label/Steuerrecht - swissblawg

2C_436/2011: DBA-Berechtigung von “res non doms” bei Auszahlung von Freizügigkeitsleistung

15. Januar 201729. Dezember 2011 von Michael Fischer

Das Bundesgericht hat festgehalten, dass in Grossbritannien gemäss “remittance basis” besteuerte Empfänger von privatrechtlichen Vorsorgeleistungen die Rückerstattung der Quellensteuer (DBG 96) nur verlangen können, wenn sie die Überweisung dieser Vorsorgeleistung nach Grossbritannien nachweisen (DBA-UK 27 I). Insbesondere geht DBA-UK 27 I der internrechtlichen Bestimmung von QStVo 11 II vor, die die Rückerstattung lediglich von der “Kenntnis” der Kapitalleistung durch die…

BR: Botschaft zum revidierten DBA mit Albanien

15. März 201713. November 2015 von Philipp Kruse

Der Bundesrat (BR) hat am 11. November die Botschaft zur Revision des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Albanien verabschiedet und sie den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt (vgl. auch swissblawg 9. Sept. 2015). Damit wurde das ursprüngliche DBA aus dem Jahre 1999 in Bezug auf die Amtshilfe dem geltenden OECD-Standard sowie in weiteren Punkten an die heutige Abkommenspolitik der Schweiz angepasst: Insbesondere…

Die Schweiz und die USA unterzeichnen das FATCA-Abkommen

15. Januar 201714. Februar 2013 von Michael Fischer

Gemäss amtlicher Mitteilung des Bundesrates wurde das FATCA-Abkommen unterzeichnet. Der Bundesrat hatte zuvor an seiner Sitzung vom 13. Februar 2013 dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) grünes Licht für die Unterzeichnung erteilt. Das Abkommen, welches am 3. Dezember 2012 paraphiert worden war, sieht Vereinfachungen bei der Umsetzung der US-Steuergesetzgebung FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act) vor. Mit der Unterzeichnung wird auch der…

ESTV: Liste der Anbieter von anerkannten Vorsorgeprodukten Säule 3a

15. Januar 20175. Juli 2012 von Michael Fischer

Die ESTV hat die Liste der Anbieter von anerkannten Vorsorgeprodukten der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) publiziert, Stand 31. Dezember 2011.…

BR: Internationale Steueramtshilfe | Verordnung präzisiert Einzelheiten der EStV-Kostenüberwälzung

15. Januar 201711. November 2015 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat heute beschlossen, die Steueramtshilfeverordnung vom 20. August 2014 (StAhiV; SR 651.11) um einen Artikel betr. Kosten zu ergänzen. Dieser konkretisiert diejenigen Kosten, welche der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV) im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens entstehen und welche sie gestützt auf Art. 18 Abs. 2 des Steueramtshilfegesetzes (StAhiG; SR 651.1) auf die betroffene Person oder das betroffene Finanzinstitut überwälzen kann. Medienmitteilung…

FATCA-Abkommen Schweiz-USA: Inkraftsetzung um sechs Monate verschoben

15. Januar 201730. September 2013 von Michael Fischer

Gemäss amtlicher Meldung haben die Schweiz und die USA haben mit Notenaustausch das FATCA-Abkommen an den neuen Zeitplan für die Umsetzung von FATCA angepasst. Schweizerische Finanzinstitute müssen FATCA nunmehr erst ab 1. Juli 2014 statt ab 1. Januar 2014 umsetzen. Am 12. Juli 2013 hat das US-Finanzministerium einen Aufschub des Zeitplans für die Umsetzung von FATCA durch ausländische Finanzinstitute um…

Verordnung betreffend Pflichten zur Bescheinigung von Mitarbeiterbeteiligungen

15. Januar 20175. Juli 2012 von Juana Vasella

Ende vergangener Woche wurde die Mitarbeiterbeteiligungsverordnung (MBV) erlassen, welche die Pflichten der Arbeitgeber bei der Abgabe von Mitarbeiterbeteiligungen umschreibt. Die neue Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Die MBV ergänzt das Bundesgesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen (GBV) und enthält Minimalstandards zu Inhalt und Form der von den Arbeitgebern auszufüllenden Bescheinigungen über Mitarbeiterbeteiligungen. So sind beispielsweise bei Abgabe von…

BR: Revision Steuerstrafrecht sistiert (Bankkundengeheimnis im Inland vorerst unangetastet) | Reformprojekt VStG wieder aufgenommen

15. Januar 201710. November 2015 von Philipp Kruse

In seiner Sitzung vom 4. November 2015 hat der Bundesrat (BR) beschlossen, die laufende Revision des Steuerstrafrechts bis auf weiteres zu sistieren. Damit bleibt auch das Bankkundengeheimnis in seiner traditionellen Form im rein innerschweizerischen Zusammenhang bis auf weiteres unangetastet. Die Revision hatte primär bezweckt, die unterschiedlichen Bestimmungen zum Steuerstrafverfahren in den diversen Steuergesetzen untereinander sowie im Verhältnis zum Bundesgesetz über…

Amtliche Sammlung: DBAs GR, RO und SGP

15. Januar 201713. Februar 2013 von Michael Fischer

In der Lieferung vom 12. Februar 2013 der Amtlichen Sammlung sind die folgenden Dokumente betreffend Doppelbesteuerungsabkommen publiziert: Griechenland (Hellenische Republik): Zusatzprotokoll zum DBA-Protokoll vom 4. November 2010 betreffend Einvernehmen zum Informationsaustausch (voraussichtliche Erheblichkeit der Informationen, Identifikationskriterien für Steuerpflichtigen bzw. Informationsinhaber); Rumänien: Verständigungsvereinbarung betreffend Identifikationskriterien für Steuerpflichtigen bzw. Informationsinhaber; Singapur: Berichtigung betr. Wortlaut Art. 14 I lit. b.…

2C_272/2011: An Einzelunternehmen des Alleinaktionärs bezahlte Provision weder ungültig noch geldwerte Leistung (“Ertragsverzicht”)

15. Januar 201728. Dezember 2011 von Michael Fischer

Z. war Alleinaktionär und einzelzeichnungsberechtigter VR der X. AG, deren Zweck der Erwerb, die Verwaltung und Veräusserung von Immobilien war. Daneben betrieb Z. ein Einzelunternehmen, das sich mit der Vermittlung von Grundstücken befasst. Die X. AG ging mit dem Einzelunternehmen einen “Immobilien-Vermittlungsvertrag” ein, wonach sich das Einzelunternehmen zu Vermittlung oder Nachweis eines Käufers für eine bestimmte Parzelle verpflichtete (Mindestpreis CHF…