Bank- u. Finanzmarktrecht - swissblawg

Bundesrat: Vernehmlassung zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz eröffnet

15. Januar 201713. Dezember 2013 von Claudio Kerber

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) eröffnet. Mit dem FinfraG sollen Organisation und Betrieb von Finanzmarktinfrastrukturen geregelt bzw. bestehende Regeln vereinheitlicht und internationalen Standards angepasst werden. Im Zentrum stehen Vorschriften zu Börsen und Derivaten. Die Vernehmlassung dauert bis Ende März 2014. Für weitere Informationen siehe Website EFD.

FINMA: Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen / Kooperation mit ausländischen Behörden

15. Januar 201718. November 2013 von Claudio Kerber

Der Vertrieb ausländischer kollektiver Kapitalanlagen an nicht qualifizierte Anleger bedarf einer Bewilligung der FINMA; Voraussetzung einer solchen Bewilligung ist u.a., dass zwischen der FINMA und der zuständigen ausländischen Aufsichtsbehörde eine “Vereinbarung über Zusammenarbeit und Informationsaustausch” besteht (Art. 120 Abs. 2 lit. e KAG). Die FINMA hat nun mit der irischen Aufsichtsbehörde (Central Bank of Ireland) eine … weiterlesen

FINMA: Protokollierungspflichten bei kollektiven Kapitalanlagen / SBVg-Richtlinien als Mindesstandard anerkannt

15. Januar 201718. November 2013 von Claudio Kerber

Am 1. Januar 2014 tritt Art. 24 Abs. 3 KAG in Kraft, der eine Protokollierungspflicht beim Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen vorsieht. Die Beaufsichtigten haben die Bedürfnisse ihrer Kunden sowie die Gründe für eine Empfehlung für den Erwerb einer kollektiven Kapitalanlage schriftlich festzuhalten. Das Protokoll ist anschliessend dem Kunden zu übergeben. Form und Inhalt des Protokolls ist … weiterlesen

EFD/FINMA: Anhörungen zu neuen Rechnungslegungsregeln für Banken

15. Januar 20173. November 2013 von Claudio Kerber

Im Zuge der revidierten Rechnungslegungsvorschriften des Obligationenrechts werden auch die Vorschriften für Banken und Effektenhändler angepasst: Eidgenössisches Finanzdepartement EFD: Anhörung zur überarbeiteten Bankenverordnung eröffnet, siehe Medienmitteilung EFD FINMA: Anhörung zum überarbeiteten Rundschreiben “Rechnungslegung Banken” (bisher: FINMA-RS 2008/2) eröffnet, siehe Medienmitteilung FINMA Die beiden Anhörungen dauern bis 31. Dezember 2013.

Inkrafttreten des revidierten GwG

15. Januar 201716. Oktober 2013 von Juana Vasella

Die Teilrevision des Geldwäschereigesetzes (GwG) tritt am 1. November 2013 in Kraft, wie der Bundesrat heute beschlossen hat. Die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) kann künftig mit ihren Partnerstellen im Ausland Finanzinformationen austauschen und bei Finanzintermediären Informationen beschaffen. Die Meldestelle kann zudem künftig selbständig Verträge über die technische Zusammenarbeit mit ausländischen Geldwäscherei-Meldestellen abschliessen. Gleichzeitig mit dem … weiterlesen

Botschaft zur Revision des Steueramtshilfegesetzes (Gruppenersuchen; nachträgliche Information)

15. Januar 201716. Oktober 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute Mittwoch von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision des Steueramtshilfegesetzes Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft verabschiedet (vgl. dazu die Medienmitteilung, den Revisionsentwurf, den Vorabdruck der im BBl noch nicht veröffentlichten Botschaft und den Bericht des EFD über die Vernehmlassungsergebnisse). Im Wesentlichen geht es bei der Teilrevision um drei Punkte: Dem … weiterlesen

Mögliche Manipulationen bei Fremdwährungskursen

15. Januar 20174. Oktober 2013 von Claudio Kerber

Sowohl die FINMA wie die WEKO teilten heute mit, Untersuchungen im Zusammenhang mit möglichen Manipulationen von Fremdwährungskursen eröffnet zu haben: Medienmitteilung FINMA Medienmitteilung WEKO

FINMA: teilrevidiertes Rundschreiben 2008/21 “Operationelle Risiken Banken”

15. Januar 20173. Oktober 2013 von Claudio Kerber

Die FINMA hat ihr Rundschreiben 2008/21 “Operationelle Risiken Banken” teilrevidiert. Das Rundschrieben befasst sich mit operationellen Risiken gemäss der weiten Legaldefinition in Art. 89 der Eigenmittelverordnung (ERV), d.h. mit der Gefahr von Verlusten, “die in Folge der Unangemessenheit oder des Versagens von internen Verfahren, Menschen oder Systemen oder in Folge von externen Ereignissen eintreten”; ausgeschlossen … weiterlesen

Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften bei der RAB (Entwurf, Botschaft)

15. Januar 201720. September 2013 von David Vasella

Nach geltendem Recht werden Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften durch sowohl durch die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) (zuständig für die Zulassung von Personen, die gesetzliche Revisionsdienstleistungen erbringen und/oder Publikumsgesellschaften revidieren) und durch die FINMA beaufsichtigt (Aufsicht über evisionsunternehmen, die Finanzinstitute prüfen; “Prüfgesellschaften). Obwohl beide Behörden verpflichtet sind, ihre Aufsichtstätigkeiten zu koordinieren, hat der Bundesrat “systemische Schwachstellen” festgestellt, die … weiterlesen

FINMA: Revidiertes Rundschreiben zum Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen

15. Januar 201710. September 2013 von Claudio Kerber

Die FINMA hat das bisherige Rundschreiben 2008/8 “Öffentliche Werbung kollektiver Kapitalanlagen” totalrevidiert und an die seit März dieses Jahres geltenden neuen Bestimmungen des Kollektivanlagengesetzes und der ‑verordnung angepasst. Das neue Rundschreiben 2013/9 “Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen” konkretisiert, welche Tätigkeiten als “Vertrieb” i.S.v. Art. 3 KAG zu qualifizieren sind. Zudem regelt es neu die Pflichten des Vertreters … weiterlesen