label/Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

4A_426/2013: Unterscheidung zw. Schuldanerkennungen und Beweismitteln

15. Januar 201724. März 2014 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zum Unterschied zwischen Schuldanerkennungen und Beweismitteln, wobei Schuldanerkennungen eine Pflicht begründen, Beweismittel dagegen nur eine vorbestehende Pflicht beweisen: Mit einer Schuldanerkennung erklärt der Anerkennende dem Anerkennungsempfänger, dass er ihm gegenüber eine Schuld hat. Es handelt sich also um eine rechtsgeschäftliche Erklärung […]. Von einer rechtsgeschäftlichen Erklärung im Sinne von Art. 17 OR abzugrenzen…

4A_465/2013: Einzel‑, gemeinschaftliche u. Teilgläubigerschaft; letztere als Regel, hier bei gemeinsamem Grundstückverkauf (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. März 2014 von David Vasella

Das BGer hatte vorliegend über die Aktivlegitimation von Grundstückverkäufern für die Kaufpreisforderung zu entscheiden. Dabei war das Grundstück als “Gesamtsache” verkauft worden. Deshalb, so das KGer SG als Vorinstanz, sei den Verkäufern die Kaufpreisforderung nicht je zur Hälfte, sondern gesamthaft zur gesamten Hand zugestanden, so dass die Verkäufer die Betreibung gemeinsam hätten einleiten müssen. Das BGer unterscheidet zunächst Einzel‑, gemeinschaftliche…

4A_307/2011: Verletzung der Dispositionsmaxime; Rücktrittsrecht bei Verletzung einer Nebenpflicht (offengelassen)?

15. Januar 201725. April 2012 von David Vasella

Das deutsche Energieunternehmen EnBW kaufte 1995 ca. 25% der Aktien eines Unternehmens, dessen Aktiva u.a. aus einem Patent bestanden. Der Kaufpreis entsprach dem entsprechenden Anteil am Unternehmenswert, der seinerseits mit dem Ertragswert (zukünftige Netto-Erträge während einer bestimmten Zeit, mit einem bestimmten Zinssatz kapitalisiert). Die Parteien einigten sich in einer Schiedsvereinbarung später auf eine bestimmte Person als Gutachter. Die EnBW zweifelte…

5A_545/2011: “persönlicher oder familiärer Gebrauch” (OR 40a, IPRG 120, ZPO 32

15. Januar 201721. November 2011 von David Vasella

Das BGer äussert sich im Rahmen einer subsidiären Verfassungsbeschwerde auf Willkür beschränkt zu den Erfordernissen des “persönlichen oder familiären Gebrauch des Kunden” iSv OR 40a, IPRG 120 und ZPO 32. Vorliegend war ein Weiterbildungspaket zu beruflichen Zwecken erworben worden, weshalb OR 40a nicht anwendbar war: Danach entfällt das Widerrufsrecht gemäss Art. 40a ff. OR zwar einhellig bei einem getätigten oder…

4A_197/2009: Annahme einer Anweisung durch einen Notar (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. September 2009 von David Vasella

Ein Notar war im Rahmen eines Grundstückverkaufs von den Verkäufern angewiesen worden, einen Teil des (auf sein Konto) einbezahlten Kaufpreises an X., Gläubiger der Verkäufer, zu überweisen. Dieser Anweisung kam der Notar nach, indem er seine eigene Bank anwies, die betreffende Summe an X. zu überweisen. In der Folge widerrief der Notar diesen Zahlungsauftrag, worauf er von X. eingeklagt wurde.…

5A_420/2013: im Konsensstreit ist der Wille des Vertreters massgeblich (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. März 2014 von David Vasella

Das BGer hält vorliegend fest, dass beim Konsensstreit der Wille des Stellvertreters massgeblich ist, nicht jener des Vertretenen: Lorsqu’une partie au contrat manifeste sa volonté par l’intermédiaire d’un représentant (art. 32 al. 1 CO; […], c’est la volonté exprimée par le représentant qui est déterminante pour la conclusion du contrat (art. 1 CO; […]). Dès lors, l’interprétation de celui-ci quant à son…

Aufhebung der Bestimmungen über den Vorauszahlungsvertrag

15. Januar 201728. Juni 2013 von David Vasella

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK‑S) hat gestützt auf die parlamentarische Initiative von alt-SR Stähelin vorgeschlagen, die Bestimmungen des OR über den Vorauszahlungsvertrag (Art. 227a-228) mangels praktischer Bedeutung ersatzlos zu streichen (vgl. den Bericht der RK‑S). Im Zuge dieser Bereinigung soll auch UWG 3 lit. m und UWG 4 lit. d angepasst werden (jeweils Streichung der Bezugnahme auf den…

4A_710/2014: Anscheinsvollmacht zur Unterzeichnung von Verjährungseinredeverzichtserklärungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. Juli 2015 von Roland Bachmann

In einem Haftpflichtprozess gestützt auf das Bundesgesetz über die Haftpflicht der Eisenbahn- und Dampfschifffahrtsunternehmungen und der Schweizerischen Post war unter anderem umstritten, ob die durch den Beschwerdeführer geltend gemachten Forderungen verjährt waren. Die Bahngesellschaft hatte in der Klageantwort vorgebracht, die Verjährungseinredeverzichtserklärungen seien jeweils nur von einer Person unterzeichnet worden, die im Handelsregister nur mit Kollektivzeichnungsbefugnis eingetragen war. Das Handelsgericht des Kantons…

4A_727/2012: Rechtsfrage grds. Bedeutung; Gericht an die Wahl des Verteilschlüssels bei Mehrleistungen durch d. Vermieter grds. gebunden (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Juni 2013 von David Vasella

…caractérisée qu’il se justifie de lever dans la mesure où cette question est manifestement susceptible de se poser à nouveau. La condition de l’art. 74 al. 2 let. a LTF est réalisée en l’espèce, de sorte que le recours en matière civile est recevable sans égard à la valeur litigieuse. […] Diese Frage beantwortet das BGer sodann dahingehend, dass das Gericht…

4A_580/2011: Verbot der Rückwärtsversicherung; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das BKGer BL

15. Januar 201725. April 2012 von David Vasella

Das BGer hält im vorliegenden Urteil fest, dass das Verbot der Rückwärtsversicherung iSv VVG 9 — vom Wissen der Parteien um den schon eingetretenen Versicherungsfall unabhängig — nicht nur den Neuabschluss einer Versicherung betrifft, sondern auch die Änderung und die Wiederinkraftsetzung eines Versicherungsvertrags: Dieses — zwingend geltende […] — Rückwärtsversicherungsverbot erfasst nicht nur den Neuabschluss eines Versicherungsvertrages, sondern auch dessen…