Rechtsprechung - swissblawg

4A_238/2007: Recht zur fristlosen Kündigung nicht verwirkt

15. Januar 201712. November 2007 von David Vasella

Mehrere Mitarbeiterinnen der Filiale hatten sich über sexuelle Belästigungen beschwert; die erste Beschwerde ging Ende August ein, und am 6. September wurde der Beschwerdeführer fristlos entlassen. Er klagte auf Schadenersatz wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung und eine Änderung des Arbeitszeugnisses, indem er sich darauf berief, dass die fristlose Kündigung verspätet ausgesprochen wurde und das Recht auf … weiterlesen

5C.282/2006: Urteilsunfähigkeit bei der Testamentserrichtung

15. Januar 201712. November 2007 von David Vasella

Nachdem der 82-jährige Erblasser ein erstes Testament durch ein zweites Testament in der Form der öffentlichen Verfügung ersetzt hatte, das X. nicht mehr berücksichtigte, klagte u.a. X. auf Ungültigkeit des zweiten Testaments. Die Klage wurde auf der Grundlage mehrerer Zeugenaussagen wegen Urteilsunfähigkeit des Erblassers von der Cour Civil VD gutgeheissen. Wie das BGer festhielt, durften … weiterlesen

5A_4/2007: Steuern sind keine Verwertungskosten (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. November 2007 von David Vasella

Das BGer hat entschieden, dass bei einer Lohnpfändung die Einkommenssteuern nicht als Bestandteil der Kosten iSv SchKG 144 III zu betrachten sind.Als Kosten in diesem Sinne kommen Auslagen in Betracht, die direkt mit der Verwertung in Zusammenhang stehen und die daher eine notwendige Voraussetzung der Anwendung des SchKG (“nécessaires à l’application de la LP”) sind. … weiterlesen

2A.203/2007: Optionsanleihe, Emissionsdisagio, Diskonttheorie

15. Januar 20178. November 2007 von David Vasella

Roche hatte Bonds (Anleihe) zum Nominalpreis und zusammen mit dem Bond Warrants (Optionsscheine) ausgegeben (als kombiniertes Produkt). Die Optionen berechtigten die Inhaber, gegen 100 Warrants von der Emittentin CHF 7000 in bar zu erhalten, falls der Preis der Roche-Aktie während eines bestimmten Zeitraums niedriger oder gleich diesem Betrag war; sollte der Kurs der Roche-Aktie zu … weiterlesen

4A_280/2007: Geltungsbereich eines GAV, Binnenschiedsentscheid

15. Januar 20178. November 2007 von David Vasella

In einem Streit über die Bestimmung des Geltungsbereichs eines GAV rief ein Arbeitgeber das BGer gegen einen Entscheid eines Einzelschiedsrichters an. Das BGer schützt — nach einer Darstellung der bisher ergangenen Rechtsprechung zu KSG 36 f -, den Entscheid des Schiedsrichters.

2A.496/2006: “Raclette” nicht als Ursprungsbezeichnung geschützt

15. Januar 20178. November 2007 von David Vasella

Wie der Presse bereits zu entnehmen war (zB hier), hat es das BGer abgelehnt, die Bezeichnung “Raclette” als Ursprungsbezeichnung (“appellation d’origine protégée” bzw. “controlée”) nach LWG 16 und der GUB/GGA-Verordnung zu schützen. Da der Begriff “Raclette” nicht ein Produkt bezeichnet — sondern ein Gericht -, erfüllt er die Voraussetzungen von Art. 2 der GUB/GGA-Verordnung nicht.

2P.169/2006: Versandhandel der Apotheke “zur Rose”

15. Januar 20176. November 2007 von David Vasella

Die Apotheke “zur Rose”, Steckborn TG, ist im Besitz einer Bewilligung des Regierungsrates TG zum Versand von Medikamenten. Sie schlug Genfer Ärzten vor, zusammenzuarbeiten, wobei der Arzt auf elektronischem Weg Bestellungen an die Apotheke übermittelt hätte; die Apotheke hätte die Medikamente unverzüglich an den Arzt oder den Patienten versandt. Dem Arzt wären gewisse Beträge zurückerstattet … weiterlesen

9C_136/2007: Abzugsfähigkeit von freiwilligen Einlagen in die AHV (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. November 2007 von David Vasella

Strittig war die Frage, ob ein selbständiger Rechtsanwalt eine Einmaleinlage in die berufliche Vorsorge vom für die AHV massgeblichen Lohn anziehen konnte. Dafür verweist AHVV 18 I auf das Steuerrecht (nach DBG 33 I d ist eine solche Einlage abzugsfähig, doch steht diese Verweisung unter dem Vorbehalt anderslautender Bestimmungen. Nach AHVG 9 II e ist … weiterlesen

4A_55/2007: Aktivlegitimation des Lizenznehmers im Urheberrecht

15. Januar 20176. November 2007 von David Vasella

Der französische TV-Sender “M6” kann seit langem in der Romandie empfangen werden. Nachdem M6 begonnen hatte, für die Romandie ein mit spezifisch schweizbezogener Werbung angepasstes Programm auszustrahlen, klagte die SRG gegen M6. Sie behauptete eine Urheberrechtsverletzung und unlauteren Wettbewerb, weil die Zustimmung der Urheber der Werbespots zur Ausstrahlung in der Schweiz nicht vorliege.. Zudem helbe … weiterlesen

H 153/07: Ausnahme von der Beitragspflicht (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. November 2007 von David Vasella

Eine Kontrolle durch die Eidgenössischen Ausgleichskasse (EAK) 2004/2005 zeigte, dass das VBS über Zahlungen nicht abgerechnet hatte, welche es als Deckungskapital zu Gunsten einzelner versicherter Personen bei vorzeitiger Pensionierung gegenüber der vrüheren Eidgenössischen Versicherungskasse des Bundes und dann der Publica erbracht hatte. Die EAK betrachtete diese Einlagen als massgebenden Lohn. Das BGer hält fest — nach … weiterlesen