Rechtsprechung
Im Bereich “Rechtsprechung” berichten wir über neue Urteile vor allem des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte, besonders des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE), erscheinen zusätzlich in einem eigenen Bereich.
5A_479/2007: Kindesrückführung, Voraussetzungen erfüllt
In diesem Fall einer Kindsentführung war strittig, ob der Vater in Besitz eines Sorgerechts war (HEntfÜ 3 lit. a und b). Die Vorinstanz, die Autorité de surveillance des tutelles GE, hatte auf die Anordnung einer Rückführung verzichtet. Das BGer hiess die Beschwerde gegen diesen Entscheid gut.Nach HEntfÜ 3 lit. a ist das Entziehen eines Kindes … weiterlesen
4C.195/2006: Einfache Gesellschaft, Verrechnungsverbot
Nach Beendigung eines Konkubinats klagte eine Frau gegen ihren Exfreund auf Zahlung des Liquidationsanteils (Aufteilung der vorhandenen Vermögenswerte), indem sie davon ausging, beide hätten bei der gemeinsamen Arbeit für eine AG eine Innengesellschaft gebildet. Der Entscheid des BGer betrifft v.a. die Frage, ob eine einfache Gesellschaft bestanden hatte, und ferner die Frage, ob allfällige Forderungen … weiterlesen
5C.30/2006: Notwegrecht gegen Treu und Glauben (amtl. Publ.)
Das BGer hat eine Berufung gegen ein Urteil des KGer VS in einem Streit um ein Wegrecht abgewiesen. Der Berufungskläger bewohnt sein eigenes Haus auf einer Parzelle, die von zwei Seiten zugänglich ist, wobei der Zugang mit Autos nur von einer Seite aus möglich ist. Für diesen Zugang liess der Kläger eine Zufahrtsstrasse auch über … weiterlesen
4A_328/2007: Haftungsquote; Abgrenzung Beschwerde in Zivil- und in Strafsachen (amtl. Publ.)
B. überfuhr zwischen 1.45 und 2.15 Uhr morgens in angetrunkenem Zustand (zwischen 1,33 und 2,15 Gewichtspromille) den auf der Strasse liegenden, ebenfalls stark alkoholisierten C. Das BezGer AG verurteilte B. wegen fahrlässiger Tötung, Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand und fahrlässiger Fahrerflucht und stellte fest, dass er zu 100% hafte. Auf Berufung erkannte das OGer … weiterlesen
4A_309/2007: Auslegung eines Grundstückkaufvertrags
Das BGer bestätigt ein Urteil des KGer SZ, das die Auslegung eines Kaufvertrags über eine Liegenschaft betraf. Zwar hatte das KGer zu Unrecht angenommen, die Auslegung formbedürftiger Verträge dürfe nicht auf ausserhalb der Urkunde liegende Umstände abstellen, wenn die verurkundete Kaufrechtsvereinbarung eindeutig ist, denn solche Umstände wären “selbstverständlich” zu berücksichtigen, wenn sich daraus ergeben sollte, … weiterlesen
4C.53/2007: Auslegung eines Auftrags
Das BGer bestätigte die Auslegung eines Auftrags durch die Vorinstanz. Es ging um einen Auftrag zwischen Privatpersonen und der UBS. Die Privatpersonen waren Erben sämtlicher Aktien einer Holding. Um der Holding Mittel zu entnehmen, liessen sie sich von ihr Darlehen gewähren. Später wollten sie die Holding verkaufen, aber möglichst ohne negative Steuerfolgen. Sie gewährten daher … weiterlesen
4A_350/2007: Aussichtslosigkeit einer Klage
Eine Klage gegen einen Versicherer wegen Einstellung dessen Leistungen darf als aussichtslos bezeichnet werden, wenn die Einstellung der Leistungen die vertraglich vereinbarte Folge der Verletzung einer in den AVB vorgesehenen Obliegenheit ist. Die unentgeltliche Rechtspflege durfte daher verweigert werden.
4A_232/2007: Nicht wiedergutzumachender Nachteil, Anfechtung eines Binnenschiedsentscheids (amtl. Publ.)
In einem (Binnen-)Rahmenlieferungsvertrag sah eine Schiedsklausel die Zuständigkeit des Schiedsgerichts der Zürcher Handelskammer vor. Ein Zwischenentscheid des Schiedsgerichts wurde mit Nichtigkeitsbeschwerde vor dem OGer ZH angefochten. Dagegen richtete sich die vorliegende Beschwerde in Zivilsachen. Der Streit betrifft eine Vorfrage, so dass der vor dem BGer angefochtene Entscheid ein Zwischenentscheid ist. Die Beschwerde vor dem BGer … weiterlesen