Bank- u. Finanzmarktrecht

6B_729/2010: Mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften; Geldwäscherei, Kriminelle Organisation (amtl. Publ.)

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Im Entscheid 6B_729/2010 (frz.; zur Publ. in der amtl. Samm­lung vorge­se­hen) befasste sich das Bun­des­gericht im Wesentlichen mit zwei Fragestel­lun­gen: ein­er­seits mit der Reich­weite der Iden­ti­fika­tion­spflicht (Art. 305ter StGB); ander­er­seits mit der Frage von Geld­wäscherei (Art. 305bis StGB) von Ver­mö­genswerten ein­er krim­inellen Organ­i­sa­tion i.S.v. Art. 260ter StGB. Dem Entscheid lag verkürzt fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Der … weit­er­lesen

FINMA: Untersuchung zu Handelsverlusten der UBS bei Investment Bank in London

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Gemäss heutiger Medi­en­mit­teilung hat die FINMA gegen die UBS AG ein formelles Enforce­mentver­fahren im Zusam­men­hang mit den Han­delsver­lus­ten bei ihrer Investe­ment Bank in Lon­don eröffnet. Auch die englis­che Auf­sichts­be­hörde FSA hat in der­sel­ben Sache ein Enforce­mentver­fahren erföffnet (Medi­en­mit­teilung FSA).

FINMA: Anhörung zur Bankeninsolvenzverordnung eröffnet

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Gemäss Medi­en­mit­teilung vom 16. Jan­u­ar 2012 hat die FINMA die Anhörung zur Total­re­vi­sion der Bankenkonkursverord­nung eröffnet. Die Revi­sion ste­ht im Zusam­men­hang mit der per 1. Sep­tem­ber 2011 in Kraft getrete­nen Ein­la­gen­sicherungsvor­lage (vgl. dazu Botschaft) sowie der voraus­sichtlich in diesem Jahr in Kraft tre­tenden “Too big to fail”-Vorlage (weit­erge­hende Infor­ma­tio­nen dazu hier). Die neue Verord­nung soll … weit­er­lesen

Revision der BEHV-FINMA

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Gemäss heutiger Medi­en­mit­teilung der FINMA tritt per 1. Jan­u­ar 2012 die rev­i­dierte Börsen­verord­­nung-FIN­­MA (BEHV-FINMA) in Kraft. Die rev­i­dierte Verord­nung enthält (i) Neuerun­gen zu den nicht zum Ver­trieb genehmigten aus­ländis­chen kollek­tiv­en Kap­i­ta­lan­la­gen, (ii) Präzisierun­gen zu den Meldepflicht­en sowie (iii) ergänzende bzw. präzisierende Verfahrensbestimmungen.

FINMA formuliert Erwartungen betreffend nicht autorisierte Handelstransaktionen

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Die FINMA ging der Frage nach, wie die Banken die Risiken aus nicht autorisierten Han­del­stransak­tio­nen bess­er beherrschen kön­nen. Die FINMA hat ihre Erwartun­gen an die Banken in 30 Kon­trollpunk­ten umschrieben. Weit­ere Infor­ma­tio­nen: Medi­en­mit­teilung sowie FIN­­MA-Mit­teilung 31 (2011)

datum 02/2011: Aktueller Newsletter des EDÖB

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Heute wurde die aktuelle Aus­gabe des “datum” (02/2011), des zwei Mal jährlich erscheinen­den Newslet­ters des Eid­genös­sis­chen Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragten (EDÖB), mit fol­gen­den The­men veröf­fentlicht: Track­ing mit­tels Cook­ies: Nicht ohne Ein­willi­gung der User Öffentlichkeitsgesetz.ch: Por­tal für eine trans­par­ente Ver­wal­tung Gericht­surteil: Bankkun­den haben ein Recht auf ihre Dat­en Kred­itkarten: Auswer­tung von Kun­den­dat­en zu Mar­ket­ingzweck­en Erläuterun­gen zum Cloud Com­put­ing Neuer­schei­n­ung … weit­er­lesen

Interview mit David Vasella zum Thema “Ratingagenturen” auf www.schulthess.com

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Für die Rei­he “Schulthess selec­tion” wer­den regelmäs­sig Experten zu ihrem Fachge­bi­et und zu Buchempfehlun­gen befragt. Die aktuelle Aus­gabe enthält ein Inter­view mit David Vasel­la zum The­ma “Ratin­ga­gen­turen”, nach­dem kür­zlich seine Dis­ser­ta­tion “Die Haf­tung von Ratin­ga­gen­turen — Ein Beitrag zur Experten­haf­tung” veröf­fentlicht wurde.

2C_127/2010: Datenherausgabe durch die FINMA an die USA: keine gesetzliche Grundlage, aber polizeiliche Generalklausel; Befangenheit von Eugen Haltiner (amtl. Publ.)

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Das BGer hat nun die Begrün­dung des bere­its Ende Juli 2011 gefäll­ten Urteils i.S. Über­gabe von UBS-Kun­­den­­dat­en durch die FINMA an die USA veröf­fentlicht (vgl. die dama­lige Pressemit­teilung des BGer). Kurz: Die FINMA hat­te zwar keine geset­zliche Grund­lage, um die Dat­en an die USA her­auszugeben, kon­nte aber — sozusagen Hand in Hand mit dem Bun­desrat … weit­er­lesen

FINMA: Sonderbulletin Geldwäscherei

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Die Eid­genös­sis­che Finanz­mark­tauf­sicht (FINMA) hat ein Son­der­bul­letin zum Geld­wäschereige­setz (GwG) veröf­fentlicht. Damit soll den Finanz­mark­t­teil­nehmern eine Samm­lung mit den wichtig­sten gel­tenden Reg­ulierung­s­tex­ten auf dem Gebi­et der Bekämp­fung der Geld­wäscherei und der Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Das Son­der­bul­letin 1/2011 fasst ver­schiedene reg­u­la­torische Arbeit­en auf dem Gebi­et der Bekämp­fung der Geld­wäscherei und der Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung zusam­men, die … weit­er­lesen

4A_96/2011: Prüfung der Angemessenheit der Entschädigung nach FusG 105 I / FusG 105 III vor BGer nicht anwendbar (amtl. Publ.)

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Nach FusG 105 I kann ein Gesellschafter unter bes­timmten Umstän­den klageweise ver­lan­gen, dass das Gericht eine angemessene Aus­gle­ich­szahlung fest­set­zt, wenn bei ein­er Fusion, ein­er Spal­tung oder ein­er Umwand­lung die Anteils- oder Mit­glied­schaft­srechte nicht angemessen gewahrt wur­den oder die Abfind­ung nicht angemessen war. Das BGer äussert sich im vor­liegen­den Urteil aus­führlich zur Prü­fung der Angemessen­heit: “Bei … weit­er­lesen

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