2C_927/2011: Unbescholtener Leumunds i.S.v. RAG 4 I; Verhältnis zur Strafbarkeit

Das BGer äussert sich im vor­liegen­den Urteil erneut zur Beurteilung des “unbescholte­nen Leu­munds” i.S.v. RAG 4 I. Das BVGer hat­te mit Urteil vom 5. Okto­ber 2011 zu Recht fest­ge­hal­ten, dass dabei ver­schiedene Ele­mente wie Integrität, Gewis­senhaftigkeit und ein­wand­freie Sorgfalt als beruf­sspez­i­fis­che Leu­mundsmerk­male oder all­ge­meine Eigen­schaften wie Anse­hen, Achtung und Ver­trauenswürdigkeit zu berück­sichti­gen sind. Auch Aktiv­itäten, die … weit­er­lesen

4A_525/2011: Anlageberatungsvertrag, Emittentenrisiko, Lehman Brothers

Im Entscheid 4A_525/2011 hat­te sich das Bun­des­gericht mit diversen Fra­gen zu den Pflicht­en der Bank im Rah­men eines Anlage­ber­atungsver­hält­niss­es zu äussern. Gegen­stand der Stre­it­igkeit waren Ver­luste im Zusam­men­hang mit einem struk­turi­erten Pro­dukt, das von Lehman Broth­ers emit­tiert wor­den war. Die Bankkundin warf ihrer Haus­bank (Cred­it Suisse) vor, ihrer börsen­ge­set­zlichen und ver­traglichen Aufk­lärungs- und Infor­ma­tion­spflicht bzw. … weit­er­lesen

4A_436/2011: Equity Linked Notes, Bank haftet nicht für Verluste

Im Entscheid 4A_436/2011 hat­te sich das Bun­des­gericht mit der Klage eines Bankkun­den gegen seine Bank (Cred­it Suisse) zu befassen. Gegen­stand waren Ver­luste im Zusam­men­hang mit Investi­tio­nen in struk­turi­erte Pro­duk­te (sog. Equi­ty Yield Notes).  Der Kunde bestritt, die Aufträge für die Käufe der Notes erteilt zu haben; die Bank habe ohne seine Ken­nt­nis und ohne Zus­tim­mung in … weit­er­lesen

Fall ASE Investment: FINMA setzt Untersuchungsbeauftragten ein

Gemäss heutiger Medi­en­mit­teilung hat die FINMA in Sachen ASE Invest­ment AG einen Unter­suchungs­beauf­tragten einge­set­zt. Dieser soll abklären, ob die Gesellschaft bewil­li­gungs­los mit Effek­ten gehan­delt und/oder ver­boten­er­weise Pub­likum­sein­la­gen ent­ge­gengenom­men hat. Die ASE war als unab­hängige Ver­mö­gensver­wal­terin mit Fokus im Devisen­bere­ich tätig. Laut Mit­teilung sollen mehr als 500 Anleger Opfer möglich­er wider­rechtlich­er Geschäft­sprak­tiken der ASE gewor­den sein. Weit­ere Infor­ma­tio­nen … weit­er­lesen

FINMA rügt Valiant wegen Verletzung der Marktverhaltensregeln

Gemäss heutiger Medi­en­mit­teilung hat die FINMA ein im Früh­jahr 2011 eröffnetes Ver­wal­tungsver­fahren gegen die Valiant Hold­ing AG sowie die dama­lige Valiant Pri­vat­bank AG (heute: Valiant Bank AG) abgeschlossen. Die Valiant habe im Vor­feld eines Kurssturzes im Okto­ber 2010 den Kurs der eige­nen Name­nak­tien gegen den all­ge­meinen Mark­t­trend kün­stlich hochge­hal­ten. Dadurch habe sie die auf­sicht­srechtlichen Bes­tim­mungen … weit­er­lesen

4A_688/2011: DSG / Bank muss interne Kundendaten offenlegen

Mit Beschluss vom 1. Okto­ber 2011 hat­te das Zürcher Oberg­ericht die Beru­fung zweier Bankkun­den gegen die Cred­it Suisse gut­ge­heis­sen und die Bank verpflichtet, gestützt auf das Daten­schutzge­setz Auskun­ft über sämtliche bank­in­ter­nen Per­so­n­en­dat­en zu erteilen.  Gemäss einem Artikel der NZZ Online vom 21. April 2012 hat das Bun­des­gericht die gegen den oberg­erichtlichen Beschluss gerichtete Beschw­erde der … weit­er­lesen

FINMA: Jahresmedienkonferenz

An ihrer Jahresme­di­enkon­ferenz zog die FINMA Bilanz über das Jahr 2011. Schlüs­selthe­men im Bericht­s­jahr waren die Verbesserung des Kun­den­schutzes, die neuen Regeln für sys­tem­rel­e­vante Insti­tute sowie die Weit­er­en­twick­lung der Auf­sicht­stätigkeit. Beson­ders betont wur­den zudem die Wichtigkeit der Unab­hängigkeit der Auf­sicht und die Notwendigkeit ein­er Qual­itätsstrate­gie in der Ver­mö­gensver­wal­tung. Weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Medienmitteilung.

4A_427/2011: Ergänzung eines lückenhaften Vermögensverwaltungsvertrags durch dispositives Recht (OR 394 III und 400 I)

Das BGer kassiert ein Urteil des OGer TG, das einen lück­en­haften Ver­mö­gensver­wal­tungsver­trag auf bun­desrechtswidrige Weise ergänzt hat­te. Der Ver­trag sah vor, dass eine Ein­lage von EUR 300’000 zusam­men mit Fremd­kap­i­tal in gle­ich­er Höhe in eine bes­timmte Anlage bei einem Ver­sicher­er (EUR 500k) und ander­er­seits in Aktien- und Oblig­a­tio­nen­fonds (EUR 100k) zu investieren war. Die durch … weit­er­lesen

Bundesrat: Teilrevision des KAG

Der Bun­desrat hat heute die Botschaft zur Teil­re­vi­sion des Bun­des­ge­set­zes über die kollek­tiv­en Kap­i­ta­lan­la­gen (KAG) ver­ab­schiedet. Die Vor­lage soll noch in diesem Jahr im Par­la­ment berat­en wer­den und anfangs 2013 in Kraft treten. Die Medi­en­mit­teilung weist auf fol­gende Änderun­gen hin: In Anlehnung an die EU-Richtlin­ie über die Ver­wal­ter alter­na­tiv­er Invest­ment­fonds (AIFMD) wer­den im rev­i­dierten KAG kün­ftig … weit­er­lesen