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ESTV: Amtshilfeverfahren betreffend IRS/CS Kunden — Veröffentlichung der Notifikation im Bundesblatt

15. Januar 201729. November 2011 von Michael Fischer

Mit Schreiben vom 26. September 2011 ersuchte der IRS die ESTV gestützt auf das DBA-US vom 2. Oktober 1996 um Amtshilfe zu von der Credit Suisse Group geführten Kundenverhältnissen. Darauf wurde die CS von der ESTV aufgefordert, die vom Amtshilfeersuchen betroffenen Personen über das Verfahren einzeln zu informieren und für die Bezeichnung eines Zustellungsbevollmächtigten zu sorgen Um sicherzustellen, dass alle…

A‑6038/2008 + A‑6047/2008: Schutz des Vertrauens von COOP in eine frühere und gegen eine neue Verfügung der EStV betr Superpunkte/MwSt.

15. Januar 201724. September 2009 von David Vasella

Das BVerwGer heisst eine Beschwerde von Coop gegen die EStV gut. Die EStV hatte Mehrwertsteuernachforderungen gestellt, weil die Superpunkte aus Käufen bei Coop* einerseits zum reduzierten (v.a. Lebensmittel) und anderseits zum normalen Steuersatz stammten, die Prämien jedoch fast ausschliesslich zum Normalsatz steuerbar seien. Coop wandte dagegen ein, zwischen dem ursprünglichen Kauf und der Einlösung der Prämien bestehe kein Zusammenhang, weshalb…

Bundeskanzlei: Vorprüfung Volksinitiative “Ja zum Steuerabzug bei Wahl- und Stimmbeteiligung”

15. Januar 201729. November 2011 von Michael Fischer

Die Initiative sieht einen Steuerabzug für die Teilnahme an Abstimmungen oder Wahlen vor, und zwar sollen Stimmberechtigte wie folgt mit einem Steuerabzug belohnt [werden]: a. bei kommunalen Abstimmungen und Wahlen: mit 25 Franken pro Abstimmungsvorlage oder Wahlanlass; b. bei kantonalen Abstimmungen und Wahlen: mit 50 Franken pro Abstimmungsvorlage oder Wahlanlass; c. bei eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen: mit 100 Franken pro…

Revidiertes DBA CH-USA unterzeichnet

15. Januar 201723. September 2009 von David Vasella

Die Schweiz und die USA haben heute in Washington das Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) auf dem Gebiet der Einkommenssteuern unterzeichnet. Zu Einzelheiten vgl. die Medienmitteilung des EFD.…

BR: Vernehmlassung zur Änderung des StAhiG in Bezug auf gestohlene Daten (Lockerung der bisherigen Amtshilfepraxis)

15. Januar 20174. September 2015 von Philipp Kruse

Am 2. September hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Revision des Steueramtshilfegesetzes (StAhiG; SR 651.1) eröffnet. Die Amtshilfepraxis der Schweiz in Bezug auf gestohlene Daten soll gelockert und damit der Position der OECD und den Forderungen wichtiger Partnerländer angepasst werden. Zuletzt hatte dies unter anderem Indien gefordert, welches gestützt auf die gestohlene HSBC-Liste für eine grössere Anzahl Personen Amtshilfegesuche an…

2C_695/2009: Solidarische Haftung des faktischen Liquidators für Verrechnungssteuer

15. Januar 201725. Mai 2010 von David Vasella

Das BGer bestätigt ein Urteil des BVerwGer, das den einzigen Liquidator einer AG solidarisch für ausstehende Verrechnungssteuerschulden haftbar machte (VStG 15). Die Vorinstanzen hatten die entscheidenden Liquidationshandlungen korrekt auf den Zeitpunkt veranschlagt, da der AG beinahe alle Aktiven entzogen und auf eine neue Gesellschaft übertragen worden waren und sich die Verrechnungssteuerschuld der faktisch liquidierten AG bereits abzeichnete. Es konnte ferner…

BR: Ablehnungsempfehlung zur Volksinitiative “Ja zum Schutz der Privatsphäre” wegen Beeinträchtigung der Steuer- und Strafverfahren

15. Januar 20174. September 2015 von Philipp Kruse

Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative “Ja zum Schutz der Privatsphäre” zur Ablehnung und hat an seiner Sitzung vom 26. August 2015 die diesbezügliche Botschaft zuhanden der Bundesversammlung verabschiedet. Gemäss Bundesrat “greift die Initiative tief in die Steuer- und Strafverfahren ein und hätte zur Folge, dass die korrekte Erhebung der Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden gefährdet wäre. Die Initiative könnte…

Schweiz und Australien unterzeichnen neues Doppelbesteuerungsabkommen

15. Januar 201730. Juli 2013 von Michael Fischer

Die Schweiz und Australien haben ein neues DBA unterzeichnet (Zustimmung der Gesetzgeber noch ausstehend). Es ersetzt das seit 1981 gültige Abkommen und enthält Bestimmungen über den Austausch von Informationen gemäss dem heute geltenden internationalen Standard: OECD-Amtshilfeklausel; Quellensteuer von höchstens 5% auf Dividenden aus massgeblichen Beteiligungen (bisher 15%); innerhalb eines börsenkotierten Konzerns sind Dividenden unter gewissen Voraussetzungen vollständig von der Quellensteuer entlastet;…

Schweiz und Italien: Dialog über Finanz- und Steuerfragen

15. Januar 20179. Mai 2012 von David Vasella

Michael Ambühl, Leiter des Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen (SIF), und Botschafter Carlo Baldocci, diplomatischer Berater des italienischen Wirtschafts- und Finanzministeriums, haben heute u.a. das Modell eines Abkommens zur Regulierung von Vermögenswerten nichtansässiger Steuerpflichtiger in der Schweiz diskutiert, ferner die Einführung einer Quellensteuer auf künftigen Kapitalerträgen, der Zugang zu den Finanzmärkten, die bestehenden schwarzen Listen, die Revision des DBA und die…

ESTV: 2 neue Kreisschreiben und Aktualisierung Dossier Steuerinformationen

15. Januar 201724. Juli 2013 von Michael Fischer

Die ESTV hat zwei neue Kreisschreiben publiziert und das Dossier Steuerinformationen aktualisiert: Kreisschreiben Nr. 37 vom 22. Juli 2013 Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen; Kreisschreiben Nr. 38 vom 17. Juli 2013 Besteuerung von Kapitalgewinnen aufgrund einer Veräusserung von in der Bauzone gelegenen Grundstücken im Geschäftsvermögen von Landwirten; Dossier Steuerinformationen Artikel “Rechtsmittel gegen Einkommens- und Vermögenssteuerveranlagungen”.…