Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Im Bereich “Rechtsprechung” berichten wir über neue Urteile vor allem des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte, besonders des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE), erscheinen zusätzlich in einem eigenen Bereich.
Das Institut hat seine Praxis im Bereich der Formmarken überprüft. Berücksichtigt wurden dabei neben den seit der Praxisänderung vom 1. Juli 2005 gesammelten Erfahrungen die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. Aus der Medienmitteilung: Als Ergebnis dieser Überprüfung wird die Praxis wie folgt geändert: — Bei der Prüfung der Ausschlussgründe gemäss Art. 2 lit. b … weiterlesen
Im vorliegenden Fall stand zum Zeitpunkt, als das Betreibungsamt den Arrestgegenstand freigab, der förmliche und von der Gläubigerin/Beschwerdeführerin anfechtbare Entscheid (Pfändungsurkunde) über die Vollstreckbarkeit bzw. Pfändbarkeit des Arrestsubstrates noch aus. Das BGer beurteilt die Aufhebung des Arrests, bevor dem Gläubiger die Pfändungsurkunde zugestellt worden ist, als Verletzung einer Schutznorm und also als widerrechtliche Handlung. Da … weiterlesen
Das BGer hat sich mit dem Protokoll einer StwE-Versammlung auseinanderzusetzen, das einem StwE das Recht einräumte, einen Bereich mit einem Zaun einzufassen, der nicht in ihrem Sonderrecht stand: “Aus dem Protokoll der Stockwerkeigentümerversammlung […] ergibt sich klar, dass die Beklagte damals vorbehaltlos ermächtigt wurde, neben ihrem Gartensitzplatz auch den sog. Zugang in die Einfriedung einzubeziehen.” Eine … weiterlesen
Das BGer beurteilte die Frage, ob Aberkennungsklagen nach SchKG 83 II in mietrechtlichen Streitigkeiten beim Bezirksgericht (Mietgericht) oder bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen nach OR 274a ff. anhängig zu machen sind, als Frage von grundsätzlicher Bedeutung. In der Sache entschied es, dass die Schlichtungsstellen auch dann zuständig sind, wenn der Mietprozess nach einem Rechtsöffnungsverfahren erfolgt. … weiterlesen
Das BGer heisst eine Beschwerde gegen ein Urteil des VersGer SG gut. Grundlage des Streits war die Regel, dass bei der Bestimmung des Invalideneinkommens aufgrund von Durchschnittslöhnen gemäss LSE (kein tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen) dem Umstand, dass gesundheitlich eingeschränkte Personen aufgrund bestimmter Faktoren wie zB einer leidensbedingten Einschränkung unterdurchschnittliche Löhne erzielen, mit einem Abzug vom statistischen … weiterlesen
Im vorliegenden Entscheid war strittig, ob der Versicherungsnehmer oder aber der Versicherte berechtigt war, nach VVG 76 einen Dritten als Begünstigten zu bezeichnen. Das BGer hatte zwar in der Vergangenheit die Möglichkeit anerkannt, eine Summenversicherung in einer Weise zugungsten eines Dritten zu schliesen, dass das Recht, den Begüngstigen zu bestimmen, bei diesem Dritten lag. Der … weiterlesen
Der Begriff des Wagnisses ist nicht auf Sportunfälle beschränkt; auch Verhaltensweisen ausserhalb des Sports können als Wagnis iSv UVV 50 qualifiziert werden. Hier qualifiziert das BGer das Hinuntersteigen von einem Balkon als Wagnis. “4.1.2 Nach eigenen Angaben wollte die Versicherte — um ihren Freund zu ängstigen — nachts gegen 22 Uhr vom Balkon ihrer Wohnung … weiterlesen
Einem Versicherten war die Möglichkeit, sich zur Person des vom Versicherer vorgesehenen Gutachters zu äussern, nicht gewährt worden. Das BGer: “6.4 Es kann sich daher lediglich fragen, ob die Beschwerdeführerin der Versicherten vor Erteilung des Gutachterauftrages hätte Gelegenheit geben müssen, sich zur Person des Gutachters zu äussern. Dies ist mit Blick auf Art. 44 ATSG … weiterlesen
Das BGer bestätigt ein Urteil des KGer SZ: Auf einen Werkvertrag´über die Erstellung eines EFH war die SIA-Norm 118 anwendbar. Eine Rüge innerhalb der zweijährigen Garantiefrist konnte nicht festgestellt werden, und ebenso wenig der genaue Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels und daher die Rechtzeitigkeit der Rüge. Die entsprechenden Feststellungen der Vorinstanz waren nicht verfassungswidrig.
Nach Abschluss einer Krankentaggeldversicherung wurde der Berufungskläger infolge einer Krankheit arbeitsunfähig. Der versicherte Verdienst belief sich auf CHF 250´000 p.a.; strittig war, ob die Höhe der Taggelder auf der Grundlage dieses versicherten Verdienstes oder aber aufgrund des tatsächlich erzielten Verdienstes von CHF 90´000 p.a. zu bestimmen war. Die AVB enthielten folgende Klausel: “1.Les indemnités journalières exprimées … weiterlesen