Bank- u. Finanzmarktrecht

Am 13. Feb­ru­ar 2013 entsch­ied der Bun­desrat auf Antrag der Nation­al­bank, den sog. “antizyk­lis­chen Kap­i­talpuffer” auf Wohn­liegen­schaften zu aktivieren (siehe Medi­en­mit­teilung SNB vom 13.02.2013; aus­führlich zum antizyk­lis­chen Kap­i­talpuffer siehe Hin­ter­grund­bericht SNB). Mit Medi­en­mit­teilung vom gle­ichen Datum teilte die FINMA mit, sie sei für die Durch­set­zung des antizyk­lis­chen Kap­i­talpuffers ver­ant­wortlich und werde die nöti­gen Mass­nah­men bei … weit­er­lesen

Die FINMA passt das Rund­schreiben “Eck­w­erte zur Ver­mö­gensver­wal­tung” (FINMA-RS 2009/1) an und hat dazu eine Anhörung ges­tartet (siehe Anhörungsen­twurf). Die Revi­sion soll die aktuelle Recht­sprechung des Bun­des­gerichts zur indi­vidu­ellen Ver­mö­gensver­wal­tung berück­sichti­gen. Sodann ergeben sich formelle Änderun­gen aus der Revi­sion des Kollek­ti­van­la­genge­set­zes, welch­es voraus­sichtlich am 1. März 2013 in Kraft tritt. Für weit­erge­hende Infor­ma­tio­nen siehe Web­site FINMA.

Per 1. Jan­u­ar 2013 trat das FIN­­MA-Rund­schreiben 2013/6 “Liq­uid­ität Banken” in Kraft. Das Rund­schreiben konkretisiert die neue Liq­uid­itätsverord­nung (LiqV), welche eben­falls per 1. Jan­u­ar 2013 in Kraft trat.  Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site der FINMA sowie die FIN­­MA-Pub­­­lika­­tion “Kern­punk­te”.

Gemäss Medi­en­mit­teilung hat die FINMA das Enforce­­ment-Ver­­fahren gegen die UBS AG wegen Manip­u­la­tio­nen von Zinssätzen (ins­beson­dere: Libor) abgeschlossen. Die FINMA kam dabei zum Schluss, dass die UBS in schw­er­er Weise gegen die schweiz­erische Finanz­mark­t­ge­set­zge­bung ver­stossen hat. Die Auf­sichts­be­hörde ord­nete ein­er­seits Mass­nah­men zur Verbesserung der bank­in­ter­nen Prozesse und ander­er­seits die Einziehung von Gewin­nen in Höhe von … weit­er­lesen

Die FINMA hat fol­gen­des Rund­schreiben veröf­fentlicht: Rund­schreiben 2013/5 “Liq­uid­ität Ver­sicher­er” Gemäss Medi­en­mit­teilung vom 14.12.2012 konkretisiert die FINMA mit dem Rund­schreiben die auf­sicht­srechtlichen Bes­tim­mungen über das Risiko­man­age­ment, indem Prinzip­i­en zur Liq­uid­itäts­berichter­stat­tung der Ver­sicher­er fest­gelegt wer­den. Diese Vor­gaben sollen das Bewusst­sein der Ver­sicher­er für Liq­uid­ität­srisiken schär­fen, um so in einem späteren Schritt die eigentlichen Liq­uid­ität­san­forderun­gen zu for­mulieren. … weit­er­lesen

Die FINMA hat fol­gende zwei neue Rund­schreiben zum Prüfwe­sen veröf­fentlicht: Rund­schreiben 2013/3 “Prüfwe­sen” Rund­schreiben 2013/4 “Prüfge­sellschaften und lei­t­ende Prüfer” Die Rund­schreiben dienen als Grund­lage für die Neuaus­rich­tung im Prüfwe­sen. Gemäss Medi­en­mit­teilung der FINMA vom 13.12.2012 beste­hen die wichtig­sten Neuerun­gen in fol­gen­den Punk­ten: Risiko­analyse: Die Risiko­analyse der über­prüften Gesellschaften bildet eine wesentliche neue Anforderung für die … weit­er­lesen

Gemäss Medi­en­mit­teilung vom 11.12.2012 führt die FINMA tem­poräre Erle­ichterun­gen beim Schweiz­er Sol­ven­ztest ein. Im Zen­trum der neuen Regelung ste­hen zwei Punk­te: Möglichkeit für die Ver­sicherun­gen, ihre Verpflich­tun­gen aus den laufend­en Ver­sicherungsverträ­gen mit risikobe­hafteten Zin­skur­ven zu bew­erten; Senkung der Inter­ven­tion­ss­chwellen, d.h. Verzicht der FINMA auf gewisse Mass­nah­men, die bei der Unter­schre­itung gewiss­er Schwell­w­erte nach den beste­hen­den Bes­tim­mungen … weit­er­lesen