Änderung der Bankenverordnung

Der Bun­desrat hat heute eine Änderung der Banken­verord­nung (BankV) auf den 1. Sep­tem­ber 2011 in Kraft geset­zt. In der Medi­en­mit­teilung des Eid­genös­sis­chen Finanzde­parte­ments (EFD) heisst es dazu: Mit diesen Änderun­gen bleiben Bankein­la­gen pro Ein­leger und Bank bis zu einem Betrag von 100‘000 Franken geschützt, und die Banken sind auch kün­ftig verpflichtet, in Abhängigkeit der priv­i­legierten Ein­la­gen … weit­er­lesen

Anhörung zur BEHV-FINMA eröffnet

Die FINMA hat am 27. Juli 2011 die Anhörung zur BEHV-FINMA eröffnet. Die Anhörung endet am 5. Sep­tem­ber 2011. Gegen­stand der geplanten Revi­sion sind die Neuregelung der Meldepflicht für aus­ländis­che kollek­tive Kap­i­ta­lan­la­gen, Meldepflicht­en beim Erre­ichen von exak­ten Schwellen­werten und eine über­sichtlichere Veröf­fentlichung der einge­gan­genen Mel­dun­gen (für weit­ere Einzel­heit­en vgl. die Medienmitteilung).

FINMA hat Rundschreiben “Rückstellungen Rückversicherung” veröffentlicht

Die FINMA hat am 28. Juli 2011 das Rund­schreiben “Rück­stel­lun­gen Rück­ver­sicherung” veröf­fentlicht. Das Rund­schreiben legt Min­i­malan­forderun­gen für angemessene ver­sicherung­stech­nis­che Rück­stel­lun­gen im Rück­ver­sicherungs­geschäft fest (vgl. die Medienmitteilung).

4A_90/2011: Vermögensverwaltungsmandat; Haftung der Bank verneint

Im Entscheid 4A_90/2011 (frz.) hat­te sich das Bun­des­gericht mit der Klage eines Kun­den gegen seine Bank zu befassen. Das Bun­des­gericht verneinte eine Haf­tung der Bank aus Ver­mö­gensver­wal­tung und wies die Beschw­erde des Kun­den ab. Dem Entscheid lag verkürzt fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Der Kläger ver­fügte über ein geschätztes Ver­mö­gen von rund CHF 500 bis 800 Mio., welch­es aus … weit­er­lesen

Teilrevision des KAG: Anpassung an internationale Standards

Heute wurde die Vernehm­las­sung für eine Teil­re­vi­sion des Kollek­ti­van­la­genge­set­zes (KAG) eröffnet. Die Vorschriften des KAG betr­e­f­fend Ver­wal­tung, Ver­wahrung und Ver­trieb von kollek­tiv­en Kap­i­ta­lan­la­gen sollen an die neuen inter­na­tionalen Stan­dards angeglichen wer­den. Die Ende Mai 2011 ver­ab­schiedete EU-Richtlin­ie über die Ver­wal­ter alter­na­tiv­er Invest­ment­fonds (AIFMD) muss von den EU-Mit­glied­s­taat­en bis Mitte 2013 umge­set­zt wer­den. Die AIFMD set­zt … weit­er­lesen

2C_565/2010: Unbewilligte Entgegennahme von Publikumseinlagen; wirtschaftliche Gruppenbetrachtung und Liquidation der betroffenen Unternehmen

Das Bunds­gericht hat sich kür­zlich einge­hend mit dem bankenge­set­zlichen Ver­bot der unbe­wil­ligten Ent­ge­gen­nahme von Pub­likum­sein­la­gen, den damit ver­bun­de­nen Kon­se­quen­zen (ins­beson­dere der Frage, wann eine Liq­ui­da­tion der betrof­fe­nen Unternehmens statthaft ist) sowie der Frage der wirtschaftlichen Grup­pen­be­tra­ch­tung auseinan­derge­set­zt (Entscheid 2C_565/2010 vom 14. April 2011). Vor­ab anzumerken ist, dass das Bun­des­gericht aus unter­schiedlichen Grün­den auf eine Vielzahl … weit­er­lesen

Kollektive Kapitalanlagen: neue Regelungen für vereinfachten Prospekt

In der Schweiz wird auf­grund der inter­na­tionalen Recht­sen­twick­lung ein for­mal­isiert­er vere­in­fachter Prospekt für die Effek­ten­fonds und die übri­gen Fonds für die tra­di­tionellen Anla­gen einge­führt. Der Bun­desrat hat heute eine entsprechende Änderung der Kollek­ti­van­la­gen­verord­nung (KKV) beschlossen und auf den 15. Juli 2011 in Kraft geset­zt. Nach der europäis­chen UCITS IV-Richtlin­ie (Under­tak­ings for Col­lec­tive Invest­ment in Trans­fer­able … weit­er­lesen

Änderung der BEHV betr. ausländische Eigenhändler

Nicht­beauf­sichtigte aus­ländis­che Eigen­händler kön­nen zukün­ftig wie Schweiz­er Eigen­händler Mit­glied ein­er Schweiz­er Börse wer­den, auch wenn sie kein­er aus­ländis­chen Auf­sicht unter­ste­hen. Voraus­ge­set­zt wird allerd­ings, dass sie gle­ich­w­er­tige Anforderun­gen erfüllen wie Schweiz­er Eigen­händler, die Mit­glied ein­er Schweiz­er Börse wer­den wollen. Der Bun­desrat hat gestern die Börsen­verord­nung (BEHV) entsprechend angepasst. Die rev­i­dierte Börsen­verord­nung tritt zum 1. August 2011 … weit­er­lesen

Änderung des BankG: Botschaft veröffentlicht

Heute wurde die Botschaft zur Änderung des Bankenge­set­zes (Stärkung der Sta­bil­ität im Finanzsek­tor; too big to fail) im BBl 2011, 4717 veröf­fentlicht. Der Entwurf des Geset­zes kann im (BBl 2011, 4807 einge­se­hen wer­den. Das vorgeschla­gene Mass­nah­men­paket soll ver­hin­dern, dass der Staat kün­ftig Steuergelder ein­set­zen muss, um sys­tem­rel­e­vante Banken zu ret­ten. Der Geset­ze­sen­twurf des Bun­desrates basiert … weit­er­lesen