Suchergebnisse für: label/IP IT u. Wettbewerb

WEKO schliesst zweite Untersuchung zum Kreditkartenmarkt (KKDMIF II) ab, senkt Gebühren für Interchange Fees

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…WEKO ver­spricht sich davon eine Ent­las­tung des Han­dels um jährlich rund CHF 50–60 Mio. Von der Unter­suchung betrof­fen waren auf Seit­en der Issuer u.a. die UBS, CS, Vise­ca und Cor­ner Bank, auf Seit­en der Acquir­er, u.a. Aduno und SIX Pay­ment Ser­vices. Sämtliche von der Unter­suchung betrof­fe­nen Parteien haben die ein­vernehm­liche Regelung unterze­ich­net. Keine Parteien der ein­vernehm­lichen Regelung sind der Han­del sowie…

WEKO büsst Luftfracht-Kartell

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Mit Ver­fü­gung vom 11. Dezem­ber 2012 hat die Wet­tbe­werbskom­mis­sion (WEKO) Bussen im Umfang von ins­ge­samt CHF 6.2 Mio gegen die Deutsche Bahn AG/Schenker, Agili­ty Logis­tics Inter­na­tion­al BV, Kühne + Nagel Inter­na­tion­al AG sowie Panalpina Welt­trans­port (Hold­ing) AG ver­hängt. Den Fest­stel­lun­gen der WEKO zufolge hat­ten sich die vier inter­na­tion­al täti­gen Luft­fracht­s­pedi­teure im Sinne ein­er direkt sank­tion­ier­baren hor­i­zon­tal­en Preisabrede nach Art. 5 Abs.…

2C_399/2011: Teilweiser Verkauf einer privaten Bildersammlung durch Galeristen als “nachhaltige” bzw. “unternehmerische” Tätigkeit” im Sinne des aMWSTG (amtl. Publ.)

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Im Zusam­men­hang mit einem renom­mierten Galeris­ten, der auch pri­vat Bilder sam­melte und im Jahr 2000 einen Teil sein­er Kun­st­samm­lung auf dem Auk­tion­sweg verkaufte, set­zt sich das BGer im Entscheid u.a. mit der Frage der mehrw­ert­s­teuer­lichen Abgren­zung zwis­chen pri­vater und unternehmerisch­er Tätigkeit auseinan­der (aMW­STG). Das BGer hat­te die Frage zu entschei­den, “in welchem Masse ein Leis­tungser­bringer tätig zu wer­den hat, ehe…

WEKO eröffnet Untersuchung wegen möglicher Absprachen im Devisenhandel

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…Anhalt­spunk­te für unzuläs­sige Absprachen bei der Fix­ierung ver­schieden­er Wech­selkurse im Devisen­han­del (For­eign Exchange, Forex). Die WEKO unter­suche nun, ob zwis­chen den genan­nten Banken Wet­tbe­werbsabre­den ver­schiede­nen Inhaltes zur Manip­u­la­tion von Wech­selkursen im Devisen­han­del getrof­fen wor­den sind. Es gehe ins­beson­dere um fol­gende Ver­hal­tensweisen: Aus­tausch von ver­traulichen Infor­ma­tio­nen, all­ge­meine Koor­di­na­tion in Bezug auf Transak­tio­nen mit anderen Mark­t­teil­nehmern zu abge­sproch­enen Preis­niveaus, koor­dinierte Hand­lun­gen zur…

6B_1284/2018: Begriff des “Preises” i.S.d. PBV: Vergleichbarkeit von Angebotspreisen (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht hat­te im vor­liegen­den Urteil fol­gen­des Plakat am Bahn­hof Giesshü­bel in Zürich für ein Auto-Leasin­gange­bot wet­tbe­werbsrechtlich zu beurteilen: “Blind Date? Nicht beim Occa­sion­skauf! 0.9% LEASING PLUS (inklu­sive: +Ser­vice und Ver­schleiss +Reifen +Ersatzwa­gen +Ver­sicherung)” Die Spez­i­fizierung, ins­beson­dere Rate pro Monat, Laufzeit, Anzahl Rat­en, Barzahlung­spreis, effek­tiv­er Jahreszins etc., war auf­grund ein­er sehr kleinen Schrift und dem Abstand zwis­chen Leser und Plakat…

