Rechtsprechung - swissblawg

8_179/2007: Arbeitslosenkassen zahlen Gerichtskosten (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. November 2007 von David Vasella

Im einem Urteil im Bereich der Arbeitslosenversicherung trat das BGer auf eine offensichtlich unbegründete Beschwerde der Kantonalen Arbeitslosenkasse SG nicht ein. Das Urteil betrifft die Gerichtskosten; Arbeitslosenlassen sind nicht nach BGG 66 IV von Gerichtskosten befreit. Arbeitslosenlassen — die sowohl kantonal als auch privat sein können -, haben keine Rechtspersönlichkeit, können aber nach aussen in … weiterlesen

8C_74/2007: Verletzung beim Training mit einem Theraband kein Unfall

15. Januar 201718. November 2007 von David Vasella

Eine Anwaltssekretärin zog sich beim Training mit einem Theraband eine Meniskusverletzung zu. Die Zürich als Unfallversicherer lehnte eine Leistungspflicht ab. Dagegen reichte der Krankenversicherer, die Helsana, Einsprache ein. Die Ablehnung dieser Einsprache wurde vom SozVersGer ZH geschützt. Das BGer weist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der Helsana ab. “Nach der Rechtsprechung ist das Erfordernis des … weiterlesen

2C_619/2007: (erneut) querulatorische Beschwerde eines Arztes (BGG 108 I c)

15. Januar 201718. November 2007 von David Vasella

In Sachen Dr. Martin Kraska hat das BGer, wie es im vorliegenden Entscheid erkennen lässt, definitiv genug. 1983 wurde Dr. Kraska die Praxisbewilligung (dh. Bewilligung zur Ausübung der selbständigen ärztlichen Tätigkeit) wegen wechselnder Aufenthaltsorte entzogen. Ein späteres Gesuch um erneute Erteilung der Bewilligung wurde zurückgezogen, nachdem die Gesundheitsdirektion Zweifel an seiner Vertrauenswürdigkeit geäussert hatte; es bestand … weiterlesen

U 406/06: Verwirkung des Rückforderungsrechts eines Unfallversicherers

15. Januar 201718. November 2007 von David Vasella

Das BGer erlaubt der Allianz eine Rückforderung von Leistungen nach einem Unfall ausnahmsweise nicht. Zwar wäre eine Rückforderung an sich möglich gewesen, weil ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem leichten Unfall und den organisch nicht nachweisbaren Unfallfolgen fehlte. Die Allianz hatte ihre Leistungen rückwirkend eingestellt, aber — unzulässigerweise — formlos. Nach einem Telefongespräch mit dem Versicherten … weiterlesen

4A_157/2007: Keine analoge Anwendung von OR 337c III (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. November 2007 von David Vasella

Ein Ehepaar hatte einer marokkanische Haushaltshilfe während eines Jahres keinen Lohn ausbezahlt. Die Haushaltshilfe kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos und klagte auf Zahlung von ca. CHF 40’000 (Lohn und Genugtuung). Strittig war vor BGer die Frage, ob OR 337c III (Entschädigung bei ungerechtfertigter fristloser Kündigung durch den Arbeitgeber) im Fällen von OR 337b I (fristlose Kündigung … weiterlesen

4A_97/2007: Negative Schuldanerkennung

15. Januar 201715. November 2007 von David Vasella

Ein gegenüber einer Bank auf hohem Niveau verschuldetes Ehepaar beauftragte einen Anwalt mit der Vorbereitung einer Einigung mit der Bank; Teil der Schuldenregelung war eine Vereinbarung zwischen den Ehegatten (Zahlung einer Summe an die Ehefrau). Der Anwalt liess die Ehegatten später in der Folge eine “Déclaration” unterzeichnen, deren Inhalt Gegenstand des Streites bildet: “La résiliation … weiterlesen

4A_279/2007: Auslegung eines Vergleichs; Irrtum

15. Januar 201715. November 2007 von David Vasella

Nach einem Unfall schlossen der anwaltlich vertretene Versicherungsnehmer und der Unfallversicherer einen Vergleich über die Leistungen des Versicherers. Nach Abschluss des Vergleichs verschlechterte sich der Zustand des Versicherungsnehmers. Das BGer schützt die Auslegung des Versicherungsvertrags durch die Cour civile des KGer VD auf der Grundlage des Beweisergebnisses: “Il n’est ainsi pas établi qu’une réserve expresse … weiterlesen

5C.256/2006: Einrede mangelnden neuen Vermögens auch ausserhalb des Konkursverfahrens zulässig (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. November 2007 von David Vasella

Die Gläubigerin trat einen ihrer Konkursverlustscheine an eines ihrer VR-Mitglieder ab. Dieses beauftragte den Schuldner mit bestimmten Arbeiten beim Bau eines Hauses. Nach Rechnungstellung erklärte er Verrechnung der Werlkohnforderung mit dem Verlustschein. Der Schuldner widersetzte sich der Verrechnung mit dem Argument, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, und setzte die Werklohnforderung in Betreibung. Strittig … weiterlesen

1C_86/2007: Natelsendeantenne ausserhalb der Bauzone (RPG 24; amtl. Publ.)

15. Januar 201714. November 2007 von David Vasella

Gemeinde Sool (GL) gegen Swisscom Mobile AG: Swisscom plant, an einem bestehenden Rundfunk-Antennenmast in Trogsiten Natel-Sendegeräte anzubringen. Die Gemeinde hatte das Gesuch abgelehnt und war vom Regierungsrat GL später verpflichtet worden, eine Ausnahmebewilligung zu erteilen. Das VerwGer GL hatte eine dagegen gerichtete Beschwerde abgewiesen; das BGer weist die Beschwerde ebenfalls ab, so dass der Gemeinderat … weiterlesen

I 50/07: Drogensucht nicht per se invaliditätsbegründend

15. Januar 201714. November 2007 von David Vasella

Das BGer hält (erneut; ständige Rsp.) fest, dass ein Anspruch auf eine Invalidenrente nicht wegen Alkoholismus oder einer anderen Drogensucht begründet ist; eine Sucht wird erst relevant, wenn sie eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt, in deren Folge ein körperlicher, geistiger oder psychischer, die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigender Gesundheitsschaden eingetreten ist, oder wenn sie selbst Folge eines … weiterlesen