Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Strittig war vor BGer die intertemporalrechtliche Anwendung und die Gültigkeit von Art. 46a aBEHV-EBK. Das BGer hält fest, dass Beteiligungen über 3% an kotierten Gesellschaften per 31. Dezember 2008 zu melden waren, und zwar auch dann, wenn die Beteilgung zu diesem Zeitpunkt lediglich passiv gehalten wurde. Dies gilt auch dann, wenn dieser Sachverhalt heute — … weiterlesen
Ein rechtzeitig eingereichtes Gesuch (RAG 43 III) für die Gesellschaft um Zulassung als Revisionsexpertin gilt nicht auch als rechtzeitiges Gesuch um persönliche Zulassung. Das BVGer hatte festgehalten, “[…] beim persönlichen Zulassungsgesuch handle es sich nicht um eine Ergänzung oder Präzisierung des Gesuchs des Revisionsunternehmens, sondern um ein selbständiges Gesuch, das ein vom Zulassungsverfahren des Revisionsunternehmens … weiterlesen
Das BGer bestätigt die Auffassung der Lehre, wonach die schweizerische Zweigniederlassung iSv OR 935 eines ausländischen Effektenhändlers auch eine Zweigniederlassung iSv BEHV 39 I a Ziff. 1 ist und deshalb der Bewilligungspflicht von BEHG 10 unterliegt. Im vorliegenden Fall war erstellt, dass die ausländische Gesellschaft mit Sitz auf den BVI aufgrund des statutarischen Zwecks als … weiterlesen
Im Entscheid 2C_929/2010 hatte sich das Bundesgericht mit Fragen der bewilligungslosen Entgegennahme von Publikumseinlagen sowie dem sog. Werbeverbot bzw. der aufsichtsrechtlichen Massnahme des sogenannten “naming and shaming” zu befassen. Zunächst erinnert das Bundesgericht an die Regelung in Art. 1 Abs. 2 BankG, wonach es Personen, die dem Bankengesetz nicht unterstehen, verboten ist, gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegenzunehmen, … weiterlesen
Im Entscheid 2C_199/2010 (französisch; zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen) hatte sich das Bundesgericht mit diversen Fragen im Zusammenhang mit ausländischen Effektenhändlern und Schweizer Zweigniederlassungen zu beschäftigten. Hauptakteure waren eine Ltd-Gesellschaft mit Sitz auf den British Virgin Islands (BVI), die im Handelsregister eingetragene Zürcher Zweigniederlassung der BVI-Ltd. sowie deren faktische Zweigniederlassung in Genf. Im Kern … weiterlesen
In der jüngsten Ausgabe des Bundesblattes (Nr. 16 von 19. April 2011) wurde der 360-Seiten starke Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen des Nationalrates und des Ständerates veröffentlicht zum Thema “Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA” vom 30. Mai 2010 (BBl 2011 S. 3099 ff.). Ferner enthält die erwähnte … weiterlesen
Banken und Effektenhändler, die beabsichtigen, im Ausland tätig zu werden, unterstehen einer vorgängigen banken- und börsengesetzlichen Meldepflicht. Die FINMA hat daher eine “Wegleitung betreffend vorgängige Meldepflichten bei der Errichtung einer Präsenz im Ausland durch Banken und Effektenhändler” (“Guidelines on preliminary reporting requirements for establishing a physical presence abroad”) veröffentlicht, um “die dem Banken- und Börsengesetz … weiterlesen
Das BGer bestätigt die Auffassung des BVGer, “dass bei der Gewährs- und Leumundsprüfung verschiedene Elemente wie Integrität, Gewissenhaftigkeit und einwandfreie Sorgfalt als berufsspezifische Leumundsmerkmale oder allgemeine Eigenschaften wie Ansehen, Achtung und Vertrauenswürdigkeit zu berücksichtigen seien. Unter Umständen könnten auch Aktivitäten, die über die Tätigkeit als Revisor und Revisionsexperte hinausgingen, die Beurteilung einer einwandfreien Prüftätigkeit beeinflussen. Eine … weiterlesen
Die Referendumsfrist für die Änderungen des Bankengesetzes (BankG), insbesondere über die Sicherung von Einlagen, endet am 7. Juli 2011. Der Gesetzesentwurf kann in BBl 2011 2743 ff. eingesehen werden; die Botschaft findet sich in BBl 2010 3993 ff..
Der Entscheid 2C_89/201 und 2C_106/2010 erging im Zusammenhang mit einer Untersuchung der damaligen EBK (heute: FINMA) gegen den inzwischen verstorbenen Basler Financier Ambros Baumann bzw. dessen Gruppe (sog. Baumann-Gruppe). Diesem wurde vorgeworfen, ein Schneeball-System betrieben zu haben. Im August 2008 stellte die EBK fest, dass Ambros Baumann und verschiedene seiner Einzelfirmen gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit … weiterlesen