EFD: Steuererlassgesetz erhält Ausführungsverordnung (Inkraftsetzung beider Erlasse: 1.1.2016)

Nach Anhörung der Kan­tone und weit­er­er inter­essiert­er Kreise hat das EFD heute eine Verord­nung zur Konkretisierung des Steuer­erlass­ge­set­zes vom 20. Juni 2014 (ins­beson­dere der Art. 167–167g revD­BG) ver­ab­schiedet. Diese Steuer­erlassverord­nung erset­zt die bish­erige Verord­nung des­sel­ben Departe­ments (SR 642.121) und präzisiert das Erlassver­fahren, die Voraus­set­zun­gen für den Steuer­erlass und die Ablehnungs­gründe nach neuem Recht. Sie tritt gle­ichzeit­ig mit dem Steuer­erlass­ge­setz am…

2C 645/2011: Ord. best. Gesellschaft kann auch nach Statuswechsel Verluste, die noch als Holding erlitten wurden, verrechnen (Beschwerdegutheissung)

Für die Steuer­pe­ri­ode 2007 deklar­i­erte die Steuerpflichtige einen Reingewinn von CHF 559’098 sowie noch nicht ver­rech­nete Vor­jahresver­luste in Höhe von CHF 586’286. Dementsprechend wies sie in der Steuer­erk­lärung einen steuer­baren Reingewinn von null aus. Das KStA ZH set­zte den steuer­baren Reingewinn für die Staats- und Gemein­des­teuern indessen auf CHF 559’000 fest und liess mithin den gel­tend gemacht­en Ver­lustvor­trag unberück­sichtigt. Das…

2C 699/2012: Heilung des Fristversäumnisses gemäss VwVG 24 I setzt klare Schuldlosigkeit voraus

Der Beschw­erde­führer zahlte einen Kosten­vorschuss zu spät, weshalb auf ein von ihm ein­gelegtes Rechtsmit­tel nicht einge­treten wurde. Der Treuhän­der und Rechtsvertreter des Beschw­erde­führers machte gel­tend, “er habe die steuerpflichtige Per­son nach Ein­gang der Zwis­chen­ver­fü­gung umge­hend per E‑Mail auf die Zahlungspflicht hingewiesen. Auf­grund von tech­nis­chen Prob­le­men mit dem Serv­er, der von einem Drit­ten betrieben werde, sei es allerd­ings wed­er zur Weit­er­leitung der…

BR: Revidiertes MWSt-Gesetz in Kraft per 1. Januar 2018

Der Bun­desrat hat am 2. Juni beschlossen, die Teil­re­vi­sion des Mehrw­ert­s­teuerge­set­zes auf den 1. Jan­u­ar 2018 in Kraft zu set­zen. Das rev­i­dierte Mehrw­ert­s­teuerge­setz soll u.a. zum Abbau mehrw­ert­s­teuerbe­d­ingter Wet­tbe­werb­snachteile inländis­ch­er Unternehmen beitra­gen, dies mit­tels Ausweitung der oblig­a­torischen Steuerpflicht. Dadurch erwartet der Bun­desrat jährliche Mehrein­nah­men von rund CHF 70 Mio. Neu soll die oblig­a­torische Steuerpflicht eines Unternehmens nicht mehr auss­chliesslich auf Basis…

BR: Vernehmlassung betr. Rückkehr zur privilegierten Besteuerung von Baulandreserven der Landwirtschaft (Dauer: bis 25. Sept. 2015)

Der Bun­desrat hat am 5. Juni 2015 das Vernehm­las­sungsver­fahren zum Bun­des­ge­setz über die Besteuerung land- und forstwirtschaftlich­er Grund­stücke eröffnet. In Umset­zung ein­er vom Par­la­ment über­wiese­nen Motion bezweckt das Gesetz, alle Grund­stücke eines Land­wirtschafts­be­triebs jen­em priv­i­legierten Regime zu unter­stellen, welch­es bere­its bis 2011 für Wertzuwachs­gewinne bei diesen Grund­stück­en prak­tiziert wurde. Gewinne aus dem Verkauf land- und forstwirtschaftlich­er Grund­stücke waren bis zu…

BR: VStG | Stellungnahme zum Bericht WAK‑N betr. Entwurf zur Praxisanpassung Meldeverfahren (Parlamentar. Initiative)

Am 5. Juni 2015 hat der Bun­desrat seine Stel­lung­nahme zum Entwurf der WAK‑N zur Änderung des Ver­rech­nungss­teuerge­set­zes (VStG; SR 642.21) pub­liziert, dies im Rah­men sein­er Mitwirkung gem. Art. 112 Abs. 3 Par­la­ments­ge­setz (SR 171.10) im Zusam­men­hang mit der Par­la­men­tarischen Ini­tia­tive 13.479 (‘Klarstel­lung der langjähri­gen Prax­is beim Melde­v­er­fahren bei der Ver­rech­nung­s­teuer’). Bekan­ntlich muss die steuerpflichtige juris­tis­che Per­son, welch­er das Melde­v­er­fahren schriftlich…

DBA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten in Kraft

Das Abkom­men ist am 21. Okto­ber 2012 in Kraft getreten und find­et  Anwen­dung hin­sichtlich der an der Quelle erhobe­nen Steuern ab dem 1. Jan­u­ar 2012 und hin­sichtlich der übri­gen Steuern ab dem 1. Jan­u­ar 2013. Es han­delt sich um ein Erstabkom­men. Neb­st dem Infor­ma­tion­saus­tausch haben die Schweiz und die Vere­inigten Ara­bis­chen Emi­rate ins­beson­dere vere­in­bart, dass keine Quel­len­s­teuer mehr erhoben wird auf Div­i­den­den­zahlun­gen an den…

BR: Botschaft zur GwG-Anpassung bzgl. ‘Erweiterte Sorgfaltspflichten’ zur Verhinderung der Annahme nicht versteuerter Vermögenswerte

Der Bun­desrat hat am 5. Juni 2015 eine Botschaft zu ein­er erneuten Anpas­sung des Geld­wäschereige­set­zes (SR 955.0; GwG) dem Par­la­ment vorgelegt. Die Vor­lage ist als flankierende Mass­nahme zur zeit­gle­ich präsen­tierten AIA-Vor­lage konzip­iert und soll sämtliche schweiz­erischen Finanz­in­ter­mediäre verpflicht­en, kün­ftig bei der Annahme von Ver­mö­genswerten erweit­erte Sorgfalt­spflicht­en zur Abklärung der Steuerkon­for­mität anzuwen­den. Nach dem bekan­nten Prinzip der risikobasierten Prü­fung muss der…

BR: Neuer Botschafter für multilaterale Steuerfragen

Der Bun­desrat hat Fab­rice Fil­liez, zuständig für mul­ti­lat­erale Steuer­fra­gen im Staatssekre­tari­at für Inter­na­tionale Finanzfra­gen (SIF), zum Botschafter ernan­nt. Er nimmt seine Tätigkeit beim SIF am 1. Feb­ru­ar 2013 auf. Die Ernen­nung zum Botschafter durch den Bun­desrat gilt solange Fab­rice Fil­liez sein Amt im SIF ausübt. Er wird sich mit der Vertre­tung der Schweiz­er Inter­essen in wichti­gen mul­ti­lat­eralen Steuer­fra­gen in der OECD,…