Suchergebnisse für: label/Steuerrecht

2C_1065/2015: Erhöhung der CO2-Abgabe auf Fr. 60.– pro Tonne CO2 / rechtlicher Beweis kann anhand von Statistiken erbracht werden

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Im Urteil vom 15. Sep­tem­ber 2016 äusserte sich das BGer zur Zuläs­sigkeit der Erhöhung der CO2-Abgabe auf Fr. 60.– pro Tonne CO2. Anlass für das Urteil war eine Steuer­an­mel­dung / Ver­an­la­gungsver­fü­gung der Ober­zolldirek­tion aus dem Jahr 2014. Adres­satin der Ver­an­la­gungsver­fü­gung war die X. AG, welche als nach dem Min­er­alöl­s­teuerge­setz steuerpflichtige Per­son auch die CO2-Abgabe zu entricht­en hat. Die X. AG…

Vernehmlassung zur Teilrevision des Mehrwertsteuerrechts

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Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sung zur Teil­re­vi­sion des Mehrw­ert­s­teuerge­set­zes eröffnet. Aus der Medi­en­mit­teilung: Zur Ermit­tlung der Mehrw­ert­s­teuerpflicht sollen kün­ftig die weltweit und nicht nur die im Inland erziel­ten Umsätze mass­ge­blich sein. Der Bun­desrat hat an sein­er heuti­gen [6.6.14] Sitzung die Vernehm­las­sung für eine entsprechende Teil­re­vi­sion des Mehrw­ert­s­teuerge­set­zes eröffnet. Mit der Teil­re­vi­sion sollen auch Klein­sendun­gen aus dem Aus­land an inländis­che Kundschaft…

Bundesrat: Verschärfung der Aufwandbesteuerung ab 2016; Rechtshilfe bei Fiskalischen

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1. Die Ver­schär­fung der Aufwandbesteuerung gilt ab 2016 Die Ver­schär­fung der Aufwandbesteuerung tritt im StHG am 1. Jan­u­ar 2014 in Kraft. Danach bleibt den Kan­to­nen zwei Jahre zur Anpas­sung des kan­tonalen Rechts. Ab 1. Jan­u­ar 2016 gel­ten die neuen Bes­tim­mungen auch bei der direk­ten Bun­dess­teuer. Die Geset­zes­bes­tim­mungen enthal­ten fol­gende wesentliche Neuerun­gen: Aufwand min­destens das Sieben­fache und nicht mehr das Fünf­fache der…

Botschaft über die Steuerbefreiung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken

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Der Bun­desrat hat die Botschaft über die Steuer­be­freiung von juris­tis­chen Per­so­n­en mit ideellen Zweck­en ver­ab­schiedet. Nach der Botschaft sollen juris­tis­che Per­so­n­en mit ideellen Zweck­en kün­ftig nicht besteuert wer­den, sofern ihr Gewinn nicht mehr als 20‘000 beträgt. Die Frei­gren­ze gilt für alle juris­tis­chen Per­so­n­en, deren Gewinn- und Kap­i­talver­wen­dung auss­chliesslich einem ideellen Zweck gewid­met sind. Medi­en­mit­teilung Botschaft Gesetzesentwurf…

FATCA-Gesetz auf den 30. Juni 2014 in Kraft gesetzt

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Der Bun­desrat hat das FAT­CA-Gesetz auf den 30. Juni 2014 in Kraft geset­zt (vgl. dazu unsere früheren Beiträge vom 14.2.13 und vom 30.9.13).  Aus der Medi­en­mit­teilung: Damit kön­nen schweiz­erische Finanzin­sti­tute die neue FAT­CA-Regelung für US-Per­so­n­en erle­ichtert umset­zen. Die weltweite Umset­zung von FATCA begin­nt am 1. Juli 2014. Das FAT­CA-Abkom­men Schweiz-USA, welch­es von den Eid­genös­sis­chen Räten im Sep­tem­ber 2013 genehmigt wurde, ist…

DBAs mit Hongkong, Dänemark, Finnland, Frankreich, UK, Katar, Luxemburg, Mexiko, Norwegen, Österreich

