Rechtsprechung - swissblawg

4A_275/2007: Verstoss gegen StGB 164 Ziff. 1 III begründet keine Nichtigkeit nach OR 20 (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Januar 2008 von David Vasella

Der Beschwerdegegner hatte eine behauptete Forderung an seine Ehefrau abgetreten; gleichzeitig liefen bereits Betreibungsverfahren gegen ihn, die schliesslich zu Verlustscheinen führten. Die Ehefrau klagte gegen den Schuldner der abgetretenen Forderung, der daraufhin die Nichtigkeit der Zession wegen Verstosses gegen StGB 164 Ziff. 1 III (Gläubigerschädigung) geltend machte. Das BGer heisst die Beschwerde gegen den Entscheid … weiterlesen

5A_335/2007: Haftung für Kosten des Konkursverfahrens (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Januar 2008 von David Vasella

Nach SchKG 169 haftet für die Kosten, die bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven (SchKG 230) oder bis zum Schuldenruf (SchKG 232) entstehen, wer das Konkursbegehren stellt. Diese Haftung betrifft alle Kosten, die bis zur Schliessung des Konkursverfahrens durch das Konkursgericht (SchKG 268 II) entstehen, und nicht nur solche, die bis zur … weiterlesen

4A_420/2007: Bürgschaft oder kumulative Schuldübernahme?

15. Januar 201727. Januar 2008 von David Vasella

Das BGer hatte erneut (s. hier) zu entscheiden, ob ein Vertrag als Bürgschaft oder als kumulative Schuldübernahme zu qualifizieren war. Die Aktien einer AG waren in den Händen dreier Aktionäre. Einer der Aktionäre, A., verkaufte seine Aktien dem zweiten Aktionär, B. Für den Kaufpreis sollte gemäss einer Klausel unter der Überschrift “Zahlungsmodalitäten” neben dem Käufer … weiterlesen

5A_582/2007: Aussagen der Kinder im Rückführungsverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Januar 2008 von David Vasella

Im Verfahren um eine Kindesrückführung nach Frankreich war strittig, ob nach HEntfÜ 13 II von der Rückführung abgesehen werden konnte, weil sich die Kinder der Rückgabe widersetzen und sie ein Alter und eine Reife erreicht hatten, angesichts deren es angebracht erschien, ihre Meinung zu berücksichtigen. Das KGer BL hatte die Rückführung verfügt; dagegen führte die … weiterlesen

4A_418/2007: Rechnungsrevision bei verspäteter Meldung der Angaben an Pro Litteris

15. Januar 201727. Januar 2008 von David Vasella

Pro Litteris scheiterte mit einer Beschwerde am BGer. Sie hatte einem selbständigen Ingenieur — gestützt auf den Gemeinsamen Tarif 8/VI (GT 8/VI) betreffend das Vervielfältigen geschützter Werke mittels Reprographieverfahren im Dienstleistungsbereich und den Gemeinsamen Tarif 9/VI (GT 9/VI), der die Nutzung von geschützten Werken und Leistungen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken im … weiterlesen

5A_369/2007: Anspruch auf einen juristisch gebildeten Richter? (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Januar 2008 von David Vasella

Wenn ein Richter aus fachlichen Gründen nicht in der Lage ist, den Fall in seinen Einzelheiten zu erfassen, sich darüber eine Meinung zu bilden und das Recht darauf anzuwenden, kann der Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht (BV 30 I) verletzt sein. “Zwischen der richterlichen Unabhängigkeit und den für die Ausübung … weiterlesen

4A_118/2007 und 4A_124/2007: Kostenüberschreitung durch Architekten

15. Januar 201724. Januar 2008 von David Vasella

Das BGer weist eine Beschwerde in Zivilsachen eines Bauherrn gegen den Architekten wegen einer Kostenüberschreitung ab (4A_124/2007). Der Architekt hatte vom Bauherrn widerklageweise die Zahlung ausstehender Honorare verlangt; auch dessen Beschwerde wurde abgewiesen (4A_118/2007). Die Urteile des BGer waren im Wesentlichen durch die Feststellungen der Vorinstanzen vorgegeben, die dem Architekten den Schaden — der auf … weiterlesen

4A_316/2007: Unterscheidung Bürgschaft/Schuldübernahme

15. Januar 201723. Januar 2008 von David Vasella

Das BGer schützt hier die Auslegung einer Vereinbarung durch die Vorinstanz, wonach in einem (unklar formulierten) Aufnahmegesuch für ein Pflegeheim, das auch durch den Sohn des Pfleglings unterzeichnet wurde, mangels eines ausreichenden Eigeninteresses des Sohns keine Schuldübernahme, sondern eine (formnichtige) Bürgschaft liegt. Im Aufnahmegesuch unterzeichnete der Vater ein Formular u.a. mit folgendem Text: “D. Unterzeichnete haftet … weiterlesen

5A_204/2007: Urteilsfähigkeit einer 88- bzw. 94-jährigen Testatorin

15. Januar 201723. Januar 2008 von David Vasella

Nach einem Urteil des BGer zur Urteilsfähigkeit einer zum Zeitpunkt der Testamentserrichtungen 88- bzw. 94-jährigen Frau, die weder an Geisteskrankheit noch ‑schwäche noch an Altersschwäche litt (trotz Gedächtnisschwäche) und selbständig lebte, durfte die Vorinstanz die Widerlegung der Vermutung der Urteilsfähigkeit als gescheitert betrachten.

9C_481/2007: Zustellungsfiktion bei eingeschriebener Post (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Januar 2008 von David Vasella

Das BVerwGer trat auf eine Beschwerde gegen eine rentenablehnende Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland wegen Fristversäumnisses nicht ein. Die dagegen gerichtete Beschwerde weist das BGer ab. “Im hier zu beurteilenden Fall stellt sich […] die Frage, ob die früher in analoger Anwendung der Rechtsprechung zur Briefkasten- und Postfachzustellung auch beim Postrückbehaltungsauftrag beachtete Fiktion, … weiterlesen