Suchergebnisse für: label/Diverses

BGE Cache: Wie findet man ältere Bundesgerichtsentscheide ohne Bibliotheksbesuch

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Das Schweiz­erische Bun­des­gericht pub­liziert seit dem Jahre 1954 (80. Band) seine Leit­entschei­de im Inter­net (abruf­bar unter http://www.bger.ch/). Wer ältere Entschei­de (Band 1–79) sucht, ist nicht zwin­gend auf einen Gang in die Bib­lio­thek angewiesen: Der Lehrstuhl Tschentsch­er (Uni­ver­sität Bern) hat bere­its im Jahre 2006 viele ältere Bun­des­gericht­sentschei­de elek­tro­n­isch (als PDF Doku­mente) erfasst. Diese Samm­lung wird dem inter­essierten Pub­likum im Inter­net zugänglich…

Verhaltenskodex für private Sicherheitsfirmen: gemeinsamer Kontrollmechanismus ausgehandelt

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Die Char­ta über den Gou­ver­nanz- und Kon­trollmech­a­nis­mus für den inter­na­tionalen Ver­hal­tenskodex für pri­vate Sicher­heit­sun­ternehmen (ICoC) wurde während eines Tre­f­fens von pri­vat­en Sicher­heits­fir­men, Organ­i­sa­tio­nen der Zivilge­sellschaft und ver­schiede­nen Staat­en vom 19. bis 22. Feb­ru­ar 2013 in Mon­treux aus­ge­han­delt. Aus der Medi­en­mit­teilung des EDA: Der Gou­ver­nanz- und Kon­trollmech­a­nis­mus wird in Genf ange­siedelt. Er soll eine wirk­same Umset­zung des ICoC gewährleis­ten. Zu seinen Aufgaben…

Weiterführung des Blogs mit Verstärkung

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Nach fünf Monat­en und rund 400 Ein­trä­gen musste die Weit­er­führung des Blogs im April 2008 aus Zeit­grün­den unter­brochen wer­den. Umso mehr freuen wir uns, den Blog jet­zt mit Ver­stärkung weit­er­führen zu kön­nen: Lic. iur. Arie Ger­szt wird ab Juli 2008 zusam­men mit David Vasel­la auf www.swissblawg.ch über Neuerun­gen aus dem Bun­des­gericht und der Bun­desver­wal­tung bericht­en. Berück­sichtigt wird weit­er­hin vor allem…

WEKO veröffentlicht Richtlinien für ökonomische Gutachten

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Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat Mitte Sep­tem­ber Richtlin­ien für ökonomis­che Gutacht­en pub­liziert. Hin­ter­grund ist der Umstand, dass von den betrof­fe­nen Unternehmen in Wet­tbe­werb­sver­fahren regelmäs­sig ökonomis­che Gutacht­en ein­gere­icht wer­den. Mit den nun veröf­fentlicheten Richt­li­nen will die WEKO eine “gewisse Ein­heitlichkeit” erre­ichen und sich­er­stellen, dass die ein­gere­icht­en Parteigutacht­en die “ele­men­tarsten wis­senschaftlichen Anforderun­gen an ökonomis­che Gutacht­en” erfüllen. Weit­ere Infor­ma­tio­nen: Richtlin­ien für ökonomis­che Gutacht­en vom…

SLK: Gebührenpflicht für bestimmte Individualbeschwerden

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Thomas Hugi Yar weist auf seinem Blog “iuswanze” darauf hin, dass die Schweiz­erische Lauterkeit­skom­mis­sion (SLK) seit dem 1. Jan­u­ar 2012 für bes­timmte Indi­vid­u­albeschw­er­den probe­hal­ber Gebühren erhebt. Begrün­det wird diese Mass­nahme mit der seit Jahren steigen­den Anzahl an Beschw­er­den via kom­merzieller Kom­mu­nika­tion (seit 2008 ca. 44 Prozent), wodurch die SLK an die Gren­zen ihrer Kapaz­ität gestossen ist: Um hier eine gewisse…

Umfrage: Blick auf die Justiz

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Auf seinem Blog “Kalen­derblät­ter” hat Markus Fel­ber, Bun­des­gericht­sko­r­re­spon­dent der NZZ, eine Auswer­tung der selb­st erhobe­nen (nicht repräsen­ta­tiv­en) Umfrage “Wie wird die Jus­tiz wahrgenom­men?” veröf­fentlicht. An der Umfrage haben teilgenom­men: 66 Per­so­n­en, die beru­flich mit der Jus­tiz zu tun haben, und 185 übrige Per­so­n­en. Fel­ber fasst die Erhe­bung wie fol­gt zusam­men: Die Sicht der bei­den Grup­pen vari­iert nicht uner­wartet, wenn auch…

9C_416/2011: Anrechung des weiterhin erzielten oder des zumutbar erzielbaren Einkommens in der berufsvorsorgerechtlichen Überentschädigungsberechnung

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Im Entscheid 9C_416/2011 vom 19. Juli 2011 hat­te das Bun­des­gericht zu prüfen, ob ein hypo­thetis­ches Erwerb­seinkom­men im Rah­men der berufsvor­sorg­erechtlichen Über­entschädi­gungs­berech­nung anrechen­bar sei und falls ja, in der Folge kein Anspruch auf Invali­den­leis­tun­gen aus der beru­flichen Vor­sorge bestünde.  S. mit Jahrgang 1968 war bei der Fir­ma Z. angestellt und bei der Sam­mel­s­tiftung C. für die beru­fliche Vor­sorge ver­sichert. Vom 1.…

In eigener Sache: Dr. Martin Rauber verstärkt swissblawg

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Die Redak­tion von swiss­blawg freut sich über weit­ere Ver­stärkung: RA Dr. Mar­tin Rauber, LL.M., als Anwalt bei Nater Dal­lafior Recht­san­wälte AG in Zürich vor­wiegend im Prozess­recht und Schieds­gerichts­barkeit, Wet­tbe­werb­srecht, Han­dels- und Gesellschaft­srecht, Ver­tragsrecht und Zwangsvoll­streck­ungsrecht zu Hause, betreut bei uns ab sofort den Bere­ich Gesellschaftsrecht.…

“UBS-Amtshilfe” — Anhang zum Abkommen in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht

von

Das EJPD hat heute im Fall “UBS” eine Medi­en­mit­teilung veröf­fentlicht und mit­geteilt, dass der Anhang zum Abkom­men in der Amtlichen Samm­lung veröf­fentlicht wird. Gemäss Medi­en­mit­teilung ist die Amt­shil­fe der Schweiz im Fall UBS auf Kurs. Den rechtlichen Rah­men set­zt das gel­tende Dop­pelbesteuerungsabkom­men mit den USA. Fra­gen der Umset­zung, die damit ver­bun­de­nen Fris­ten und die Anzahl von 4450 Amt­shil­fe­fällen wur­den im…

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