BR: Vier weitere Steuerinformationsabkommen in Kraft (Andorra, Grönland, San Marino und Seychellen)

Die Steuer­in­for­ma­tion­s­abkom­men mit Andor­ra, Grön­land, San Mari­no und den Sey­chellen sind in Kraft getreten. Sie wer­den auf Sachver­halte ab dem 1. Jan­u­ar 2016 anwend­bar sein. Gemäss heutiger Medi­en­mit­teilung des Eid­genös­sis­chen Finanzde­parte­mentes sind die Steuer­in­for­ma­tion­s­abkom­men (SIA; resp. engl.: TIEA, Tax Infor­ma­tion Exchange Agree­ments) nach erfol­gre­ichem Abschluss der jew­eili­gen Rat­i­fizierungsver­fahren wie fol­gt in Kraft getreten:    Andor­ra am 27. Juli 2015, Grön­land am 22. Juli 2015,…

Schweiz ratifiziert die Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich

Gemäss amtlich­er Mit­teilung hat die Schweiz gegenüber Gross­bri­tan­nien und Öster­re­ich informiert, dass alle Voraus­set­zun­gen für das Inkraft­treten der mit diesen Län­dern vere­in­barten Quel­len­s­teuer­abkom­men erfüllt sind. Die Abkom­men treten somit wie vorge­se­hen am 1. Jan­u­ar 2013 in Kraft. Die konkrete Umset­zung der Steuer­abkom­men wird durch das Bun­des­ge­setz über die inter­na­tionale Quel­lenbesteuerung (IQG) geregelt. Dieses enthält Bes­tim­mungen über die Organ­i­sa­tion, das Ver­fahren, die Rechtswege, die Strafbestimmungen…

2C_658/2007: Privatanteil an Telefon- und Internetkosten von 2/5

Das BGer schützt den Ermessensentscheid der Gen­fer Steuer­be­hörde, bei der in der Pri­vat­woh­nung aus­geübten selb­ständi­gen Erwerb­stätigkeit eines Immo­bilien- und Finanz­mak­lers einen Abzug der Tele­fon- und Inter­netkosten (immer­hin rund CHF 10’000) nur zu 3/5 und der Miet- und Heizkosten zunächst nur zu 3/4 zuzu­lassen (let­zter­er Posten war nicht mehr umstrit­ten, nach­dem die Gen­fer Steuerver­wal­tung hier später einen weit­eren Abzug zuge­lassen hatte).…

2C_908/2011: Fehler des Steuerberaters beim Ausfüllen der Steuererklärung sind grundsätzlich dem Steuerpflichtigen zuzurechnen

Der Steuerpflichtige, der einen Treuhän­der mit dem Aus­füllen sein­er Steuer­erk­lärung beauf­tragt, unter­liegt nach wie vor den gel­tenden Ver­fahren­spflicht­en. Der vertretene Steuerpflichtige soll nicht bess­er gestellt wer­den als der­jenige, der seine Steuer­erk­lärung sel­ber aus­füllt. Im Entscheid hielt das BGer u.a. fest, was fol­gt. (E.3.5) Lorsqu’il man­date une fidu­ci­aire pour rem­plir sa déc­la­ra­tion d’impôt, le con­tribuable n’est pas déchargé de ses oblig­a­tions et…

1C_296/2015: Öffentlichkeitsprinzip und Liste der Anzahl Amtshilfegesuche im Steuerbereich (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 18. Mai 2016 liess sich das BGer zum Zugang zu den vom Öffentlichkeit­sprinzip erfassten Doku­menten vernehmen. Im Jahr 2012 ersuchte Bun­de­shausredak­tor A. die Eid­genös­sis­che Steuerver­wal­tung (ESTV) um Ein­sicht in die Liste der Anzahl von Amt­shil­fege­suchen im Steuer­bere­ich, aufgeschlüs­selt nach den gesuch­stel­len­den Staat­en. Die ESTV lehnte das Gesuch ab und teilte A. per E‑Mail lediglich die Anzahl…

2C_273/2013: “Geschäftsmässige Begründetheit”, hier im Zusammenhang mit Konsumationsspesen

Im Entscheid hat das BGer die Grund­sätze zur geschäftsmäs­si­gen Begrün­de­theit von Aufwand dargelegt. Strit­tig waren Repräsen­ta­tion­sspe­sen, zur Haupt­sache Kon­suma­tion­sspe­sen des geschäfts­führen­den Alleinak­tionärs. (E. 3.2) Die Frage, ob ein Aufwand geschäftsmäs­sig begrün­det ist, beant­wortet die Betriebs- oder Unternehmungswirtschaft­slehre. Geschäftsmäs­sig begrün­det sind Kosten, wenn sie aus unternehmungswirtschaftlich­er Sicht vertret­bar erscheinen; nach der Recht­sprechung sind Aufwen­dun­gen dann geschäftsmäs­sig begrün­det, wenn sie mit dem…

2C_603/2010: Zinsvorteil bei Vorauszahlung des Grundstückpreises unterliegt als “Leistung des Erwerbers” der Grundstückgewinnsteuer

Das Bun­des­gericht hat bestätigt, dass die zürcherische Prax­is, wonach der Zinsvorteil bei Vorauszahlun­gen des Grund­stück­spreis­es (oder eines Teils davon) vor der Eigen­tum­süber­tra­gung, die der Veräusser­er dem leis­ten­den (kün­fti­gen) Erwer­ber nicht verzin­sen muss, als “weit­ere Leis­tung” gilt [und deshalb der Grund­stück­gewinns­teuer unter­liegt], wenn dem Veräusser­er die volle Nutzungs­befug­nis am Grund­stück einst­weilen noch verbleibt,  StHG-kon­form ist.…

Gesetzliche (Neu-)Regelung der Mitarbeiterbesteuerung: Referendumsfrist bis 7. April 2011

Die Ref­er­en­dums­frist für das Bun­des­ge­setz über die Mitar­beit­erbesteuerung (vgl. Entwurf, Botschaft und Zusam­men­fas­sung der Botschaft) tritt in Kraft, falls bis am 7. April 2011 kein Ref­er­en­dum zus­tande kommt. Das Gesetz sieht (auss­chliesslich) Änderun­gen des DBG und des StHG vor. Mitar­beit­er­ak­tien und börsenkotierte Optio­nen sollen bei Erwerb (“at vest­ing”), nichtkotierte Optio­nen bei Ausübung (“at exer­cise”) besteuert wer­den. Aus der Botschaft: “[…]…

2A.372/2006: MWSt.: Keine Steuerbefreiung bei der Einfuhr von Fotokunst

MWSTG 74 I Ziff. 3 befre­it die Ein­fuhr von Kunst­werken, die von Kun­st­malern und Bild­hauern per­sön­lich bear­beit­et und von ihnen selb­st oder in ihrem Auf­trag ins Inland ver­bracht wur­den, von der MWSt. Der Wort­laut der Bes­tim­mung ist klar, und es liegt nach der Ausle­gung des BGer auch keine echte Lücke vor, so dass Werke der Fotografie nicht von der Steuerbefreiung…