WEKO: Informationsaustausch verstösst gegen das Kartellgesetz

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Mit Ver­fü­gung vom 31. Okto­ber 2011 hat die WEKO dem Ver­band der Her­steller, Impor­teure und Liefer­an­ten von Kos­metik- und Par­fümeriepro­duk­ten (ASCOPA) sowie dessen Mit­gliedern ver­boten, sen­si­ble Mark­t­dat­en auszu­tauschen. Die vor­ange­hende Unter­suchung wurde auf­grund ein­er Selb­stanzeige eröffnet und richtete sich gegen mehrere Schweiz­er Tochterun­ternehmen bekan­nter Her­steller der Luxu­skos­metik­branche, darunter Bul­gari Par­fums, Chanel, Estée Laud­er, L’Oréal Pro­duits de Luxe, Par­fums Chris­t­ian Dior,…

4A_136/2024: Bestätigung der Dopingsperre einer fünfzehnjährigen Eiskunstläuferin (amtl. Publ.)

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Im Entscheid 4A_136/2024 vom 5. Sep­tem­ber 2024 (zur Pub­lika­tion vorge­se­hen) bestätigte das Bun­des­gericht die vier­jährige Sperre ein­er fün­fzehn­jähri­gen Eiskun­stläuferin wegen eines Ver­stoss­es gegen die Anti-Dop­ing-Bes­tim­mungen. Das Bun­des­gericht wies die Rügen zur fehlen­den Zus­tim­mung zur Schied­sklausel sowie zur Schied­sun­fähigkeit zurück und stellte fest, dass keine Ver­let­zung des materiellen ordre pub­lic vor­lag, weil das junge Alter der Ath­letin keine mildere Strafe recht­fer­tigte. 

4A_647/2014: SRG-Werbespot kein nur symbolischer oder plakativer Werbevergleich

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Das BGer schützt ein Urteil des HGer ZH in einem Stre­it zwis­chen Tame­dia und der SRG. Den Anlass dazu gab ein Werbespot der SRG in eigen­er Sache auf der SRG-Web­site und auf Youtube, in dem die SRG u.a. behauptete,  die Kosten für das tägliche Fernse­hen seien niedriger als jene fürdie  tägliche Zeitungslek­türe. Die Tame­dia hat­te darauf beim HGer ZH erfolgreich…

Unternehmenssteuerreform III — Schlussbericht der Projektorganisation

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…des EFD “Mass­nah­men zur Stärkung der steuer­lichen Wet­tbe­werbsfähigkeit der (Unternehmenss­teuer­reform III)”; “USR III: Glossar“(in über­ar­beit­eter Ver­sion).  Die Reform ist eine Folge der wach­senden Kri­tik seit­ens EU, OECD und G20 an gewis­sen kan­tonalen Steuer­priv­i­legien (Holding‑, Domizil‑, Gemis­chte Gesellschaften; Prinzi­palbesteuerung und Prax­is bzgl. Finanz­be­trieb­sstät­ten). Die Kri­tik ent­fachte sich u.a. an der teil­weisen Ungle­ich­be­hand­lung von in- gegenüber aus­ländis­chen Erträ­gen, resp. Unternehmen. Ziel der…

WEKO dehnt Untersuchung im Bereich Strassen‑, Hoch- und Tiefbau im Kanton Graubünden auf weitere Unternehmen aus

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Die Wet­tbe­werbskom­mis­sion (WEKO) hat am 30. Okto­ber 2012 im Bere­ich des Strassen‑, Hoch- und Tief­baus eine Unter­suchung gegen ver­schiedene Unternehmen im Unteren­gadin eröffnet. Die WEKO geht davon aus, dass sich die Unter­suchungsadres­sat­en an Wet­tbe­werbsabre­den beteiligt haben, welche die Koor­di­na­tion der Zuteilung von Auss­chrei­bun­gen sowie eine Aufteilung von Baupro­jek­ten und Kun­den zum Inhalt hat­ten (siehe unseren Bericht hier). Mit Medi­en­mit­teilung vom 24. April 2013 gibt die WEKO nun…

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