label/Steuerrecht - swissblawg

Referenden gegen QStAbk: Nichtzustandekommens-Verfügungen erlassen

15. Januar 20171. November 2012 von Michael Fischer

Die Referenden gegen die Quellensteuerabkommen Schweiz–Deutschland, Schweiz–Grossbritannien und Schweiz–Österreich sind nicht zustande gekommen, die Bundeskanzlei hat entsprechende Verfügungen mit Datum vom 30. Oktober 2012 erlassen. Gemäss amtlicher Mitteilung der Bundeskanzlei sind für alle drei Referenden die notwendigen Unterschriften nicht zustande gekommen (Abk‑D: bei günstigster Beurteilung maximal 48‘454 gültig; Abk-UK 47‘363; Abk‑A: 46‘656). Die Mitteilung enthält im Übrigen Ausführungen zum Vorgehen…

2C_115/2012: “Beteiligungshändler” verneint

15. Januar 20171. November 2012 von Michael Fischer

X. war als selbständiger Unternehmensberater tätig. Er erwarb am 25. August 2000 die Hälfte der Aktien der S.Holding SA, deren Aktienkapital 12 Millionen Franken betrug. Ende 2000 hielt die S. Holding SA sämtliche Aktien der S. V. SA sowie der U.SA. Beide Tochtergesellschaften waren im Bereich der Verpackungsindustrie tätig. Ende 2000 waren die Gesellschaften notleidend, weshalb Restrukturierungs- und Sanierungsmassnahmen getroffen wurden: Die S.…

Bundesrat: E‑Zigaretten werden von der Tabaksteuer befreit

15. Januar 201721. März 2012 von Michael Fischer

Der Bundesrat hat beschlossen, ab dem 1. April 2012 auf die Besteuerung von elektronischen Zigaretten zu verzichten. Neu gelten elektronische Zigaretten nicht mehr als steuerpflichtige Ersatzprodukte. Klargestellt wird ebenfalls, dass sämtliche beim Schweizerischen Heilmittelinstitut (Swissmedic) registrierten Rauchentwöhnungsprodukte nicht als Ersatzprodukte im Sinne des Tabaksteuergesetzes zu betrachten und deshalb von der Steuerpflicht ausgenommen sind. Bis anhin wurde nur zwischen steuerpflichtigen Ersatzprodukten…

Finanzmarktstrategie: Massnahmen des Bundesrates gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung

15. Januar 201726. Februar 2010 von Juana Vasella

Der Bundesrat richtet seine Finanzmarktstrategie künftig auf die Verwaltung von versteuerten Vermögen aus. Bereits am 16. Dezember 2009 wurde eine entsprechende Strategie gegen die Annahme unversteuerter Gelder aus dem Ausland verabschiedet (vgl. Bericht “Strategische Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik der Schweiz”). Die Massnahmen zur Umsetzung dieser Strategie hat der Bundesrat vorgestern konkretisiert, wie er in einer Medienmitteilung informiert. So hat der…

BR: Schweiz unterzeichnet Abkommen für AIA in Steuersachen mit der EU | Vernehmlassung eröffnet (Dauer: bis 17. September 2015)

15. Januar 201727. Mai 2015 von Philipp Kruse

Wie vom Bundesrat im März 2015 angekündigt wurde das Abkommen mit der EU über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen heute unterzeichnet. Der entsprechende Abkommenstext liegt nun samt erläuterndem Bericht erstmals vor und kann im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens bis 17. September 2015 kommentiert werden. Aus der heutigen Pressemitteilung des Bundesrates: […] Das Abkommen über den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen gilt…

2C_995/2011: “Ewiger Bond” läuft zehn Jahre für StG-Zwecke

15. Januar 20171. November 2012 von Michael Fischer

Die Beschwerdeführerin emittierte eine Anleihe von CHF 400 Mio., unterteilt in Obligationen zu je CHF 5’000 Nominalwert. Es handelte sich dabei um eine Hybridanleihe (“Undated Fixed to Floating Rate Subordinated Bonds”; “Bond”) ohne befristete Laufzeit, die durch die X. AG, nicht jedoch durch die Gläubiger, vierteljährlich ordentlich kündbar ist, erstmals nach sieben Jahren. Die Vorinstanzen stellten sich auf den Standpunkt,…

2P.308/2006 und 2A.707/2006: besondere Jahressteuer (DBG 47)

15. Januar 201715. Januar 2008 von David Vasella

Nach DBG 47 unterliegen “die bei Beendigung der Steuerpflicht oder bei einer Zwischenveranlagung nicht oder noch nicht für eine volle Steuerperiode als Einkommen besteuerten Kapitalgewinne nach Art. 18 Abs. 2 DBG, Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen […] für das Steuerjahr, in dem sie zugeflossen sind, gesamthaft einer vollen Jahressteuer zu dem Satz, der sich für diese Einkünfte allein ergibt”. Strittig war…

5A_394/2017: Auswirkungen ungenügender Angaben im Arrestbefehl auf den Arrestvollzug (amtl. Publ.; frz.)

4. Dezember 2017 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, welche Auswirkungen mangelhafte Angaben im Arrestbefehl auf den Vollzug des Arrests haben. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das kantonale Steueramt hatte das Betreibungsamt beauftragt, basierend auf einer Sicherstellungsverfügung (die nach Art. 170 DBG als Arrestbefehl gilt) sowie einer Auflistung der zu verarrestierenden Gegenstände, den Arrest zu vollziehen.…

Gutachten zu Reformszenarien bei indirekten Steuern

15. Januar 201713. Januar 2008 von David Vasella

Das EFD hat zwei Steuergutachten zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Steuerreformen auf seiner Website aufgeschaltet. Beide befassen sich mit indirekten Steuern, v.a. der Mehrwertsteuer, und analysieren die Effizienz‑, Verteilungs- und Wachstumswirkungen von Reformen der indirekten Steuern in der Schweiz. Das erste Gutachten wurde vom Büro ecoplan erstellt, das zweite von Frank Bodmer.…

BR: Achtes Steuerinformationsabkommen unterzeichnet (Grenada)

15. Januar 201721. Mai 2015 von Philipp Kruse

Die Schweiz und Grenada haben am 19. Mai 2015 in London ein Steuerinformationsabkommen (SIA) unterzeichnet. Bevor es in Kraft treten kann, muss es vom Parlament genehmigt werden. Es unterliegt dem fakultativen Referendum. Aus der heutigen Medienmitteilung des Bundesrates (BR): Die Schweiz hat bisher acht SIA unterzeichnet. Die Abkommen mit Jersey, Guernsey und der Insel Man sind in Kraft und können…