ESTV: Rundschreiben Steuerlich anerkannte Zinssätze
Die ESTV hat die Rundschreiben Steuerlich anerkannte Zinssätze 2013 für Vorschüse oder Darlehen in CHF und in Fremdwährungen veröffentlicht.…
Suchergebnisse für: label/Steuerrecht
2C_612/2007: Begriff der “Tätigkeit als Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler” iSd MWSTG
Nach MWSTG 18 sind die Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschliesslich der Umsätze aus der Tätigkeit als Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler von der MWSt. befreit. Das BGer hatte hier diesen Anknüpfungsbegriff auszulegen. Das Ergebnis: “En résumé, pour être exonérées au sens de l’art. 14 ch. 14 OTVA (et de l’art. 18 ch. 18 LTVA), les opérations relatives à l’activité des courtiers ou des…
Abschaffung der Dumont-Praxis (2)
Der Bundesrat hat sich bereits am 7. November für eine Aufhebung der Dumont-Praxis (s. älteren Post) ausgesprochen. Inzwischen wurden weitere Unterlagen amtlich publiziert: Bericht der WAK-NR Stellungnahme des Bundesrats zum Bericht der WAK-NR Entwurf eines BG zur Änderung des DBG und des StHG…
BR: Botschaft betr. AIA mit Australien | Geplante Inkraftsetzung per 1. Jan. 2017
Der Bundesrat hat am 18. November die Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) in Steuersachen mit Australien verabschiedet und den eidgenössischen Räten vorgelegt. Das entsprechende Vernehmlassungsverfahren betreffend Bundesbeschluss zur Einführung des AIA mit Australien war am 19. August 2015 grossmehrheitlich mit Zustimmung der Teilnehmer abgeschlossen worden. Australien ist der erste Staat, mit welchem die Schweiz den AIA…
BR empfiehlt Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» zur Ablehnung
Der Bundesrat hat am 17. November seine Stellungnahme zur Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» vorgelegt, über die am 28. Februar 2016 abgestimmt werden soll. Zusammen mit dem Parlament empfiehlt er die Initiative zur Ablehnung. Medienmitteilung vom 17. November 2015.…
BR: Steuervorlage 17 in der Vernehmlassung | Inkrafttreten frühestens 2020
Wie im Juni 2017 angekündigt, hat der Bundesrat nun an seiner Sitzung vom 6. September 2017 die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 (SV17) eröffnet und damit planmässig die bereits angekündigten Eckdaten der nächsten Unternehmenssteuerreform (s. swissblawg 17.6.2017) in Form eines Gesetzesentwurfs und zweier Verordnungen weiter konkretisiert. Rund ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III legt der Bundesrat mit der…
EStV: Steuerlich anerkannte Zinssätze für Gesellschaftsdarlehen an oder von Anteilsinhabern pro 2015 (Schweizer Franken / Fremdwährungen)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) hat die seit 1. Januar 2015 für das laufende Jahr steuerlich massgebenden („Safe-Haven“-) Zinssätze für Vorschüsse und Darlehen an, resp. von Beteiligten oder diesen nahestehenden Dritten, publiziert — wie jedes Jahr mittels zweier Rundschreiben. Wie immer kommen für Darlehen in Schweizer Franken grundsätzlich nicht dieselben Zinssätze zur Anwendung für jene in Fremdwährungen. Signifikante Abweichungen im Vergleich…
Revidiertes Steueramtshilfegesetz auf den 1. August 2014 in Kraft
Der Bundesrat hat das revidierte Steueramtshilfegesetz (StAhiG) auf den 1. August 2014 in Kraft gesetzt. Das Inkrafttreten steht unter dem Vorbehalt, dass bis am 10. Juli 2014 kein Referendum ergriffen wird. Vgl. zum Thema die Zusammenfassung auf der Website des Parlaments.…
6B_453/2011: Verwertungsverbot im Steuerbetrugsverfahren; Konkurrenz Steuerbetrug/Urkundenfälschung; Begriff des geschäftsmässig begründeten Aufwands
A. und B. waren die beiden einzigen Aktionäre der C. AG. Die Kosten für den 30. Geburtstag von A (CHF 24’137) sowie für Personal Wellness (CHF 13’267), Laufbahnberatung (CHF 2’675) und Paarberatung (CHF 4’160) wurden bei der C. AG als geschäftlicher Aufwand verbucht. Gegen A. und B. wurde einerseits ein Nachsteuer- und Bussenverfahren eröffnet sowie andererseits ein Strafverfahren wegen mehrfachen…
Revision Finanzkontrollgesetz: Neue Kontrollaufgaben der kantonalen Finanzkontrollen und der EStV
Der Bundesrat hat das Ergebnis der Vernehmlassung (pdf) über eine Revision des Finanzkontrollgesetzes zur Kenntnis genommen und beschlossen (s. Medienmitteilung), der Eidgenössischen Finanzkontrolle keine neuen Prüfkompetenzen zu übertragen. Um die “Prüflücke” zu schliessen, sollen die kantonalen Finanzkontrollen und die Eidgenössische Steuerverwaltung durch eine Anpassung des DBG mit weiteren Kontrollaufhaben betraut werden. Aus der Medienmitteilung: “Der Bundesrat hat die Eidgenössische Steuerverwaltung…