FINMA: Rundschreiben zum Marktverhalten im Effektenhandel

Die FINMA hat das total­re­v­i­dierte Rund­schreiben 2013/08 “Mark­tver­hal­tensregeln” veröf­fentlicht. Das Rund­schreiben konkretisiert die börsen­ge­set­zlichen Ver­bot­statbestände zum Mark­tver­hal­ten (Aus­nützen von Insid­er­in­for­ma­tio­nen [Art. 33e BEHG], Mark­t­ma­nip­u­la­tion [Art. 33f BEHG]).  Zudem konkretisiert es das Erforder­nis der Gewähr für eine ein­wand­freie Geschäfts­führung im Bere­ich des Mark­tver­hal­tens, indem es diverse Organ­i­sa­tion­spflicht­en sta­tu­iert.  Das Rund­schreiben tritt am 1. Okto­ber 2013 in Kraft. Für … weit­er­lesen

FINMA: Positionspapier zur Sanierung und Abwicklung systemrelevanter Banken

Die FINMA hat ein Posi­tion­spa­pi­er (nur Englisch) zur Sanierung und Abwick­ung sys­tem­rel­e­van­ter Banken veröf­fentlicht. Angestrebt wird eine wirkungsvolle und inter­na­tion­al koor­dinierte Strate­gie zur Sanierung und Abwick­lung glob­al sys­tem­rel­e­van­ter Banken. Wesentliche Funk­tion soll dabei der sog. Heim-Auf­sicht­s­be­hörde zukom­men, indem diese eine grup­pen­weite Sanierung und Abwick­lung koor­diniert. Falls nötig, soll die Heim-Auf­sicht­s­be­hörde einen “Bail-in” anord­nen kön­nen, wodurch … weit­er­lesen

4A_10/2013: auf den Direktanspruch bei mehrgliedrigen Banküberweisungen anwendbares Recht

Das BGer hat­te im vor­liegen­den Fall Ansprüche des Kun­den ein­er Bank gegenüber ein­er Drit­tbank im Zusam­men­hang mit ein­er mehrgliedri­gen Banküber­weisung zu beurteilen. Der Kläger (Bankkunde) ist eine aus­tralis­che Gesellschaft. Er hat­te seine aus­tralis­che Bank damit beauf­tragt, eine Über­weisung die beklagte Bank zugun­sten des Kon­tos ein­er bes­timmten Gesellschaft zu täti­gen. Die Über­weisung von USD 5 Mio. … weit­er­lesen

FINMA: Übersicht Neuerungen im Finanzmarktrecht

Die Eid­genös­sis­che Finanz­mark­tauf­sicht FINMA veröf­fentlichte in der Kalen­der­woche 26 Medi­en­mit­teilun­gen zu fol­gen­den The­men:  Pos­i­tive Bew­er­tung der schweiz­erischen Banken­reg­ulierung durch den Basler Auss­chuss für Banke­nauf­sicht: Der Basler Auss­chuss für Banke­nauf­sicht prüfte, ob die schweiz­erische Reg­ulierung mit den Basel-III-Eigen­mit­telvorschriften übere­in­stimmt; ins­ge­samt zeich­nete der Auss­chuss ein sehr pos­i­tives Bild über den Stand der schweiz­erischen Reg­ulierung, siehe Medi­en­mit­teilung FINMAweit­er­lesen

2C_119/2013 (amtl. Publ.): Parteistellung des Anzeigeerstatters im FINMA-Verfahren; Verhältnis zwischen Aufsichts- und Zivilrecht

Im Entscheid 2C_119/2013 (amtl. Publ.) hat­te das Bun­des­gericht die Gele­gen­heit, sich zur Parteis­tel­lung eines Anzeigeer­stat­ters zu äussern. Konkret zu beurteilen war die Parteis­tel­lung eines Bankkun­den, welch­er bei der FINMA eine Anzeige gegen eine Bank ein­gere­icht hat­te. Das Bun­des­gericht fasste seine Recht­sprechung zur Stel­lung des Anzeigeer­stat­ters zusam­men und hielt fol­gen­des fest: Der­jenige, der bei ein­er Auf­sichts­be­hörde eine … weit­er­lesen

4A_719/2012: Vorsorgliche Beweisabnahme gemäss Art. 158 ZPO

Der Beschw­erde­führer wurde von sein­er Bank eingeklagt, nach­dem die Veräusserung sein­er Wertschriften nicht aus­re­ichte, um den ihm gewährten Kred­it voll­ständig zurück­zuzahlen. Beim Bezirks­gericht Zürich stellte er gestützt auf Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO den Antrag, die Klägerin sei zur Edi­tion divers­er Unter­la­gen zu verpflicht­en, und es sei ihm die Frist zur Ein­re­ichung der … weit­er­lesen

4A_624/2012: Anlageberatungsvertrag / Lehman Brothers / keine Verletzung der Informationspflicht durch Bank

Im Entscheid 4A_624/2012 (frz.) hat­te das Bun­des­gericht die Frage zu beurteilen, ob eine Bank ihre Aufk­lärungspflicht im Zusam­men­hang mit dem Ver­trieb von Lehman-Pro­­duk­ten ver­let­zt hat­te. Die kla­gende Bankkundin hat­te gel­tend gemacht, sie sei davon aus­ge­gan­gen, dass Pro­dukt sei zu 100% durch die vertreibende Bank gesichert. Das Bun­des­gericht äusserte sich zu den Pflicht­en ein­er Bank im Rah­men … weit­er­lesen

Börsengesetzgebung: neue Bestimmungen in Kraft getreten

Per 1. Mai 2013 sind diverse rev­i­dierte Bes­tim­mungen der Börsen­ge­set­zge­bung in Kraft getreten: neue Bes­tim­mungen BEHG  neue Bes­tim­mungen BEHV neuer Art. 11 Abs. 2 BEHV-FINMA (siehe Medi­en­mit­teilung FINMA vom 1.05.2013) Mit­teilung I/13 der Offen­le­gungsstelle der SIX Exchange Reg­u­la­tion vom 30.04.2013

4A_331/2010: Vermögensverwaltung, Aufklärungspflicht der Bank

Im Entscheid 4A_331/2010 hat­te das Bun­des­gericht Gele­gen­heit, seine Recht­sprechung zur Aufk­lärungspflicht von Banken in Erin­nerung zu rufen: 2.2.1 Das Bun­des­gericht stellt in sein­er Recht­sprechung dif­feren­zierte Anforderun­gen an die Aufk­lärungspflicht der Banken (BGE 133 III 97 E. 7.1; 124 III 155 E. 3a; 119 II 333 E. 5a; 115 II 62 E. 3a). Dem­nach ist im Einzelfall … weit­er­lesen