Rechtsprechung - swissblawg - Page 285

4C.195/2006: Einfache Gesellschaft, Verrechnungsverbot

15. Januar 201713. November 2007 von David Vasella

Nach Beendigung eines Konkubinats klagte eine Frau gegen ihren Exfreund auf Zahlung des Liquidationsanteils (Aufteilung der vorhandenen Vermögenswerte), indem sie davon ausging, beide hätten bei der gemeinsamen Arbeit für eine AG eine Innengesellschaft gebildet. Der Entscheid des BGer betrifft v.a. die Frage, ob eine einfache Gesellschaft bestanden hatte, und ferner die Frage, ob allfällige Forderungen … weiterlesen

5C.30/2006: Notwegrecht gegen Treu und Glauben (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. November 2007 von David Vasella

Das BGer hat eine Berufung gegen ein Urteil des KGer VS in einem Streit um ein Wegrecht abgewiesen. Der Berufungskläger bewohnt sein eigenes Haus auf einer Parzelle, die von zwei Seiten zugänglich ist, wobei der Zugang mit Autos nur von einer Seite aus möglich ist. Für diesen Zugang liess der Kläger eine Zufahrtsstrasse auch über … weiterlesen

4A_328/2007: Haftungsquote; Abgrenzung Beschwerde in Zivil- und in Strafsachen (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. November 2007 von David Vasella

B. überfuhr zwischen 1.45 und 2.15 Uhr morgens in angetrunkenem Zustand (zwischen 1,33 und 2,15 Gewichtspromille) den auf der Strasse liegenden, ebenfalls stark alkoholisierten C. Das BezGer AG verurteilte B. wegen fahrlässiger Tötung, Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand und fahrlässiger Fahrerflucht und stellte fest, dass er zu 100% hafte. Auf Berufung erkannte das OGer … weiterlesen

4A_309/2007: Auslegung eines Grundstückkaufvertrags

15. Januar 201712. November 2007 von David Vasella

Das BGer bestätigt ein Urteil des KGer SZ, das die Auslegung eines Kaufvertrags über eine Liegenschaft betraf. Zwar hatte das KGer zu Unrecht angenommen, die Auslegung formbedürftiger Verträge dürfe nicht auf ausserhalb der Urkunde liegende Umstände abstellen, wenn die verurkundete Kaufrechtsvereinbarung eindeutig ist, denn solche Umstände wären “selbstverständlich” zu berücksichtigen, wenn sich daraus ergeben sollte, … weiterlesen

4C.53/2007: Auslegung eines Auftrags

15. Januar 201712. November 2007 von David Vasella

Das BGer bestätigte die Auslegung eines Auftrags durch die Vorinstanz. Es ging um einen Auftrag zwischen Privatpersonen und der UBS. Die Privatpersonen waren Erben sämtlicher Aktien einer Holding. Um der Holding Mittel zu entnehmen, liessen sie sich von ihr Darlehen gewähren. Später wollten sie die Holding verkaufen, aber möglichst ohne negative Steuerfolgen. Sie gewährten daher … weiterlesen

4A_350/2007: Aussichtslosigkeit einer Klage

15. Januar 201712. November 2007 von David Vasella

Eine Klage gegen einen Versicherer wegen Einstellung dessen Leistungen darf als aussichtslos bezeichnet werden, wenn die Einstellung der Leistungen die vertraglich vereinbarte Folge der Verletzung einer in den AVB vorgesehenen Obliegenheit ist. Die unentgeltliche Rechtspflege durfte daher verweigert werden.

4A_232/2007: Nicht wiedergutzumachender Nachteil, Anfechtung eines Binnenschiedsentscheids (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. November 2007 von David Vasella

In einem (Binnen-)Rahmenlieferungsvertrag sah eine Schiedsklausel die Zuständigkeit des Schiedsgerichts der Zürcher Handelskammer vor. Ein Zwischenentscheid des Schiedsgerichts wurde mit Nichtigkeitsbeschwerde vor dem OGer ZH angefochten. Dagegen richtete sich die vorliegende Beschwerde in Zivilsachen. Der Streit betrifft eine Vorfrage, so dass der vor dem BGer angefochtene Entscheid ein Zwischenentscheid ist. Die Beschwerde vor dem BGer … weiterlesen

4A_238/2007: Recht zur fristlosen Kündigung nicht verwirkt

15. Januar 201712. November 2007 von David Vasella

Mehrere Mitarbeiterinnen der Filiale hatten sich über sexuelle Belästigungen beschwert; die erste Beschwerde ging Ende August ein, und am 6. September wurde der Beschwerdeführer fristlos entlassen. Er klagte auf Schadenersatz wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung und eine Änderung des Arbeitszeugnisses, indem er sich darauf berief, dass die fristlose Kündigung verspätet ausgesprochen wurde und das Recht auf … weiterlesen

5C.282/2006: Urteilsunfähigkeit bei der Testamentserrichtung

15. Januar 201712. November 2007 von David Vasella

Nachdem der 82-jährige Erblasser ein erstes Testament durch ein zweites Testament in der Form der öffentlichen Verfügung ersetzt hatte, das X. nicht mehr berücksichtigte, klagte u.a. X. auf Ungültigkeit des zweiten Testaments. Die Klage wurde auf der Grundlage mehrerer Zeugenaussagen wegen Urteilsunfähigkeit des Erblassers von der Cour Civil VD gutgeheissen. Wie das BGer festhielt, durften … weiterlesen

5A_4/2007: Steuern sind keine Verwertungskosten (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. November 2007 von David Vasella

Das BGer hat entschieden, dass bei einer Lohnpfändung die Einkommenssteuern nicht als Bestandteil der Kosten iSv SchKG 144 III zu betrachten sind.Als Kosten in diesem Sinne kommen Auslagen in Betracht, die direkt mit der Verwertung in Zusammenhang stehen und die daher eine notwendige Voraussetzung der Anwendung des SchKG (“nécessaires à l’application de la LP”) sind. … weiterlesen