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Im Bun­des­blatt vom 4. Jan­u­ar 2012 sind die fol­gen­den Mate­ri­alien zu DBA pub­liziert. Hongkong: Botschaft zur Genehmi­gung des DBA, Bun­des­beschluss über die Genehmi­gung des DBA (Entwurf), Abkom­men­stext Im Rah­men der fol­gen­den Bun­des­beschlüsse wird im Wesentlichen jew­eils das EFD ermächtigt, mit dem anderen Ver­tragsstaat “in geeigneter Form” eine Regelung zum Infor­ma­tion­saus­tausch nach OECD-Stan­dard zu vere­in­baren. Während “fish­ing expe­di­tions” aus­geschlossen sein sollen,…

SIF: Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2017

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Das Staatssekre­tari­at für inter­na­tionale Finanzfra­gen (SIF) hat am 2. Feb­ru­ar 2017 seinen (Jahres-) Bericht über inter­na­tionale Finanz- und Steuer­fra­gen 2017 veröf­fentlicht. Der 45-seit­ige vom Bun­desrat genehmigte Bericht informiert über die Aktiv­itäten des SIF und des Bun­desrates in den Bere­ichen Finanz­mark­treg­ulierung, Engage­ment in inter­na­tionalen Finanz­gremien und inter­na­tionale Steuer­poli­tik im Jahr 2016. Er liefert einen Aus­blick über anste­hende Her­aus­forderun­gen, „um einen stabilen,…

Eidg. Räte: Anpassungen am Verrechnungssteuergesetz betr. Meldeverfahren (30-Tage-Frist) | Korrektur der bisherigen Praxis (mit Rückwirkung für Fälle ab 1. Januar 2011)

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Nation­al- und Stän­der­at haben eine viel disku­tierte Anpas­sung am Ver­rech­nungss­teuerge­setz (VStG) in Bezug auf das Melde­v­er­fahren ver­ab­schiedet. Damit kön­nen schweiz­erische Gesellschaften Div­i­den­de­nauss­chüt­tun­gen an in- oder aus­ländis­che Mut­terge­sellschaften neu auch nach Ablauf der mass­geben­den Frist von 30 Tagen der EStV melden (oder sog­ar nach Fristablauf das Melde­v­er­fahren beantra­gen), ohne eine nachträgliche Abliefer­ung der Ver­rech­nungss­teuer im ordentlichen Ver­fahren samt 5% Verzugszin­sen fürchten…

Eidg. Räte: Teilrevision des MWSt-Gesetzes | Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen Schweizerischer Unternehmen

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Nation­al- und Stän­der­at haben die Teil­re­vi­sion des Mehrw­ert­s­teuerge­set­zes (MWStG) ein­stim­mig angenom­men. Die zahlre­ichen Anpas­sun­gen sollen die Erfahrun­gen seit Ein­führung des im Jahr 2010 total­re­v­i­dierten Mehrw­ert­s­teuerge­set­zes (SR 641.20) reflek­tieren. Wesentlich­es Anliegen der Geset­ze­san­pas­sung ist es, den mehrw­ert­s­teuer­lich bed­ingten Wet­tbe­werb­snachteil von Schweiz­er Unternehmen gegenüber aus­ländis­chen zu reduzieren. Das Gesetz unter­ste­ht dem fakul­ta­tiv­en Ref­er­en­dum. Von den zahlre­ichen Änderun­gen seien hier nur beispiel­haft erwähnt: …

EStV/Amtshilfe: NL stellt erste (bis anhin) erfolgreiche Gruppenanfrage seit USA / Bank J. Bär (2013) | Fishing Expedition oder nicht?

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Ein­er Mit­teilung der Eid­genös­sis­chen Steuerver­wal­tung (EStV) vom 27. Okto­ber 2015 (Bun­des­blatt 2015 7588) zufolge hat die EStV eine pos­i­tive Schlussver­fü­gung des­sel­ben Datums erlassen, betr­e­f­fend Grup­penan­frage der Nieder­lande (NL) vom 23. Juli 2015. Diese Grup­penan­frage ist gemäss Angaben der EStV das erste pos­i­tiv beurteilte Grup­pen­er­suchen eines anderen Staates seit jen­em der USA vom 17. April 2013 (Ver­wal­tungs­beschw­erde war in einem Fall erfolgreich:…

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