Notenaustausch CH-EU (Schengener Grenzkodex)

Der Schen­gener Gren­zkodex (Verord­nung (EG) Nr. 562/2006) ist am 13. Okto­ber 2006 in den Schen­gen-Staat­en in Kraft getreten und wurde der Schweiz im Sinne ein­er Weit­er­en­twick­lung des Schen­gen-Besitz­s­tands am 9. März 2006 noti­fiziert. Der Bun­desrat hat die Botschaft “zwis­chen der Schweiz und der Europäis­chen Union betr­e­f­fend die Über­nahme des Schen­gener Gren­zkodex (Weit­er­en­twick­lung des Schen­gen-Besitz­s­tands) und zu den Änderun­gen im Ausländer-…

Europäisches E‑Justiz-Portal: Recht aller EU-Mitgliedsstaaten

Die Neue Juris­tis­che Wochen­schrift (NJW) weist in ihrer Rubrik „Link der Woche“ auf das vor Kurzem von der EU eröffnete europäis­che E‑Jus­tiz-Por­tal „e‑justice.europa“ hin, das den Zugang zum Recht in der gesamten Europäis­chen Union erläutert. Das Por­tal enthält in sein­er ersten Ver­sion über 12.000 Seit­en mit Infor­ma­tio­nen und Links über das Recht und die Recht­sprax­is in allen Mit­glied­staat­en bere­it (z.B.…

In eigener Sache: Der “neue” Swissblawg

Bei Swiss­blawg gibt es einige Neuerun­gen zu verkün­den. Swiss­blawg ist eine Koop­er­a­tion mit der Dike Ver­lag AG einge­gan­gen. Wir freuen uns über diese Zusam­me­nar­beit und danken dem Ver­lag für die kün­ftige Unter­stützung. Gemein­sam wollen wir weit­er­hin schnell und über­sichtlich über die wichtig­sten Entwick­lun­gen im schweiz­erischen Wirtschaft­srecht bericht­en. Im Zuge dieser Neu­lancierung von Swiss­blawg hat sich David Vasel­la aus dem Projekt…

BFS: Langzeitstatistik zur Rückfallquote von Straftätern

Das Bun­de­samt für Sta­tis­tik hat kür­zlich mit der “Stra­furteilssta­tis­tik 1984–2014″ eine Langzeit­beobach­tung der Rück­fal­lquoten Schweiz­er Straftäter veröf­fentlicht. Danach wur­den rund 38 Prozent ein­er Gruppe von Erwach­se­nen des gle­ichen Jahrgangs mit Schweiz­er Staat­sange­hörigkeit, die bere­its ein­mal verurteilt wor­den waren, langfristig ein zweites Mal verurteilt. Bei mehr als der Hälfte (51%) der Rück­fäl­li­gen kam es zu ein­er drit­ten Verurteilung.…

Archives Online: gleichzeitige Recherche in fünf Archiven

Seit gestern ist es erst­mals möglich, auf der neuen Inter­net­seite www.archivesonline.org in fünf staatlichen Archiv­en gle­ichzeit­ig zu recher­chieren. Die vier Staat­sarchive von Zürich, Basel, Zug und Thur­gau sowie das Archiv für Zeit­geschichte der ETH Zürich haben die gemein­same Plat­tform für die Suche in ihren umfan­gre­ichen Bestän­den aufgeschal­tet. Geplant ist die Ein­bindung weit­er­er Archive im In- und Aus­land. Die benutzer­fre­undliche Plattform…

Gesetzgebung: Arbeitslosenversicherung / Insolvenzentschädigung — Referendum zu Stande gekommen

Die Bun­deskan­zlei informierte heute, dass das Ref­er­en­dum gegen die Änderung vom 19. März 2010 des Bun­des­ge­set­zes über die oblig­a­torische Arbeit­slosen­ver­sicherung und die Insol­ven­zentschädi­gung (Arbeit­slosen­ver­sicherungs­ge­setz, AVIG) formell zu Stande gekom­men ist. Vor­lage (BBl 2010, S. 2089 ff.)…

FINMA: Anhörung zum Rundschreiben “Versicherungstechnische Rückstellungen in der Rückversicherung”

Die FINMA informierte kür­zlich über die von ihr eröffnete Anhörung zum Rund­schreiben Ver­sicherung­stech­nis­che Rück­stel­lun­gen in der Rück­ver­sicherung. Ver­sicherung­stech­nis­che Rück­stel­lun­gen wer­den gebildet, um Verpflich­tun­gen gegenüber den Ver­sicherungsnehmern nachzukom­men, die sich aus Ver­sicherungs­deck­un­gen ergeben. Die im Rund­schreiben fest­gelegten Anforderun­gen beziehen sich auf das Rück­ver­sicherungs­geschäft und richt­en sich an alle Ver­sicherung­sun­ternehmen, die es betreiben. Es legt Min­i­malan­forderun­gen fest, die sich­er­stellen, dass die Versicherungsunternehmen…

Internationales Demokratiebarometer: Schweiz nur Mittelmass

Nach ein­er Studie der Uni­ver­sität Zürich und des Wis­senschaft­szen­trums Berlins, welche die Entwick­lung der 30 besten Demokra­tien der Welt von 1995 bis 2005 zeigt, ist die Schweiz­er Demokratie mit Platz 14 nur Mit­tel­mass. Nach dem sog. “Demokratiebarom­e­ter” weisen Däne­mark, Finn­land und Bel­gien die höch­ste sowie Gross­bri­tan­nien und Frankre­ich vor Polen, Südafri­ka und Cos­ta Rica die niedrig­ste Demokratiequal­ität auf. In den beiden…

Konkursverfahren und Neugründungen: Rekorde im Jahr 2010

Laut ein­er Studie vom 7. Jan­u­ar 2011 des Schweiz­erischen Ver­bands “Cred­itre­form” wur­den im Jahr 2010 ins­ge­samt 11’974 Konkurs­eröff­nun­gen verze­ich­net – eine neuer Reko­rd. Diese Zunahme beruhe vor­wiegend auf Fir­menkonkursen und Liq­ui­da­tio­nen im Wege von Konkursver­fahren. Allerd­ings belaufe sich auch die Anzahl der im Jahr 2010 neu gegrün­de­ten Fir­men auf einen Reko­rd­stand. Cred­itre­form zählte 37’695 Neuein­tra­gun­gen (Zunahme um 2,3% gegenüber 2008)…