Bank- u. Finanzmarktrecht

FINMA genehmigt revidierte Richtlinien der Schweizerischen Bankiervereinigung betreffend Grundpfandkredite

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Die FINMA genehmigt die rev­i­dierten Richtlin­ien der Schweiz­erischen Bankiervere­ini­gung “für die Prü­fung, Bew­er­tung und Abwick­lung grundp­fand­gesichert­er Kred­ite”. Gle­ichzeit­ig hält die FINMA jedoch weit­ere Mass­nah­men für zwin­gend nötig, um der Gewährung von Hochrisikokred­iten bei der Finanzierung von Wohn­liegen­schaften vorzubeu­gen. Aus­führlich­er siehe offizielle Medienmitteilung.

Revision FINMA-Rundschreiben zur Meldepflicht bei Effektengeschäften

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Auf den 1. Novem­ber 2011 set­zt die FINMA das rev­i­dierte Rund­schreiben 2008/11 “Meldepflicht Effek­tengeschäfte” (früher: “Meldepflicht Börsen­transak­tio­nen”) in Kraft. Gemäss Medi­en­mit­teilung han­delt es sich bei den Änderun­gen in erster Lin­ie um Präzisierun­gen, nicht um zusät­zliche Anforderun­gen an die Effektenhändler. 

4A_266/2010: Retrozessionen / Anforderungen an vorgängigen Verzicht (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht präzisierte im Entscheid 4A_266/2010 seine Recht­sprechung zu den Retrozes­sio­nen bei Ver­mö­gensver­wal­tungsaufträ­gen. Dem Entscheid lag verkürzt fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Eine Gesellschaft war für eine Pen­sion­skasse als externe Ver­mö­gensver­wal­terin tätig. Ver­traglich hat­ten die Parteien u.a. eine Entschädi­gung von 0.5% p.a. des Depotwerts vere­in­bart. Weit­er enthielt der Ver­trag eine Klausel, wonach “allfäl­lige Retrozes­sio­nen vol­lum­fänglich” der Ver­mö­gensver­wal­tungs­ge­sellschaft … weit­er­lesen

Neue Eigenmittelvorschriften für Banken

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Die Schweiz will für alle Banken die Eigen­mit­­tel-Vorschriften ein­führen, die das inter­na­tionale Regel­w­erk Basel III vor­sieht. Das Eid­genös­sis­che Finanzde­parte­ment EFD gibt die angepasste Verord­nung und die Eid­genös­sis­che Finanz­mark­tauf­sicht FINMA die adap­tierten Rund­schreiben in die Anhörung. Mehr dazu in der offiziellen Medienmitteilung.

SERV: Änderung der Verordnung über die Exportrisikoversicherung

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Der Bun­desrat hat am 12. Okto­ber 2011 eine Änderung der Verord­nung über die Schweiz­erische Expor­trisikover­sicherung (SERV‑V) beschlossen, um die Franken­stärke abzufed­ern und die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit zu verbessern. Die Revi­sion tritt am 1. Novem­ber 2011 in Kraft. Mit der Änderung der Verord­nung wird der Deck­ungssatz bei Fab­rika­tion­skred­itver­sicherun­gen von 80 auf 95 Prozent erhöht. Dadurch sollen die Kred­itlim­ite des … weit­er­lesen

Datenverordnung-FINMA

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Per 1. Okto­ber 2011 tritt die Verord­nung der FINMA über die Daten­bear­beitung in Kraft (Daten­verord­­nung-FIN­­MA). Die FINMA führt eine Daten­samm­lung über Per­so­n­en, deren Gewähr für eine ein­wand­freie Geschäft­stätigkeit nach den Finanz­mark­t­ge­set­zen und dem FINMAG zweifel­haft oder nicht gegeben ist (zum sog. Gewährser­forder­nis siehe hier). Die Verord­nung stützt sich auf Art. 23 Abs. 1 FINMAG und … weit­er­lesen

2C_898/2010: unerlaubter Effektenhandel / gruppenweises Vorgehen

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Im Entscheid 2C_898/2010 hat­te das Bun­des­gericht mit unbe­wil­ligtem gewerb­smäs­sigem Effek­ten­han­del zu befassen. In E. 2.1 erläutert das Bun­des­gericht zunächst Def­i­n­i­tio­nen wie “Emis­sion­shaus”, “Primär- und Sekundär­markt”, “Gewerb­smäs­sigkeit” und “öffentlich­es Ange­bot”. In E. 2.2 ver­weist das Bun­des­gericht auf seine Prax­is, wonach eine bewil­li­gungspflichtige Aktiv­ität auch im Rah­men ein­er Gruppe aus­geübt wer­den kann (Ver­weis auf Lit­er­atur und Recht­sprechung, … weit­er­lesen

Botschaft zur Änderung des Börsengesetzes verabschiedet

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Der Bun­desrat hat am 31. August 2011 die Botschaft zur Änderung des Börsen­ge­set­zes (Börsende­lik­te und Mark­t­miss­brauch) ver­ab­schiedet. Aus der Medi­en­mit­teilung: “Mit der Revi­sion wer­den Nor­men geschaf­fen, die mark­t­miss­bräuch­lich­es Ver­hal­ten effizient bekämpfen und damit die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit des schweiz­erischen Finanz­platzes stärken. Auf Ebene des Strafrechts wird ins­beson­dere der Straftatbe­stand des Insider­han­dels aus­gedehnt. Das Aus­nützen von Insid­er­in­for­ma­tio­nen ist … weit­er­lesen

FINMA veröffentlicht Rundschreiben zu Ratingagenturen

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Das heute von der FINMA veröf­fentlichte Rund­schreiben RS 2012/1 “Ratin­ga­gen­turen” regelt die Anerken­nung von Insti­tuten, welche Rat­ings zur auf­sicht­srechtlichen Ver­wen­dung erstellen dür­fen. Das Rund­schreiben tritt am 1. Jan­u­ar 2012 in Kraft. Weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe offizielle Medienmitteilung. 

Änderung des VStG: Neue Erhebungsmethode für Verrechnungssteuer

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Der Bun­desrat hat heute eine Botschaft zur Änderung des Bun­des­ge­set­zes über die Ver­rech­nungss­teuer (VStG) ver­ab­schiedet. Diese Änderun­gen sollen es Schweiz­er Unternehmen ermöglichen, ihre Oblig­a­tio­nen zu wet­tbe­werb­s­fähi­gen Bedin­gun­gen in der Schweiz zu emit­tieren. Die Neuerun­gen wür­den auch für die neu geschaf­fe­nen Con­tin­gent Con­vert­ible Bonds („Coco-Bonds“) gel­ten. Deren Emis­sion in der Schweiz stellt die Anwen­dung schweiz­erischen Rechts … weit­er­lesen

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