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2C_63/2016: Bundesgericht weist Beschwerde von BMW ab, bestätigt Kartellbusse wegen Gebietsabschottung

13. November 2017 von Oliver Kaufmann

…Auswirkungsprinzip gemäss Art. 2 Abs. 2 KG eine extraterritoriale Anwendungserstreckung erfolge. Das Bundesgericht stellte zwar klar, dass Vertikalvereinbarungen ohne Bezug zur Schweiz nicht in den Anwendungsbereich des Schweizer Kartellgesetzes fallen sollen. Im Ausland veranlasste Wettbewerbsbeschränkungen, die sich in der Schweiz zumindest potentiell auswirken, würden jedoch erfasst (E 3): “Allerdings ist es nicht so, dass Vertikalvereinbarungen amerikanischer Unternehmen, welche den Export nach Kanada beschränken,…

BVGer: Bestätigung der Sanktion gegen die Swisscom im Rahmen einer Ausschreibung der Post

14. Juli 2021 von Martin Rauber

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt weitgehend die Sanktionsverfügung der Weko gegen die Swisscom. Hintergrund war ein selektives Vergabeverfahren der Post zur Errichtung und den vierjährigen Betrieb eines Netzwerks (sog. Wide Area Network, WAN). Die Swisscom habe, so das Bundesverwaltungsgericht, ihre marktbeherrschende Stellung auf dem Endkundenmarkt für Breitbandanbindungen im Geschäftskundenbereich missbraucht, indem sie im Rahmen der WAN-Ausschreibung der Post von der Post einen…

BVGer: Verfügung der WEKO gegen Altimum SA aufgehoben (B‑5685/2012)

15. Januar 20174. Januar 2016 von Oliver Kaufmann

Mit Urteil vom 17. Dezember 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) eine Verfügung der Schweizerischen Wettbewerbskommission (WEKO) gegen Altimum SA aufgehoben. Nach Ansicht des BVGer wurde der Wettbewerb auf dem relevanten Markt trotz des Vorliegens einer vertikalen Abrede über Mindestverkaufspreise nicht erheblich beeinträchtigt. Mit Verfügung vom 20. August 2012 hatte die WEKO eine Busse in der Höhe von CHF 470’000 gegen…

BVGer B‑1471/2016: Zusammenschlussvorhaben Tamedia/Adextra — Meldepflicht gemäss Art. 9 Abs. 4 KG

7. Oktober 202121. Oktober 2020 von Martin Rauber

Das Bundesverwaltungsgericht äusserte sich in diesem Urteil zur Auslegung von Art. 9 Abs. 4 KG. Gemäss dieser Bestimmung müssen Zusammenschlussvorhaben unabhängig der Umsatz-Schwellenwerte gemäss Art. 9 Abs. 1–3 KG gemeldet werden, wenn (i) rechtskräftig festgestellt wurde, dass ein am Zusammenschluss beteiligtes Unternehmen auf einem bestimmten Markt eine beherrschende Stellung hat, und (ii) der Zusammenschluss diesen Markt oder einen solchen betrifft,…

Vernehmlassung zur Änderung des Korruptionsstrafrechts

15. Januar 201710. Juni 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat einen Entwurf für Änderungen des Korruptionsstrafrechts in die Vernehmlassung geschickt, die bis am 05.09.2013 dauert. Er ist zwar der Ansicht, dass sich die 2000 und 2006 eingeführten Bestechungsstrafnormen im Grossen und Ganzen bewährt haben, sieht aber dennoch Verbesserungsbedarf. Insbesondere soll die Bestechung Privater ein Offizialdelikt und im StGB verortet werden. Die vorgeschlagenen Normen haben folgenden Wortlaut: Art.…

Ausgewählte Entwicklungen im europäischen Kartellrecht (KW 12–14)

15. Januar 201711. April 2012 von Oliver Kaufmann

…um den Wettbewerb auf dem EU-Binnenmarkt zu verfälschen. Dies unter Umgehung von entsprechenden FRAND-Selbstverpflichtungen. Die Verfahren gegen Motorola stehen dabei laut Pressemitteilung zum einen in Zusammenhang mit Beschwerden von Apple und Microsoft, wonach die Vergabe der fraglichen Lizenzen zu unfairen Bedingungen erfolge. Zum anderen hatte Motorola gegen die Hauptprodukte von Apple und Microsoft (iPhone/iPad, Windows, XBox) auf Basis der Patente…

2C_113/2017: Vertrieb von Tickets im Hallenstadion Zürich, Verstoss gegen Art. 5 und 7 KG bejaht

5. März 2020 von Martin Rauber

…Markt verüfge die AGH, so das Bundesgericht weiter, aufgrund ihres ausserordentlich hohen Marktanteils von 75% über eine marktbeherrschende Stellung. Selbst wenn gewisse sachverhaltliche Unklarheiten bestünden, wäre die “kritische Schwelle” von 50% jedenfalls bei weitem überschritten. Sodann fehle es an der Möglichkeit eines Markteintritts von potentiellen Konkurrenten. Weiter komme den Veranstaltern keine besondere Verhandlungsmacht zu. Grund dafür seien vorab die fehlenden…

4A_16/2008: Gaunerlohn ist nicht zurückzugeben (Praxisänderung zu Art. 66 OR)

15. Januar 20174. August 2008 von Arie J. Gerszt

…in Art. 12 f. KG geregelt sind. Danach kann das Gericht u.a. anordnen, dass Verträge ganz oder teilweise ungültig sind (Art. 13 lit. a KG). Obschon das BGer auf die in der Lehre umstrittene Auffassung, ob ein Verstoss gegen Art. 5 ff. KG ohne weiteres zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führt oder ob es dazu einer gerichtlichen Anordnung dieser Rechtsfolge bedarf,…

2C_1016/2014, 2C_1017/2014: Bundesgericht kassiert Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, neue Runde in Sachen Preisabreden für Fenster- und Fenstertürbeschläge

23. Oktober 201723. Oktober 2017 von Oliver Kaufmann

Mit Urteilen vom 9. Oktober 2017 hat das Bundesgericht zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Preisabreden für Baubeschläge für Fenster und Fenstertüren kassiert. Das höchste Schweizer Gericht hat die Sache damit zur Abklärung und Feststellung des Sachverhaltes sowie zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit seinen Urteilen zwei Sanktionsverfügungen der Wettbewerbskommission aufgehoben (vgl. RPW 2014/3, S. 548 ff.…

BR: Inkrafttreten der KFZ-Verordnung per 1. Januar 2024

28. Juni 2023 von Martin Rauber

Die geltende KFZ-Bekanntmachung der Weko bezweckt, wettbewerbsschädliche Abreden und eine Isolierung des schweizerischen Automobilmarktes zu verhindern. Sie zeigt den betroffenen Unternehmen auf, welche Formen von Wettbewerbsabreden zwischen Unternehmen verschiedener Marktstufen (Unternehmen, die nicht zueinander im Wettbewerb stehen, wie bspw. ein Hersteller und ein Händler) im Automobilmarkt von den Wettbewerbsbehörden als qualitativ schwerwiegende Wettbewerbsbeeinträchtigungen angesehen werden. Die KFZ-Bekanntmachung läuft am 31.…