FDK: Zahlen zur Besteuerung nach dem Aufwand

Eine kür­zlich von der Finanzdi­rek­torenkon­ferenz veröf­fentlichete Medi­en­mit­teilung enthält die fol­gen­den Zahlen zur Entwick­lung der Besteuerung nach dem Aufwand:  Die Anzahl der Aufwandbesteuerten hat im Ver­gle­ich zu früheren Jahren weit­er zugenom­men, die Zunahme hat aber weit­er an Dynamik einge­büsst.  Per Ende 2012 wur­den in der Schweiz ins­ge­samt 5’634 Per­so­n­en nach dem Aufwand besteuert. Während die Anzahl Aufwandbesteuert­er zwis­chen 2006 und 2008 noch…

BR: AIA | 2 Botschaften zu den 4 wichtigsten Rechtsgrundlagen (inkl. Meldestandard der OECD)

Der Bun­desrat hat dem Par­la­ment am 5. Juni 2015 zwei Botschaften zu den zen­tralen Rechts­grund­la­gen für die inter­na­tionale Amt­shil­fe in Steuer­sachen, ins­beson­dere den Automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch (AIA) über­wiesen. Die dies­bezüglichen zwei Vernehm­las­sungsver­fahren waren erst im April 2015 abgeschlossen wor­den. Die Beratun­gen in den eid­genös­sis­chen Räten sind für Herb­st 2015 geplant, die Inkraft­set­zung der mass­geben­den Erlasse für anfangs 2017. Damit soll gemäss…

Bundesrat: Schwächen im Steuerstrafrecht sollen beseitigt werden

Gemäss amtlich­er Mit­teilung will der Bun­desrat will Schwächen im Steuer­strafrecht beseit­i­gen. Das gel­tende Recht weist ver­schiedene Schwächen auf, ins­beson­dere weil für die einzel­nen Steuer­arten stark unter­schiedliche Regelun­gen, Unter­suchungsmit­tel und Kom­pe­ten­zen beste­hen. Die Ver­fahren sollen für die ver­schiede­nen Steuer­arten vere­in­heitlicht wer­den, namentlich hin­sichtlich Rechtsmit­tel, Unter­suchungsmit­tel und Zugriff auf Infor­ma­tio­nen bei Banken, im Rah­men von Strafver­fahren (im Ver­an­la­gungsver­fahren soll das Bankge­heim­nis aber…

BR: UStRef III | Gesetzesentwurf und Botschaft zuhanden Parlament

Der Bun­desrat hat am 5. Juni 2015 den Geset­ze­sen­twurf zur Unternehmenss­teuer­reform III (Unternehmenss­teuer­refor­mge­setz III; UStRe­fG III) samt Botschaft zuhan­den des Par­la­ments ver­ab­schiedet und in ein­er Pressekon­ferenz vorgestellt. Er erwartet die par­la­men­tarische Schlussab­stim­mung für 2016 und die Umset­zung der Reform für 2019. Ergänzend zur Botschaft legt er eine Reg­ulierungs­fol­gen­ab­schätzung UStRef III (RFA) mit weit­eren Infor­ma­tio­nen vor. Damit hat der Bun­desrat seine am…

Bundesrat: Steuerstreit USA und andere Nachrichten

Mit­teilun­gen des Bun­desrates Grund­lage zur Bere­ini­gung des Steuer­stre­its mit den USA Aus der amtlichen Mit­teilung: Die Botschaft zu einem „Bun­des­ge­setz über Mass­nah­men zur Erle­ichterung der Bere­ini­gung des Steuer­stre­its der Schweiz­er Banken mit den Vere­inigten Staat­en” soll in der kom­menden Som­mers­es­sion im Son­derver­fahren in bei­den Räten behan­delt wer­den und anschliessend in Kraft treten. Der vom Bun­desrat ver­ab­schiedete Geset­ze­sen­twurf ermächtigt die Banken,…

2C 319/2012: Bonuszahlung — Zeitpunkt der Steuerbarkeit

Im Entscheid hat­te sich das BGer mit der Frage zu befassen, wann eine Bonuszahlung steuer­bar wird.  Der Beschw­erde­führer wurde vom Steuer­amt Zürich mit ein­er Nach­s­teuer und Busse belegt, im Wesentlichen mit der Begrün­dung, er habe Boni im falschen Jahr deklar­i­ert. Zunächst macht der Beschw­erde­führer gel­tend, es fehle an der Voraus­set­zung für die Vor­nahme ein­er Nach­s­teuerver­an­la­gung, weil keine neuen Tat­sachen im Sinn…

BR: BEPS-Abkommen zur Umsetzung des OECD BEPS-Projektes unterzeichnet

Im Zuge des OECD BEPS-Pro­jek­tes hat die Schweiz am 7. Juni 2017 in Paris das Mul­ti­lat­erale Übereinkom­men zur Umset­zung steuer­abkom­mens­be­zo­gen­er Mass­nah­men zur Ver­hin­derung der Gewin­nverkürzung und Gewin­nver­lagerung (BEPS-Übereinkom­men) unterze­ich­net. Dieses Abkom­men ist Teil eines glob­alen Plans zur Umset­zung der OECD-Vor­gaben gemäss BEPS-Pro­jekt vom Okto­ber 2015. Let­zteres definiert, welche For­men von Gewin­nverkürzung und Gewin­nver­lagerung (Base Ero­sion and Prof­it Shift­ing, BEPS) die…

2C_243/2011: Liegenschaftenhändler — im interkant. Verhältnis darf sich die Wahl des Systems (mon./dual.) nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen oder anderer Kantone auswirken (amtl. Publ.)

Im Entscheid hielt das BGer zunächst fest, dass Gegen­stand der Beschw­erde wegen Dop­pelbesteuerung jed­er Hoheit­sakt sein kann, also auch ein bloss­er Ein­schätzungsvorschlag. Wenn das  BGer im Entscheid 2P.332/2004 etwas anderes entsch­ieden habe, beruhe das auf einem offen­sichtlichen Verse­hen. Das BGer erin­nert daran, dass die neuere Recht­sprechung in ver­schiede­nen Kon­stel­la­tio­nen die Kan­tone mit Liegen­schaften verpflichtet, solche Ver­luste anzurech­nen [Zitate]. Diese Rechtsprechung…