Suchergebnisse für: label/IP IT u. Wettbewerb

2C_940/2010: Festlegung der Taxipreise durch die Stadt Zürich unzulässig

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Das BGer lässt die Fes­tle­gung der Tax­ipreise durch die Stadt Zürich nicht zu. Eine solche Fes­tle­gung ist wed­er zum Schutz vor Über­vorteilung der Kun­den erforder­lich, noch wäre auf­grund des Feilschens um Preise ein polizei­widriger Zus­tand zu befürcht­en. Tax­i­be­triebe müssen ihre Preise anschreiben (PBV 10 I f). Es beste­ht zudem kein öffentlich­es Inter­esse daran, dass eine Tax­i­fahrt vom Flughafen in die Stadt…

2C_804/2010: BGer schützt Umweltgebühren für Zürcher Taxis

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Das BGer erachtet (Urteil 2C_804/2010 vom 17. Mai 2011) unter­schiedliche Standge­bühren von Taxi­s­tand­plätzen in der Stadt Zürich je nach Energieef­fizienz der Fahrzeuge als ger­ade noch zuläs­sig: “Es gehört zu den unternehmerischen Entschei­den der Tax­i­be­triebe, unter den bun­desrechtlich zuläs­si­gen Fahrzeu­gen das ihnen zusagende zu wählen. Eine Lenkung dieser unternehmerischen Entschei­dung auf dem Wege ein­er unter­schiedlichen Standge­bühr ist nur zuläs­sig, wenn sie…

WEKO prüft Verwaltungspraxis bei Marktzulassungen in den Kantonen Bern, Waadt und Tessin

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Die Wet­tbe­werbskom­mis­sion (WEKO) hat die Ver­wal­tung­sprax­is bei Mark­tzu­las­sun­gen für ver­schiedene Beruf­s­grup­pen in den Kan­to­nen Bern, Waadt und Tessin unter­sucht. Während bei den Gesund­heits­berufen die interkan­tonale Freizügigkeit offen­bar weit­ge­hend funk­tion­iert, beste­hen bei anderen Beruf­s­grup­pen teils erhe­bliche Defizite. Unternehmen und selb­ständig Erwerb­stätige im Bere­ich des Bin­nen­mark­t­ge­set­zes haben einen indi­vid­ual-rechtlichen Anspruch auf freien Mark­tzu­gang. Nach dem sog. Herkun­ft­sprinzip (Art. 2 Abs. 3 und…

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Gegenvorschlag zur Fairpreis-Initiative, will internationale Preisdiskriminierung bekämpfen

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Der Bun­desrat hat am 22. August 2018 die Vernehm­las­sung zum indi­rek­ten Gegen­vorschlag zur Fair­preis-Ini­tia­tive eröffnet. Mit seinem Gegen­vorschlag will der Bun­desrat das — als berechtigt erachtete — Ker­nan­liegen der Ini­tianten, näm­lich die Bekämp­fung der inter­na­tionalen Preis­diskri­m­inierung zu Las­ten von Schweiz­er Nach­fragern, erfüllen. Mit der Fair­preis-Ini­tia­tive soll mitunter die rel­a­tive Mark­t­macht, die in der Prax­is der Schweiz­er Wet­tbe­werbsbe­hör­den bis­lang ein Schattendasein…

Bundesrat legt skeptischen Bericht zum Folgerecht vor

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…von rund 2,7 Mil­liar­den Franken dar und sind zu tief um sich spür­bar pos­i­tiv auszuwirken. Unklarheit beste­ht zudem darüber, wie sich das Fol­gerecht auf die Wet­tbe­werbsfähigkeit eines Kun­sthandel­splatzes auswirkt und in welchem Umfang es zu Ver­lagerun­gen an Orte ohne Fol­gerecht mit den entsprechen­den neg­a­tiv­en Auswirkun­gen unter anderem auf die Beschäf­ti­gung kommt. Die Erfahrun­gen in der EU lassen keine defin­i­tiv­en Schlüsse zu.…

WEKO eröffnet Untersuchung betreffend die Kommerzialisierung von Arzneimittelinformationen

