Bank- u. Finanzmarktrecht - swissblawg

4A_364/2013: Vermögensverwaltung, mangelnde Aufklärung und Beratung, Beweis durch zu riskante Strategie; Schaden, hypothetisches Vergleichsportfolio; Honorar

15. Januar 20171. Juni 2014 von David Vasella

Dem vorliegenden Urteil des BGer liegt ein Erbfall zugrunde, bei dem die Nichte der Erblasserin, eine ausgebildete Krankenschwester und frühpensionierte Flight Attendant, als Alleinerbin eines Vermögens von rund CHF 3.5 Mio. vor Steuern eingesetzt worden war. Sie zog dann auf Anraten des Anwalts der Erblasserin eine Person als externen Vermögensverwalter ein. Der Anwalt und der … weiterlesen

FINMA: Bericht zu Verfahren gegen Credit Suisse betreffend Geschäft mit US-Kunden

15. Januar 201721. Mai 2014 von Claudio Kerber

Die FINMA veröffentlichte einen Kurzbericht zum Enforcement-Verfahren, dass sie in den Jahren 2011 und 2012 gegen die Credit Suisse führte. Gegenstand des Verfahrens war das grenzüberschreitende Geschäft der Credit Suisse mit US-Kunden. Für weitere Informationen siehe Website der FINMA.

Aktionsplan zu Ratingagenturen

15. Januar 201713. Mai 2014 von Claudio Kerber

Gemäss heutiger Medienmitteilung des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen hat die Schweiz einen Aktionsplan zur Verringerung der Abhängigkeit von Kreditratingagenturen (Credit Rating Agencies, CRAs) veröffentlicht. Dies sei Folge der Finanzkrise, welche verdeutlicht habe, dass eine übermässige Abstützung auf Ratings die Finanzstabilität gefährden könne.

FINMA: Too-big-to-fail: Verfügungen gegen Credit Suisse und UBS

15. Januar 20178. Mai 2014 von Claudio Kerber

Die FINMA informiert in ihrer Medienmitteilung vom 7. Mai 2014 über ihre Verfügungen gegenüber der Credit Suisse und der UBS im Zusammenhang mit den “Too-big-to-fail”-Bestimmungen (TBTF).

4A_596/2013: Fehlbuchungen der Bank durch Erfüllungsanspruch korrigierbar, nicht durch Anspruch auf Rechenschaftsablage

15. Januar 20177. Mai 2014 von David Vasella

Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil seine Rechtsprechung, dass der Kunde gegen die Bank bei unberechtigten Zahlungen durch eine Bank nicht einen Schadenersatz‑, sondern einen Erfüllungsanspruch hat: Durch die Eröffnung eines Kontos verpflichtet sich die Bank gegenüber dem Kunden, ihm — gemäss den vorgesehenen Modalitäten — das auf dem Konto bestehende Guthaben auszuzahlen, unabhängig davon, … weiterlesen

Bundesrat: Totalrevision Bankenverordnung verabschiedet

15. Januar 20174. Mai 2014 von Claudio Kerber

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2014 die Totalrevision der Bankenverordnung gutgeheissen. Die revidierte Verordnung setzt das neue Rechnungslegungsrecht sowie die Regelung nachrichtenloser Vermögenswerte um. Die revidierte Bankenverordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft, zusammen mit der Änderung des Bankengesetzes zu den nachrichtenlosen Vermögenswerten. Für weitere Informationen siehe Medienmitteilung des EFD.

FINMA: Anhörung zur Kollektivanlageverordnung-FINMA eröffnet

15. Januar 20173. April 2014 von Claudio Kerber

Die FINMA hat die Anhörung zur Kollektivanlageverordung-FINMA (“KKV-FINMA”) eröffnet. Die Totalrevision der KKV-FINMA geht zurück auf die per 1. März letzten Jahres in Kraft getretenen Teilrevisionen des Kollektivanlagengesetzes bzw. der Kollektivanlagenverordnung. Neben einer redaktionellen Überarbeitung (“Modernisierung und Entschlackung der Verordnung”) enthält die KKV-FINMA hauptsächlich folgende Änderungen: Überarbeitung der Risikomodelle für Derivate Anforderungen an die Verwaltung … weiterlesen

Bundesrat begrüsst Verbot “aggressiver Werbung” für Kleinkredite; Geltungsbereich des KKG

15. Januar 20172. April 2014 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute in einer Stellungnahme zu einer Vorlage der WAK‑N festgehalten, dass er das geplante Verbot aggressiver Werbung für Kleinkredite begrüsst. Der Vorschlag geht auf die parlamentarische Initiative Aubert vom 18.06.2010 (10.467) zurück. Aus der Medienmitteilung: Die aufgrund einer parlamentarischen Initiative in die Wege geleitete Revision des Konsumkreditgesetzes sieht vor, dass künftig nicht … weiterlesen

Informationsaustausch und Amtshilfe: Bundesrat macht Tempo bei der Umsetzung zentraler OECD-Standards

15. Januar 201720. Februar 2014 von Philipp Kruse

1. Tempo beim automatischen Informationsaustausch (“AIA”) Gut eine Woche nach Publikation der Eckwerte zum zukünftigen OECD-Standard betreffend AIA machte Bundesrätin Widmer-Schlumpf in einem heute erschienenen Interview mit der NZZ die Absicht des Bundesrates bekannt, die Umsetzung des AIA deutlich zu beschleunigen. Die Umsetzung des OECD- Common Reporting Standard / „CRS“ vom 13. Februar 2014 wird … weiterlesen

Weisung der OAK BV: Zulassung von unabhängigen Vermögensverwaltern zur Verwaltung von Vorsorgevermögen

15. Januar 201720. Februar 2014 von David Vasella

Art. 48f BVV 2 (in Kraft seit dem 1. Januar 2014) zählt abschliessend Personen und Institutionen auf, die mit der Verwaltung von Vorsorgevermögen betraut werden dürfen. Dazu gehören Anbieter, die einer spezialgesetzlichen Finanzmarktaufsicht unterstellt sind. Daneben kann die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) weiteren Personen und Institutionen eine Zulassung erteilen. Dies betrifft insbesondere unabhängige Vermögensverwalter, die … weiterlesen