Suchergebnisse für: label/Bank- u. FinanzmarktR

Whistleblowing: Ex-Banker verurteilt

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Das Bezirks­gericht Zürich hat nach einem Bericht der NZZ gestern den als “Whistle­blow­er” bekan­nt gewor­de­nen Rudolf Elmer, einen ent­lasse­nen Mitar­beit­er ein­er Tochterge­sellschaft der Pri­vatbank Julius Bär auf den Cay­man Islands, wegen Dro­hung, mehrfach­er ver­suchter Nöti­gung und mehrfach­er Ver­let­zung des Bankgeheimniss­es verurteilt. Ihm wurde eine Geld­strafe von 240 Tagessätzen zu je 30 Franken mit ein­er Probezeit von zwei Jahren aufer­legt. Zudem…

Datenbank zum Datenschutzrecht

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Das Insti­tut für Euro­parecht der Uni­ver­sität Freiburg hat in Zusam­me­nar­beit mit dem Eid­genös­sis­chen Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragten (EDÖB) sowie mit pri­va­tim, der Vere­ini­gung der schweiz­erischen Daten­schutzbeauf­tragten, eine Dat­enbank auf dem Gebi­et des Daten­schutzes erstellt. Die Dat­enbank bietet einen Überblick über die kan­tonale Recht­sprechung zum Daten­schutzrecht (derzeit ca. 100 Entschei­de). Die — nach Schlag­wörtern und Kan­to­nen geord­neten — Urteile wer­den jew­eils zusammengefasst…

FINMA: Kommentar zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Herausgabe von Bankkundendaten an US-Behörden

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Mit heutigem Datum veröf­fentlicht die FINMA eine Medi­en­mit­teilung bzw. Kom­men­tar zum kür­zlichen Entscheid des Bun­desver­wal­tungs­gerichts in Sachen Her­aus­gabe von Kun­den­dat­en an die US-Jus­tizbe­hör­den. Mit Urteil vom 5. Jan­u­ar 2010 (zum Entscheid) beze­ich­nete das Bun­desver­wal­tungs­gericht die von der FINMA am 18. Feb­ru­ar 2009 ange­ord­nete Her­aus­gabe von Kun­den­dat­en an die US-Jus­tizbe­hör­den als rechtswidrig. Obschon das Bun­desver­wal­tungs­gericht die schwierige Lage der FINMA anerkannte,…

4A_13/2012: Rechenschaftspflicht geht uU weiter als Herausgabepflicht (hier: bankinterne Dokumente); Abwägung mit Geheimhaltungsinteressen des Beauftragten (amtl. Publ.)

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…der Her­aus­gabe- noch der Rechen­schaft­spflicht unter­liegen. Namentlich kön­nten der Infor­ma­tion­sanspruch und die Rechen­schaft­spflicht nicht weit­erge­hen als der Her­aus­gabeanspruch, wie dies u.a. in der Diss. von Hafn­er vertreten wird. Das BGer ver­wirft dies: […] Das Bun­des­gericht hat zwar auch in Bezug auf die Rechen­schaft­spflicht entsch­ieden, dass rein interne Doku­mente wie etwa nie ver­sandte Ver­tragsen­twürfe dieser nicht unter­liegen […]. Daraus kann indessen nicht…

Änderung des BankG: Botschaft veröffentlicht

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Heute wurde die Botschaft zur Änderung des Bankenge­set­zes (Stärkung der Sta­bil­ität im Finanzsek­tor; too big to fail) im BBl 2011, 4717 veröf­fentlicht. Der Entwurf des Geset­zes kann im (BBl 2011, 4807 einge­se­hen wer­den. Das vorgeschla­gene Mass­nah­men­paket soll ver­hin­dern, dass der Staat kün­ftig Steuergelder ein­set­zen muss, um sys­tem­rel­e­vante Banken zu ret­ten. Der Geset­ze­sen­twurf des Bun­desrates basiert weit­ge­hend auf den Vorschlä­gen einer…

EFD: Arbeitsgruppe Blockchain/ICO

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Infolge der Motion Béglé (17.3818: “Die Schweiz zu einem Weltzen­trum der Blockchain-Tech­nolo­gie machen”) hat das Staatssekre­tari­at für inter­na­tionale Finanzfra­gen (SIF) eine Arbeits­gruppe zur The­matik Blockchain und Ini­tial Coin Offer­ings (ICO) ins Leben gerufen. Vor dem Hin­ter­grund, dass sich mit der Blockchain-Tech­nolo­gie grund­sät­zliche rechtliche Fra­gen ergeben, die sowohl das Finanz­mark­trecht als auch all­ge­meine Recht­ser­lasse (Oblig­a­tio­nen­recht, Zivilge­set­zbuch usw.) betr­e­f­fen, soll die Arbeitsgruppe…

Hearingbericht zum Projekt “Finanzdienstleistungsgesetz” veröffentlicht

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Die Steuerungs­gruppe des Pro­jek­ts “Finanz­di­en­stleis­tungs­ge­setz” hat heute ihren Hear­ing­bericht über mögliche Stoss­rich­tun­gen des geplanten Reg­ulierungsvorhabens veröf­fentlicht (vgl. die Medi­en­mit­teilung).  Der Bun­desrat hat­te das EFD am 28. März 2012 beauf­tragt, in Zusam­me­nar­beit mit dem EJPD und der FINMA eine Vernehm­las­sungsvor­lage für ein Finanz­di­en­stleis­tungs­ge­setz zu erar­beit­en. Gegen­stand des Pro­jek­ts ist neben der Verbesserung des Kun­den­schutzes auch die Anpas­sung und Vere­in­heitlichung der geltenden…

SIF: Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2017

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Das Staatssekre­tari­at für inter­na­tionale Finanzfra­gen (SIF) hat am 2. Feb­ru­ar 2017 seinen (Jahres-) Bericht über inter­na­tionale Finanz- und Steuer­fra­gen 2017 veröf­fentlicht. Der 45-seit­ige vom Bun­desrat genehmigte Bericht informiert über die Aktiv­itäten des SIF und des Bun­desrates in den Bere­ichen Finanz­mark­tregulierung, Engage­ment in inter­na­tionalen Finanz­gremien und inter­na­tionale Steuer­poli­tik im Jahr 2016. Er liefert einen Aus­blick über anste­hende Her­aus­forderun­gen, „um einen stabilen,…

2C_749/2008: bewilligungslose Effektenhändlertätigkeit als Gruppe (amtl. Publ.)

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Die EBK führte ab März 2007 ein Auf­sichtsver­fahren wegen Ver­dachts unbe­wil­ligter Effek­ten­händlertätigkeit­en im Zusam­men­hang mit dem Han­del u.a. von Nic­Stic-Aktien gegen die Elves­tus Mar­ket­ing & Ver­trieb AG und die Ven­con AG und später gegen weit­ere Fir­men und Pri­vat­per­so­n­en. Am 30. August 2007 stellte die EBK unter anderem fest, dass einige der erwäh­n­ten Fir­men gewerb­smäs­sig ein­er Effek­ten­händlertätigkeit nachge­gan­gen seien und damit…

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