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Mit Medi­en­mit­teilung vom 12. Dezem­ber 2012 hat die Wet­tbe­werbskom­mis­sion (WEKO) bekan­nt gegeben, dass sie am 6. Dezem­ber 2012 eine Unter­suchung gegen e‑mediat AG, Doc­umed AG und HCI Solu­tions AG eröffnet hat. Die drei Unternehmen der Galeni­ca-Gruppe sind im Bere­ich der Kom­merzial­isierung von elek­tro­n­is­chen Arzneimit­telin­for­ma­tio­nen für den Ver­trieb, die Abrech­nung und die Abgabe von Arzneimit­teln in der Schweiz tätig. Nach Ansicht der WEKO…

Entwurf und Botschaft für ein Bundesgesetz über die Weiterbildung (WeBiG)

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Der Bun­desrat hat den Entwurf und die Botschaft für ein Bun­des­ge­setz über die Weit­er­bil­dung (WeBiG) vor­legt. Nach Art. 1 Abs. 1 hat dieses Gesetz den Zweck, “die Weit­er­bil­dung als Teil des lebenslan­gen Ler­nens im Bil­dungsraum Schweiz” zu stärken. Dabei wer­den im Gesetz “im Hin­blick auf ein ins­ge­samt gün­stiges Bil­dungskli­ma Grund­sätze her­aus­gear­beit­et” (Botschaft), wobei laut dem Geset­ze­sen­twurf “der einzelne Mensch […]…

2C_269/2012: Strompreis: keine Zuständigkeit der Kantone für zusätzliche Vergütungskomponenten (amtl. Publ.)

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Mit Urteil 2C_772/2008 hat­te das Bun­des­gericht fest­ge­hal­ten, EnG 7 alter Fas­sung habe keine abschliessende Regelung von Abnahme- und Vergü­tungspflicht­en enthal­ten. Die darüber hin­aus­ge­hende kan­tonale Regelung gemäss § 18 EnG/LU sei deshalb nicht bun­desrechtswidrig. Strit­tig war aber nun im vor­liegen­den Fall, ob die sei­ther in Kraft getretene Änderung des Bun­desrechts für die Abnahme- und Vergü­tungspflicht eine abschliessende Regelung getrof­fen habe.  Wie das BGer…

WEKO untersucht Musikvertrieb und Hitparade

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Die Wet­tbe­werbskom­mis­sion (WEKO) hat heute eine Unter­suchung gegen den Schweiz­er Ableger der „Inter­na­tion­al Fed­er­a­tion of the Phono­graph­ic Indus­try“ (IFPI Schweiz) und dessen Mit­glieder eröffnet. Die Vor­abklärung hat Anhalt­spunk­te dafür ergeben, dass IFPI Schweiz sowie deren Mit­glieder den Par­al­le­limport bes­timmter Musik­träger (z.B. CDs) behin­dert, gewis­sen Unternehmen die Auf­nahme in den Ver­band ver­weigert und die Erstel­lung ein­er repräsen­ta­tiv­en Schweiz­er Hit­pa­rade ver­hin­dert haben.…

1C_265/2014: Eine innerhalb der Bauzone geplante Mobilfunkanlage kann mangels Vereinbarkeit mit einer kommunalen Ästhetikklausel nicht bewilligt werden (amtl. Publ.)

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…c FMG [Fer­n­meldege­setz, SR 784.10]). Vor­liegend gibt es laut dem BGer einen Alter­na­tiv­s­tan­dort ausser­halb der Bau­zone, welch­er sich eben­falls auf dem Gebi­et der Gemeinde Bichelsee-Bal­ter­swil befinde. Dabei sei es zutr­e­f­fend, dass Mobil­funkan­la­gen gemäss dem Prinzip der Tren­nung von Bau- und Nicht­bauge­bi­et ausser­halb der Bau­zone grund­sät­zlich nicht zonenkon­form seien und dort nur errichtet wer­den dürften, wenn eine Aus­nah­me­be­wil­li­gung gemäss Art. 24…

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