Bank- u. Finanzmarktrecht - swissblawg

6B_221/2010: Bestechungserlöse und Geldwäscherei (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Februar 2011 von Claudio Kerber

Das Bundesgericht hatte im Entscheid 6B_221/2010 zu beurteilen, unter welchen Voraussetzungen Erlöse aus Bestechungsgeschäften Tatobjekt der Geldwäscherei i.S.v. Art. 305bis StGB bilden können. Der auf Italienisch verfasste Entscheid ist zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen. Verkürzt lag dem Entscheid folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Geschäftspartner wurden in Italien wegen Bestechung eines Bürgermeisters im Zusammenhang mit … weiterlesen

Rückerstattung von Potentatengeldern: RuVG in Kraft getreten

15. Januar 20171. Februar 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG) ist am 1. Februar 2011 in Kraft getreten. Es regelt die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten politisch exponierter Personen (PEP) und ihres Umfelds, wenn aufgrund des Versagens des Justizsystems im betreffenden Staat ein Rechtshilfeverfahren in Strafsachen zu keinem Ergebnis führt. Das … weiterlesen

6B_223/2010: Qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung

15. Januar 201727. Januar 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 13. Januar 2011 (6B_223/2010) eine Beschwerde der OStA ZH gutgeheissen, die sich gegen einen Entscheid des OGer ZH wendete, in dem der Beschwerdegegner vom Vorwurf der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 und 3 StGB) freigesprochen worden war (mit Prozessentschädigung in Höhe von 21’520 CHF und Genugtuung … weiterlesen

Abschaffung der Kontrollprämie im Übernahmerecht vorgeschlagen (BEHG 32 IV)

15. Januar 201726. Januar 2011 von David Vasella

Nach einer Medienmitteilung von gestern Dienstag schlägt die Übernahmekommission die Abschaffung der Kontrollprämie bei Übernahmen vor (vgl. das entsprechende Memorandum der Übernahmekommission). In einer Anhörung prüft das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen, ob dieses Anliegen in die laufende Revision des BEHG aufgenommen werden soll. Wenn ein Aktionär mind. 1/3 der Stimmrechte einer kotierten Gesellschaft übernimmt, muss er … weiterlesen

4A_450/2010: keine Pflicht der Bank zum margin call bei reiner Konto-/Depotbeziehung

15. Januar 201724. Januar 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt zunächst seine Rechtsprechung, wonach eine Bank keine besonderen Treuepflichten trifft, wenn sie dem Kunden lediglich durch eine Konto-/Depotbeziehung verbunden ist, dh weder zur Anlageberatung noch zur Vermögensverwaltung verpflichtet ist. Auf dieser Grundlage ist es nicht zu beanstanden, wenn eine Bank bei Geschäften mit leverage — dh durch die Bank fremdfinanziert — erst … weiterlesen

4A_533/2010: Zuständigkeit des SIX Schiedsgerichts verneint; fehlende Regelungskompetenz der SIX; Schiedsabrede (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Januar 2011 von David Vasella

Nachdem die SIX ein Gesuch um Dekotierung bewilligt hatte, erhob ein Aktionär der Gesellschaft Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz der SIX (vgl. RBI, Reglement für die Beschwerdeinstanz der SIX Swiss Exchange). Die Beschwerdeinstanz wies die Beschwerde ab und nannte als Rechtsmittelinstanz das SIX-Schiedsgericht (vgl. RBI, 6.9; gestützt auf Ziff. die damaligen AGB, die per 1.4.2010 durch … weiterlesen

A‑6503/2010: BVGer zum Begriff “beneficial owner”

15. Januar 201723. Januar 2011 von Juana Vasella

Das BVGer äussert sich in einem zur amtlichen Publikation vorgeschlagenen Entscheid vom 10. Januar 2011 (A‑6053/2010) zur internationale Amtshilfe im Zusammenhang mit dem Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996 (DBA USA-CH 96) und dem Abkommen über ein Amtshilfegesuch betreffend UBS AG vom 19. August 2009 (Abkommen USA-CH 09) mit den Vereinigten Staaten von Amerika (zusammen von … weiterlesen

GesKR: Übersicht zum Verlauf der Revision des Aktien-und Rechnungslegungsrechts unter Berücksichtigung der Initiative «gegen die Abzockerei»

15. Januar 201720. Januar 2011 von David Vasella

Die Zeitschrift GesKR hat eine Übersicht zum Verlauf der Revision des Aktien-und Rechnungslegungsrechts unter Berücksichtigung der Initiative «gegen die Abzockerei» veröffentlicht (Stand Januar 2011; pdf-Dokument). Die Übersicht enthält Links zu entsprechenden Unterlagen.

FINMA RS-Vergütungssysteme: Leitlinien für Umsetzungsbericht veröffentlicht

15. Januar 201719. Januar 2011 von David Vasella

Die Übergangsfrist zur Umsetzung des FINMA-Rundschreibens 2010/01 (Vergütungssysteme) ist am 31. Dezember 2010 abgelaufen. Die betroffenen Finanzinstitute müssen der FINMA bis Ende April 2011 einen Umsetzungsbericht einreichen. Die FINMA hat heute Mittwoch Leitlinien für diese Berichterstattung veröffentlicht (Medienmitteilung).

FINMA-Mitteilung 18 (2010) — Behandlung von Lebensversicherungen mit separater Konto-/Depotführung

15. Januar 20179. Januar 2011 von Arie J. Gerszt

Die FINMA publizierte kürzlich eine neue Mitteilung zur Behandlung von Lebensversicherungen mit separater Konto-/Depotführung (Medienmitteilung vom 4. Januar 2011). Zur Mitteilung 18–2010 (vom 30. Dezember 2010) Die Mitteilung 18–2010 richtet sich an Banken, Effektenhändler und Versicherungsunternehmen. Die FINMA beabsichtigt mit ihrer Mitteilung, verschiedene Fragen im Zusammenhang mit so genannten Insurance Wrappers bzw. den Pflichten von Finanzintermediären … weiterlesen