label/Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

4A_155/2013: Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Verletzung von Informationsnebenpflichten nicht missbräuchlich

15. Januar 20171. Januar 2014 von David Vasella

…als vorgeschoben, sondern als für eine Kündigung nicht ausreichend erachtet hatte, so dass die Kündigung im Ergebnis .. war und damit als missbräuchlich angesehen wurde. Damit hatte das BGer überwiegend nicht Tat‑, sondern Rechtsfragen zu beurteilen. In der Sache hatte die Vermieterin die Kündigung zunächst mit mehreren Umständen begründet, die die Vorinstanz zu Recht u.a. aufgrund von Beweisproblemen (zB nicht…

4A_229/2010: Weisungsrecht im Agenturvertrag nur “in engen Grenzen” (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. November 2010 von David Vasella

Im vorliegenden Fall war strittig, ob aus Sicht des Auftraggebers unzureichende Verkaufsbemühungen des Agenten einen wichtigen Grund für die Kündigung eines Agenturvertrags (OR 418r II iVm OR 337 II) darstellen. Damit verknüpft war die vom BGer bisher unbeantwortete Frage, ob der Auftraggeber dem Agenten gegenüber ein Weisungsrecht besitzt. Das BGer hatte diese Frage lediglich im Zusammenhang mit der Abgrenzung von…

4A_394/2009: Handschenkung bei (mehrgliedriger) Überweisung (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. Februar 2010 von David Vasella

Eine sehr vermögende Person hatte auf ein Konto, über das sie gemeinsam mit einem seit Jahrzehnten befreundeten Genfer Anwalt verfügungsberechtigt war (joint account), eine grössere Summe überweisen lassen. Der Anwalt leitete dieses Geld auf sein eigenes Konto weiter und berief sich später darauf, es habe sich bei diesem Geld um eine Schenkung gehandelt. Strittig zwischen dem Anwalt und dem Erben…

4A_303/2007: Irrtum des Vertretenen unbeachtlich

15. Januar 20174. Januar 2008 von David Vasella

In einem Streit über eine Schadenersatzforderung aus übermässiger Abnützung der Mietsache (Hebebühne) verhandelten die Rechtsanwälte der Parteien über einen Vergleich. Strittig war vor BGer, ob ein Vergleichsvertrag zustandegekommen war. Die Vermieterin berief sich auf Grundlagenirrtum. Weil ihr Anwalt den richtigen Sachverhalt kannte, war ein Grundlagenirrtum ausgeschlossen: Wie das BGer ausführt, ist das Vertretungsgeschäft für den Vertretenen unverbindlich, wenn sich der…

4A_96/2014: Verzug während Herstellung des Werks; Ersatzvornahme; Rücktritt des Bestellers gegen Schadloshaltung

15. Januar 201729. September 2014 von David Vasella

Das BGer bestätigt im vorliegenden Fall seine Rechtsprechung zu Art. 366 und Art. 377 OR (Verzug während Herstellung des Werks und Ersatzvornahme bei mangelhafter Ausführung; Rücktritt des Bestellers gegen Schadloshaltung) und fasst sie zusammen, insbesondere auch zum Verhältnis von Art. 366 und Art. 377 OR.…

4C.3/2007: Schadenersatz für Steuerbussen? (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Januar 2008 von David Vasella

Die Klägerin, eine AG, hatte zwei luxuriöse Personenwagen erworben und, auf einen sehr tiefen Wert abgeschrieben, dem Hauptaktionär verkauft. Ein Nachsteuer- und Bussenverfahren wurde sowohl gegen die AG als auch den Hauptaktionär eröffnet. Die AG verlangte daraufhin von seiner Steuerberaterin Schadenersatz. Die Klage wurde teilweise gutgeheissen (HGer SG); das BGer heisst dagegen eine Berufung der Beklagten gut. Das BGer geht…

BR: Vernehmlassung für Teilrevision des Bauvertragrechts eröffnet

19. August 2020 von Martin Rauber

Der Bundesrat hat am 19. August 2020 die Vernehmlassung eröffnet, um den Schutz von Bauherren bei Baumängeln zu verbessern. Anstoss zu dieser Revision bilden mehrere parlamentarische Vorstösse, welche eine Anpassung der Regeln bei Haftung für Baumängel verlangen. Eine Gesamtüberprüfung des Rechts über die Haftung für Baumängel zeige, so der Bundesrat in seiner Medienmitteilung, dass das geltende Bauvertragsrecht grundsätzlich praxistauglich und…

2C_1000/2020: anwaltliche Berufspflichten, unaufgeforderte und periodische Information über das Honorar

24. Juni 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht erwog in diesem Urteil, dass Art. 12 lit. i 2. Halbsatz BGFA einen Anwalt verpflichte, den Klienten unabhängig von Auskunftsbegehren unaufgefordert und periodisch über die Höhe des geschuldeten Honorars zu informieren. Dies jedenfalls dann, wenn der Anwalt und der Klient zu Beginn des Mandats keine Vereinbarungen darüber getroffen hätten, wie die Information über die Höhe des geschuldeten Honorars…

4A_144/2012: zur Rechenschaftspflicht des Beauftragten

15. Januar 20178. Oktober 2012 von David Vasella

Das BGer äussert sich anlässlich einer Streitigkeit zwischen einer Mandantin und ihrem Anwalt zur Rechenschaftspflicht des Beauftragten: 3.2.2 Nach Art. 400 Abs. 1 OR ist der Beauftragte schuldig, auf Verlangen jederzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen. Aus dieser Bestimmung ergibt sich die Pflicht des Anwaltes, auf Verlangen detailliert Rechnung zu stellen, wobei die einzelnen Bemühungen und die für jede einzelne…

2C_701/2014: Berufsmässige Vertretung in Zivilverfahren; keine Anwendung des Binnenmarktgesetzes (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. April 2015 von Roland Bachmann

X. ist diplomierter Rechtsagent und im Kanton Waadt zur berufsmässigen Vertretung von Parteien in gewissen Verfahren gestützt auf Art. 68 Abs. 2 lit. b und d ZPO zugelassen. X. stellte im Kanton Bern das Gesuch, er sei vor den Gerichten des Kantons Bern im selben Umfang zuzulassen wie in der Waadt, obwohl das Recht des Kantons Bern keine Ausnahmen zum…