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5A_363/2017: Befugnis der Quotenvermächtnisnehmerin das Willensvollstreckerhonorar im Rahmen einer Verantwortlichkeitsklage gegen den Willensvollstrecker überprüfen zu lassen (amtl. Publ.)

1. Mai 2018 von Sabine Herzog

…sich nicht um den erbrechtlichen Anspruch auf Auslieferung des Vermächtnisses, sondern um eine gegen den Willensvollstrecker persönlich gerichtete Forderung handelt (E. 5.2.1.). Gemäss Bundesgericht richtet sich die Verantwortlichkeitsklage gegen den Willensvollstrecker nach Auftragsrecht und nach Art. 97 OR (E. 5.2.2.). Weiter verwies das Bundesgericht auf ein Urteil aus dem Jahr 1975, in welchem das Bundesgericht festgehalten habe, dass die Verantwortlichkeitsklage…

5A_195/2013: (keine) Befugnis der Aufsichtsbehörde, den Bestand des Willensvollstreckermandats festzustellen

15. Januar 20173. September 2013 von David Vasella

…wird in der Lehre teilweise (wenn auch ohne weitere Begründung) die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde befürwortet, festzustellen, dass das Mandat des Willensvollstreckers beendet ist ( CHRIST/EICHNER, in: Praxiskommentar Erbrecht, 2. Aufl. 2011, N. 97 zu Art. 518). Der Beschwerdeführer beruft sich denn auch auf diese Lehrmeinung. Ob ein derartiges Feststellungsbegehren in jedem Fall und losgelöst vom konkreten Konflikt von der Aufsichtsbehörde…

5A_234/2012: Hinzurechnung von Zahlungen an die Mutter des ausserehelichen Kindes zur Errungenschaft (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Dezember 2012 von Juana Vasella

…verstehen, welche die Errungenschaft vermindert oder deren Zunahme verhindert haben […]. 3.3.1 Laut der Botschaft [Botschaft über die Änderung des ZGB [Wirkungen der Ehe im allgemeinen, Ehegüterrecht und Erbrecht] vom 11. Juli 1979, BBl. 1979 II 1191 Ziff. 222.532, S. 1317] fallen unter die unentgeltlichen Zuwendungen auch “Leistungen aufgrund einer moralischen Verpflichtung”. Nach der Lehre soll der Begriff “unentgeltliche Zuwendungen” möglichst gleich…

In eigener Sache: RA Sabine Herzog, LL.M., und RA Philipp Kruse, LL.M., verstärken swissblawg

15. Januar 20171. Dezember 2014 von Juana Vasella

…berichten. Sabine Herzog ist Rechtsanwältin bei Baker & McKenzie in Zürich. Zuvor arbeitete sie als juristische Sekretärin am Bezirksgericht Horgen und am Handelsgericht Zürich. Sie ist auf Prozessführung und Nachlassplanung spezialisiert und promoviert über ein Thema im Bereich IPR und Erbrecht. Bei Swissblawg übernimmt sie die Gebiete Erb- und Familienrecht. Damit besteht das Redaktionsteam von swissblawg nunmehr aus elf Juristen. …

BGE 151 III 361 (BGer 5A_89/2024 vom 16. Dezember 2024)

24. November 202525. August 2025 von Ramona Fischer-Shand

Das Bundesgericht hat einen wichtigen Grundsatzentscheid betreffend die Behandlung ausländischer Trusts im Schweizer Erbrecht gefällt. Das zu beurteilende liechtensteinische Treuunternehmen qualifizierte vorliegend aufgrund seiner Rechtspersönlichkeit zwar nicht als Trust i.S. des Haager Trust-Übereinkommens (HTÜ), wies aber verschiedene Parallelen mit Trusts auf. Entsprechend wandte das BGer die für Trusts entwickelten Grundsätze analog an, weshalb die Feststellungen für die Schweizer Trust-Rechtsprechung wegweisend…

14.3782 — Postulat Richtlinien für den “digitalen Tod”: Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates

15. Januar 201720. November 2014 von Sabine Herzog

Mit dem von Jean Christophe Schwaab eingereichten Postulat wird der Bundesrat beauftragt zu prüfen, ob das Erbrecht ergänzt werden muss, um die Rechte der Erbinnen und Erben auf Personendaten und digitale Zugänge der verstorbenen Person sowie um die Auswirkungen des Todes auf deren virtuelle Präsenz zu regeln. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.…

5A_883/2010 + 5A_887/2010: (Nicht) anfechtbarer Entscheid; Erbteilung

15. Januar 201725. Mai 2011 von Juana Vasella

…Schlussurteil über den verbliebenen Prozessgegenstand im Widerspruch zum bereits rechtskräftig ausgefällten Teilurteil steht (vgl. BGE 135 III 212 E. 1.2.2 und 1.2.3 S. 217). Die Voraussetzungen dürften bei verbundenen erbrechtlichen Klagen häufig erfüllt sein. So ist das Urteil über die Ungültigkeitsklage im Rahmen des Ungültigkeits- und Herabsetzungsprozesses […] als Teilentscheid anfechtbar (Urteil 5A_12/2009 vom 25. März 2009 E. 1 […]).…

5D_63/2014: Konkursamtliche Liquidation eines Nachlasses: Fehlt eine Forderung des Nachlasses in der Verteilungsliste und der Kosten- bzw. Schlussrechnung, so führt dies nicht zum Untergang dieser Forderung

15. Januar 20175. November 2014 von Sabine Herzog

…entsprechende Schuld untergehe (E. 2.1). Mit Bezug auf die Verteilung des Überschusses hielt das Bundesgericht fest, dass der Überschuss an die Berechtigten zurückgehe, wie wenn diese nicht ausgeschlagen hätten (E. 2.2). Allerdings dürfe Art. 573 Abs. 2 ZGB nicht so verstanden werden, dass die Berechtigten an den Aktiven wie Erben berechtigt seien. Der Überschuss sei nicht erbrechtlicher sondern obligatorischer Natur…

Homepages zum internationalen Recht

15. Januar 201726. November 2010 von Juana Vasella

Die deutsche Kester-Haeusler-Stiftung unterhält verschiedene rechtswissenschaftliche Forschungsinstitute, z.B. für internationales Bank- und Kapitalanlagerecht, internationales Immobilienrecht und internationales Erbrecht, auf deren Homepages verschiedene Beiträge zu den genannten Rechtsgebieten erhältlich sind.…

A‑5390/2013: Gruppenersuchen gestützt auf DBA-USA 96 in casu nicht zulässig (Bundesverwaltungsgericht)

15. Januar 20179. Januar 2014 von Philipp Kruse

…steuerpflichtigen Ehepaars, welches offenbar zwecks Vermeidung US-erbrechtlicher Folgen ein Bankkonto auf eine Domizilgesellschaft übertragen hatte, schien dem Gericht ein betrugsähnliches Verhalten denkbar. Gemäss IRS hätten diese Bankkunden mittels Debitkarten unter Missachtung der zivilrechtlichen Struktur Bezüge von den Firmenkonten getätigt (E. B.j). Die entsprechenden Tatsachenvorbringen wurden vom Gericht jedoch als – für ein Gruppenersuchen — zu wenig substantiiert erachtet (E. 7.2.6).…