Bank- u. Finanzmarktrecht - swissblawg

4A_258/2012: Beschwerde der Bank Austria gegen die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben abgewiesen

15. Januar 201721. April 2013 von David Vasella

Das BGer weist die Beschwerde u.a. der Bank Austria gegen die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ab und bestätigt damit das angefochtene Urteil des OGer ZH. Aus der NZZ (11. April 2013): Formell zur Zahlung verurteilt worden war die AKB Privatbank Zürich AG, die sich früher Bank Austria (Schweiz) AG genannt hatte. Sie war Anfang der neunziger … weiterlesen

4A_565/2012: Vertrauenshaftung; hier keine Schutzpflichten der Bank gegen betrügerische Inszenierung

15. Januar 201720. April 2013 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zur Vertrauenshaftung und führt damit seine inzwischen eher strenge Praxis fort. Es ging um eine aufwendige Inszenierung durch eine italienische Betrügerbande, wobei ein Akt in den Räumlichkeiten der beklagten Bank aufgeführt wurde. Dabei gaben sich Mitglieder der Betrügerbande vor Ort als Bankangestellte aus. Da bei einem Teil der … weiterlesen

FINMA: Anhörung zum Rundschreiben “Vertrieb kollektive Kapitalanlagen”

15. Januar 201715. April 2013 von Claudio Kerber

Am 1. März traten das revidierte Kollektivanlagengesetz (KAG) und die revidierte Kollektivanlageverordnung (KKV) in Kraft. Unter anderem fiel der Begriff der “öffentlichen Werbung” weg und wurde durch den Begriff des “Vertriebs” ersetzt. Die FINMA nimmt dies zum Anlass, das bisherige FINMA-RS 2008/8 “Öffentliche Werbung kollektive Kapitalanlagen” neu zu verfassen. Der Entwurf des neuen Rundschreibens konkretisiert … weiterlesen

4A_575/2012: Ausbildungskredite sind keine Konsumentenverträge i.S.v. KKG 3 (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. April 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Fall zu beurteilen, ob das KKG auf einen Ausbildungskredit der Thurgauer Kantonalbank zugunsten eines Studenten der Rechtswissenschaften anwendbar war. Es war unbestritten, dass eine Kreditfähigkeitsprüfung i.S.v. KKG 28 nicht erfolgt war, was nach KKG 32 für die Kreditgebern den Verlust des von ihr gewährten Darlehens führen kann. Fraglich war konkret, … weiterlesen

FINMA: Totalrevidiertes Rundschreiben “Marktverhaltensregeln” (Anhörung)

15. Januar 201727. März 2013 von Claudio Kerber

Im Zuge der Revision des Börsengesetzes und der Börsenverordnung wurden die Regeln über marktmissbräuchliches Verhalten breiter erfasst; unter anderem wurde die Insiderstrafnorm neu geregelt, der Tatbestand der Kursmanipulation präzisiert sowie generell gültige Tatbestände hinsichtlich unzulässigem Marktverhalten geschaffen. Diese neuen Bestimmungen werden voraussichtlich am 1. Mai 2013 in Kraft treten. Vor diesem Hintergrund hat die FINMA … weiterlesen

FINMA: Jahresmedienkonferenz 2013

15. Januar 201726. März 2013 von Claudio Kerber

Am 26.03.2013 fand die Jahresmedienkonferenz der FINMA statt. Ausführliche Informationen, darunter der Jahresbericht 2012, finden sich auf der Website der FINMA.

FINMA: Anhörung zum neuen Rundschreiben “Limitierung gruppeninterner Positionen – Banken”

15. Januar 201725. März 2013 von Claudio Kerber

Gemäss Medienmitteilung hat die FINMA die Anhörung zum neuen Rundschreiben “Limitierung gruppeninterner Positionen — Banken” eröffnet.

4A_547/2012: Liquidation eines Kontos/Depots; insbes. OTC-Optionen

15. Januar 201725. März 2013 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_547/2012 hatte das Bundesgericht Gelegenheit, sich zur Abrechnungspflicht einer Bank bei der Liquidation von sog. Over-the-Counter- (“OTC-”) Optionen zu äussern. Dem Entscheid lag stark verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte war Grosskunde einer Bank und tätigte gestützt auf einen Kredit von CHF 100 Mio. diverse Aktien‑, Options- und Fremdwährungsgeschäfte. Nachdem eine Unterdeckung eingetreten … weiterlesen

FINMA: Inkrafttreten der Kollektivanlagen-Konkursverordnung per 1. März 2013

15. Januar 201720. Februar 2013 von Claudio Kerber

Die FINMA setzt per 1. März 2013 die Kollektivanlagen-Konkursverordnung-FINMA (KAKV-FINMA) in Kraft. Die Verordnung konkretisiert die konkursrechtlichen Bestimmungen des Kollektivanlagengesetzes (vgl. Art. 137 KAG) und bestimmt, wie Konkursverfahren über Bewilligungsträger von Kollektivanlagen durchzuführen sind. Weitere Informationen siehe Website FINMA.

Hearingbericht zum Projekt “Finanzdienstleistungsgesetz” veröffentlicht

15. Januar 201719. Februar 2013 von David Vasella

Die Steuerungsgruppe des Projekts “Finanzdienstleistungsgesetz” hat heute ihren Hearingbericht über mögliche Stossrichtungen des geplanten Regulierungsvorhabens veröffentlicht (vgl. die Medienmitteilung). Der Bundesrat hatte das EFD am 28. März 2012 beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EJPD und der FINMA eine Vernehmlassungsvorlage für ein Finanzdienstleistungsgesetz zu erarbeiten. Gegenstand des Projekts ist neben der Verbesserung des Kundenschutzes auch die … weiterlesen