Bank- u. Finanzmarktrecht

Zwei Vernehmlassungen zum internationalen Informationstausch eröffnet (betr. [i.] Amtshilfeübereinkommen EU/OECD; [ii.] Multilaterale Vereinbarung zum AIA)

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Der Bun­desrat hat heute zwei Vernehm­las­sungsver­fahren zum inter­na­tionalen Infor­ma­tion­saus­tausch in Steuer­sachen eröffnet (s. Medi­en­mit­teilung des Bun­desrates). Die eine Vor­lage bet­rifft das von der Schweiz im Okto­ber 2013 unterze­ich­nete Amt­shil­feübereinkom­men von OECD und Europarat:  Erläutern­der Bericht des Bun­desrates zum Übereinkom­men; Übereinkom­men über die gegen­seit­ige Amt­shil­fe in Steuer­sachen zwis­chen Mit­glied­staat­en des Europarats und den Mit­glied­staat­en OECD; Bun­des­beschluss über … weit­er­lesen

BR: Vernehmlassung zur Reform des Verrechnungssteuer‑G eröffnet (Ende: 31. März 2015)

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Zur Erle­ichterung der Fremd­kap­i­ta­lauf­nahme im Inland lanciert der Bun­desrat eine Reform des Bun­des­ge­set­zes über die Ver­rech­nungss­teuer. Der vor­liegende Geset­ze­sen­twurf soll aus­ländis­chen und schweiz­erischen Inve­storen deut­liche Erle­ichterun­gen bzgl. Admin­is­tra­tionsaufwand und Liq­uid­ität brin­gen. Aus­ländis­che Inve­storen sollen zudem von der VSt auf Zin­sen voll­ständig ent­lastet wer­den. Dem Bun­desrat geht es let­ztlich darum, den schweiz­erischen Kap­i­tal­markt zu stärken und … weit­er­lesen

FINMA: Richtlinien zu nachrichtenlosen Vermögenswerten als Mindeststandard anerkannt

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Die FINMA hat die Richtlin­ien der Schweiz­erischen Bankiervere­ini­gung zu nachricht­en­losen Ver­mö­genswerten (“Nar­i­­lo-Richtlin­ien”) als Min­dest­stan­dar­d­ard anerkan­nt. Die Richtlin­ien treten per 1. Jan­u­ar 2015 in Kraft. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site FINMA.

FINMA: Rundschreiben “Leverage Ratio” und “Offenlegung Banken”

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Im Zusam­men­hang mit dem inter­na­tionalen Banken­stan­dard “Basel III” hat die FINMA fol­gende Rund­schreiben neu erlassen bzw. rev­i­diert:  neues Rund­schreiben 2015/3 “Lever­age Ratio”: Das Rund­schreiben bein­hal­tet Bes­tim­mungen zur Berech­nung der Lever­age Ratio, d.h. der Quote für die zuläs­sige Höch­stver­schul­dung der Banken und Effek­ten­händler; rev­i­diertes Rund­schreiben 2008/22 “Offen­le­gung Banken”: Die Anpas­sun­gen regeln die neuen Pflicht­en betr­e­f­fend Offen­le­gung … weit­er­lesen

Bundesrat vollzieht wegweisenden Schritt zum “AIA” (Einführung geplant per September 2018)

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Der Bun­desrat hat am 19. Novem­ber 2014 ein­er Erk­lärung über die Teil­nahme der Schweiz an der mul­ti­lat­eralen Vere­in­barung über den automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch in Steuer­sachen („Mul­ti­lat­er­al Com­pe­tent Author­i­ty Agree­ment“ / „MCAA“) zuges­timmt.   Die MCAA ist ein mul­ti­lat­eraler Rah­men­ver­trag, welch­er wesentliche Details und Bedin­gun­gen für den automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch (“AIA”) konkretisiert, basierend auf dem im Juli 2014 … weit­er­lesen

FINMA: Anpassung Rundschreiben “Ratingagenturen”

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Die FINMA passt ihr Rund­schreiben 2012/1 “Ratin­ga­gen­turen” an. Änderun­gen ergeben sich im Bere­ich Ver­sicherung­sun­ternehmen, kollek­tiv­en Kap­i­ta­lan­la­gen und Banken. Das rev­i­dierte Rund­schreiben tritt per 1. Jan­u­ar 2015 in Kraft. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site FINMA.

Bundesrat setzt Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften auf 1. Januar 2015 in Kraft

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[Beitrag von Mar­tin Rauber] Nach­dem die Ref­er­en­dums­frist ungenutzt abge­laufen ist, set­zt der Bun­desrat die Geset­zesvor­lage zur Bün­delung der Auf­sicht über Revi­sion­sun­ternehmen und Prüfge­sellschaften sowie die Revi­sion der Finanz­mark­t­prüfverord­nung und der Revi­sion­sauf­sichtsverord­nung auf den 1. Jan­u­ar 2015 in Kraft. Mit der Revi­sion wird die Eid­genös­sis­chen Revi­sion­sauf­sichts­be­hörde (RAB) allein ver­ant­wortlich für die Zulas­sung und die Auf­sicht über … weit­er­lesen

FINMA: totalrevidierte Kollektivanlagenverordnung-FINMA

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Die FINMA hat die total­re­v­i­dierte Kollek­ti­­van­la­­gen­verord­­nung-FIN­­MA (“KKV-FINMA”) veröf­fentlicht (siehe pro­vi­sorisch­er Vor­ab­druck). Die KKV-FINMA wurde an die geän­derten nationalen und inter­na­tionalen Stan­dards angepasst. Sie konkretisiert die Bes­tim­mungen des Kollek­ti­van­la­genge­set­zes und der Kollek­ti­van­la­gen­verord­nung. Die KKV-FINMA tritt per 1. Jan­u­ar 2015 in Kraft. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site FINMA.

5A_723/2013: Arrest und Pfändung / Belegenheitsort einer Forderung aus dem Geschäftsverkehr mit einer ausländischen Zweigniederlassung eines inländischen Drittschuldners (amtl. Publ.)

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Im vor­liegen­den Urteil bestätigte das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung (BGE 128 III 473), wonach die Forderung aus dem Geschäftsverkehr mit ein­er aus­ländis­chen Zweignieder­las­sung eines inländis­chen Drittschuld­ners — z.B. ein­er Bank — voll­streck­ungsrechtlich in der Schweiz zu lokalisieren sei (E. 3.3 und E. 3.5). Der Beschw­erde lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die Bank X. AG mit Sitz in … weit­er­lesen

FINMA/strukturierte Produkte: Anerkennung von Branchen-Richtlinien als Mindeststandard

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Die FINMA hat die von der Schweiz­erischen Bankiervere­ini­gung (SBVg) und vom Schweiz­erischen Ver­band für Struk­turi­erte Pro­duk­te (SVSP) gemein­sam rev­i­dierten und aus­gestal­teten “Richtlin­ien über die Infor­ma­tion der Anlegerin­nen und Anleger zu struk­turi­erten Pro­duk­ten” als Min­dest­stan­dard anerkan­nt. Die Richtlin­ien treten per 1. März 2015 in Kraft. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Medi­en­mit­teilung der FINMA. Gle­ichzeit­ig hat die FINMA … weit­er­lesen

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