit denen kein … weit­er­lesen

Tätigkeitsbericht der paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten

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Die par­itätis­chen Schlich­tungs­be­hör­den in Miet- und Pach­tan­gele­gen­heit­en haben kür­zlich einen Bericht über Tätigkeit von Juli bis Dezem­ber 2011 veröf­fentlicht. Danach sind in diesem Zeitraum ins­ge­samt 20‘699 Ver­fahren durchge­führt wor­den: Es wur­den 12‘409 Schlich­tungsver­fahren ein­geleit­et. Im Ver­gle­ich zum ersten Hal­b­jahr 2011 sind dies 1‘986 Neue­ingänge weniger. 8‘290 Ver­fahren aus dem Vorse­mes­ter waren indes noch hängig. Demge­genüber … weit­er­lesen

ESTV — Dossier Steuerinformationen: Umweltbezogene Abgaben

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Die Abteilung Grund­la­gen hat für das Dossier Steuer­in­for­ma­tio­nen einen neuen Artikel “Umwelt­be­zo­gene Abgaben” ver­fasst. Der Artikel gibt einen Überblick über die von Bund und Kan­to­nen erhobe­nen umwelt­be­zo­ge­nen Abgaben und Steuern (u.a. Energi­es­teuer, Verkehrss­teuern, Steuern auf Ressourcen und Emis­sion­ss­teuern). Er bein­hal­tet zudem einen inter­na­tionalen Ver­gle­ich und zeigt die aktuellen Entwick­lun­gen in diesem Bere­ich auf.

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