Suchergebnisse für: label/Diverses

KOBIK: Rechenschaftsbericht 2008 veröffentlicht

von

Die Koor­di­na­tion­sstelle zur Bekämp­fung der Inter­netkrim­i­nal­ität (KOBIK) hat ihren „Jahres­bericht 2008“ veröf­fentlicht. Darin zieht sie im sech­sten Jahr ihres Beste­hens eine pos­i­tive Bilanz: Ins­ge­samt hat die KOBIK auf­grund eigen­er Recherche über 1’500 Ver­dachts­dossiers erstellt, und die Zahl der bish­er schweizweit ver­ar­beit­eten Mel­dun­gen beläuft sich auf über 44’500 Fälle. Im ver­gan­genen Jahr hat die KOBIK laut Rechen­schafts­bericht 6’505 Ver­dachtsmeldun­gen erhal­ten. Die…

Vereinigte Bundesversammlung: Wahl neuer Bundesrichter

von

Der Web­seite des Schweiz­er Par­la­ments ist zu ent­nehmen, dass die Vere­inigte Bun­desver­samm­lung die amtieren­den Bun­desrichter und Bun­desricherin­nen für die näch­ste Amt­szeit bestätigt hat. Zudem wählte sie eine neue Bun­desrich­terin (Monique Jamet­ti, SVP) und einen neuen Bun­desrichter (Stephan Haag, GLP).…

Öffentliche Ausschreibungen auf simap.ch veröffentlicht

von

Bish­er kon­nte sich einen Überblick über die öffentlichen Auss­chrei­bun­gen von Bund, Kan­to­nen und Gemein­den nur ver­schaf­fen, wer mehrere Pub­lika­tio­nen kon­sul­tierte. Um dies zu vere­in­fachen, wurde anfangs März 2009 die Inter­net­plat­tform Simap.ch ein­gerichtet. Sei­ther sind darauf offen­bar über 600 Aufträge der öffentlichen Hand veröf­fentlicht worden.…

Neue Publikation zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung

von

Das Eid­genös­sis­che Per­son­alamt möchte mit einem neuen Falt­blatt zur Kor­rup­tion­spräven­tion die Mitar­bei­t­en­den der Bun­desver­wal­tung sen­si­bil­isieren und Macht­miss­bräuchen präven­tiv ent­ge­gen­wirken. Die Broschüre informiert über die Annahme von Geschenken, die Aus­stand­spflicht oder Prob­leme bei Nebenbeschäf­ti­gun­gen. Neben Erläuterun­gen der Recht­slage und Ver­hal­tensvor­gaben find­en sich Hin­weise auf weit­ere Doku­mente und wichtige Kon­tak­tadressen. Die Pub­lika­tion wurde an alle Mitar­bei­t­en­den des Bun­des verteilt; ausser­dem ist der…

In eigener Sache: Dr. Fabian Klaber, LL.M, und RA Dr. Lukas Wiget, LL.M, verstärken swissblawg

von

Die Redak­tion von swiss­blawg freut sich über weit­ere Ver­stärkung: Dr. Fabi­an Klaber, LL.M. hat an der Uni­ver­sität Basel und an der Colum­bia Law School studiert und war danach als wis­senschaftlich­er Assis­tent an der Uni­ver­sität Basel tätig. Er arbeit­et als Sub­sti­tut bei FRORIEP und ist Mit­glied der Natur- und Land­schaftss­chutzkom­mis­sion des Kan­tons Basel-Land­schaft. Er betreut bei uns den Bere­ich Staats- und…

9C_1036/2012: Anwendungsbereich des Verantwortlichkeitsgesetzes des Bundes. Die Haftungsbestimmungen des BVG gehen als lex specialis vor (amtl. Publ.)

von

Das Bun­des­gericht hat­te zu entschei­den, ob das Ver­ant­wortlichkeits­ge­setz des Bun­des (VG; SR 170.32) oder die Haf­tung­sor­d­nung des BVG (SR 831.40) zur Anwen­dung gelangt. Materiell­rechtlich­er Stre­it­ge­gen­stand war der Rück­griff­sanspruch des Sicher­heits­fonds gegen den Bund aus man­gel­hafter Auf­sicht­stätigkeit gestützt auf das BVG (BGer. 9C_1036/2012 vom 27. März 2012, E. 2.1 und 5.1). Betr­e­f­fend das Ver­hält­nis des VG zu anderen Erlassen führte das…

In eigener Sache: swissblawg wird 10 Jahre alt und hat eine neue Website

von

Liebe swiss­blawg-Leserin­nen und ‑Leser Dieses Jahr wird swiss­blawg zehn Jahre alt – Anlass für uns, Ihnen für Ihr Inter­esse und Ihre Treue zu danken. Sie, unsere Leserin­nen und Leser, sind der Grund dafür, dass ein Team von inzwis­chen elf Redak­teurin­nen und Redak­teuren im Durch­schnitt rund einen Beitrag täglich ver­fasst (bis heute 3’553 Beiträge), und zwar nach wie vor mit Freude.…

Bis Ende 2009 geplante Vernehmlassungsverfahren und Anhörungsverfahren

von

In der zweit­en Hälfte 2009 wer­den voraus­sichtlich zu ins­ge­samt 47 Vor­la­gen des Bun­des Vernehm­las­sun­gen oder Anhörun­gen durchge­führt. Eine entsprechende Liste ist hier ver­füg­bar. Geplant sind Vernehm­las­sun­gen u.a. zu fol­gen­den Vorhaben: 1 Ordentliche Revi­sion des Heilmit­telge­set­zes (2. Etappe) 2 Total­re­vi­sion Lebens­mit­telge­setz 3 Total­re­vi­sion des Forschungs­ge­set­zes 4 Total­re­vi­sion Lebens­mit­telge­setz 5 Anpas­sung des Neben­strafrechts an den rev­i­dierten StGB AT 6 Umset­zung der Unternehmenssteuerreforn…

2C_356/2012: Bewilligungspflichtiger Personalverleih bei Betreuungs- und Haushaltsdiensten in Privathaushalten

von

Bewil­li­gungspflichtiger Per­son­alver­leih im Sinne des AVG (SR 823.11) liegt vor, wenn eine GmbH einen 24-Stun­den-Ser­vice anbi­etet, bei dem die betreuende Per­son rund um die Uhr bei der zu betreuen­den Per­son weilt, ein Zim­mer bezieht und voll­ständig in deren Pri­vathaushalt eingegliedert wird. Zur Abgren­zung des Per­son­alver­leihs von einem Auf­tragsver­hält­nis hielt das Bun­des­gericht fol­gen­des fest (BGer. 2C_356/2012 vom 11. Feb­ru­ar 2013, E.…

Datenschutzeinstellung
Wir nutzen Cookies, um eine Vielzahl von Services anzubieten, diese stetig zu verbessern sowie Texte entsprechend Ihrer Interessen auf unserer Webseite, Social Media und Partnerwebseiten anzuzeigen. Sie können sich die Cookies durch Auswahl der Cookie-Gruppen anzeigen lassen und durch Setzen eines Häkchens entscheiden, welche Cookies ausgespielt werden. Weitere Informationen erhalten Sie nach Ihrer Bestätigung in unserer Datenschutzerklärung. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Einstellungen Nicht erlauben Alle akzeptieren
Datenschutzeinstellung
Wählen Sie aus, welche Cookies akzeptiert werden sollen. Ihre Auswahl wird für ein Jahr gespeichert. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Speichern Nicht erlauben Alle akzeptieren