Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Wie berichtet tritt das neue MWSTG am 1. Januar 2010 in Kraft. Eine Informationsbroschüre zu den wichtigsten Änderungen ist hier zu finden, ein Dossier der EStV zum Thema hier. Heute hat nun das EFD die Anhörung über die Verordnung zum neuen Mehrwertsteuergesetz eröffnet. Die Anhörungsunterlagen sind hier verfügbar.…
Gemäss Mitteilung des EFD ist mit dem jüngst erfolgten diplomatischen Notenaustausch ist das DBA zwischen der Schweiz und der Türkei in Kraft getreten. Es enthält Bestimmungen über den Austausch von Informationen gemäss dem heute geltenden internationalen Standard. Ursprünglich hatten die Schweiz und die Türkei bereits am 22. Mai 2008 ein DBA unterzeichnet. Dieses war jedoch nicht in Kraft getreten, da…
Vor BGer war im vorliegenden Fall die Beschwerdelegitimation der Gemeinde Feldbrunnen-St. Niklaus (SO) gegen einen kantonal letztlinstanzlichen Entscheid über das Steuerdomizil eines Ehepaars strittig. Das kantonale Steueramt SO hatte festgestellt, das Steuerdomizil eines Ehepaars liege für die Steuerperiode 2008 in der Stadt SO (und nicht in der Gemeinde). Das BGer verneinte die Legitimation der Gemeinde zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim…
Am Freitag ging eine Teilrevision des Zollgesetzes in die Vernehmlassung, mit der einzelne Bereiche des Gesetzes optimiert werden sollen. Aus wirtschaftlicher Sicht ist insbesondere die vorgesehene Anpassung der Bestimmungen über die offenen Zolllager und die Zollfreilager von Bedeutung. Zolllager soll es auch weiterhin geben. Künftig soll es aber nicht mehr möglich sein, inländische Waren zur Ausfuhr zu veranlagen und sie…
Roche hatte Bonds (Anleihe) zum Nominalpreis und zusammen mit dem Bond Warrants (Optionsscheine) ausgegeben (als kombiniertes Produkt). Die Optionen berechtigten die Inhaber, gegen 100 Warrants von der Emittentin CHF 7000 in bar zu erhalten, falls der Preis der Roche-Aktie während eines bestimmten Zeitraums niedriger oder gleich diesem Betrag war; sollte der Kurs der Roche-Aktie zu Ende dieses Zeiraums einen Kurs…
Maklerprovisionen aus Grundstückvermittlungen sollen künftig einheitlich am Wohnsitz bzw. Sitz in der Schweiz besteuert werden. Der Bundesrat hat kürzlich das Vernehmlassungsverfahren zu einer entsprechenden Änderung des Gesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) eröffnet. Gemäss geltendem StHG werden Maklerprovisionen von in der Schweiz domizilierten juristischen Personen in deren Sitzkanton besteuert, jene von natürlichen…
Im Zusammenhang mit einem renommierten Galeristen, der auch privat Bilder sammelte und im Jahr 2000 einen Teil seiner Kunstsammlung auf dem Auktionsweg verkaufte, setzt sich das BGer im Entscheid u.a. mit der Frage der mehrwertsteuerlichen Abgrenzung zwischen privater und unternehmerischer Tätigkeit auseinander (aMWSTG). Das BGer hatte die Frage zu entscheiden, “in welchem Masse ein Leistungserbringer tätig zu werden hat, ehe…
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2015 beschlossen, das Bundesgesetz über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken für die direkte Bundessteuer auf Anfang 2018 in Kraft zu setzen. Die entsprechenden Bestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes treten hingegen bereits auf Anfang 2016 in Kraft, wobei den Kantonen eine zweijährige Anpassungsfrist eingeräumt wird. Die Gesetzesänderung privilegiert sämtliche juristischen Personen,…
Gemäss amtlicher Meldung haben die Schweiz und Frankreich das neue Erbschaftssteuerabkommen unterzeichnet und zudem einen “Finanzdialog über offene bilaterale Finanz- und Steuerfragen” gestartet. Der Finanzdialog soll geführt werden von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, die im September ihre Arbeit aufnehmen soll. Dabei geht es insbesondere um die Amtshilfe in Steuersachen, die Regularisierung unversteuerter Vermögenswerte aus der Vergangenheit, die Pauschalbesteuerung und die Anwendung…
Der Bundesrat hat gestern beschlossen, die Praxis, wonach Instandstellungskosten für stark vernachlässigte Liegenschaften in den fünf Jahren nach Erwerb nicht abzugfähig sind, auf Bundes- und Kantonsebene abzuschaffen. Die vorberatende Kommission des Nationalrates hatte sich dafür ausgesprochen, die Aufhebung nur auf Bundesebene vorzusehen und den Kantonen die Aufhebung freizustellen. Medienmitteilung Parlamentarische Initiative zur Abschaffung…