Bank- u. Finanzmarktrecht - swissblawg

FINMA: Bankeninsolvenzverordnung-FINMA tritt in Kraft

15. Januar 201722. Oktober 2012 von Claudio Kerber

Gemäss Medienmitteilung ersetzt die FINMA per 1. November 2012 die bestehende Bankenkonkursverordnung-FINMA durch die neue Bankeninsolvenzverordnung-FINMA (“BIV-FINMA”). Während die Konkursvorschriften praktisch unverändert aus der bestehenden Verordnung übernommen wurden, enthält die BIV-FINMA neu eine detaillierte Regelung des Sanierungsverfahrens. Für weitere Details siehe Medienmitteilung sowie das von der FINMA veröffentlichte Faktenblatt.

FINMA: Keine Unterstellung kantonaler Gebäudeversicherungen

15. Januar 201727. September 2012 von Claudio Kerber

Mit Bezug auf den Bundesgerichtsentscheid 2C_485/2010 teilte die FINMA heute mit, sechs Unterstellungsverfahren gegen kantonale Gebäudeversicherungen einzustellen. Im erwähnten Entscheid war das Bundesgericht zur Auffassung gelangt, kantonale Gebäudeversicherer dürften auch andere Versicherungen anbieten als jene, die in ihren Monopolbereich fallen; entscheidend sei dabei die Rechtspersönlichkeit des Versicherers und nicht die Art der Dienstleistung. Bei öffentlich-rechtlicher … weiterlesen

4A_236/2012: fristlose Entlassung einer Kadermitarbeiterin u.a. wegen Umgehung des Vier-Augen-Prinzips und Weitergabe von Passwörtern gerechtfertigt

15. Januar 201717. September 2012 von David Vasella

Das BGer schützt die fristlose Entlassung einer Kadermitarbeiterin einer Bank. Die Mitarbeiterin hatte bei der Bank u.a. die Aufgabe, Zahlungen durch seine Untergebenen im Auftrag eines Kunden zu autorisieren (vier-Augen-Prinzip), wenn die Zahlungen CHF 20’000 überstiegen, und bei CHF 100’000 übersteigenden Zahlungen den Kunden sicherheitshalber anzurufen. Die Zahlungsautorisierung erfolgte durch das Benutzerkonto der Mitarbeiterin. Diese … weiterlesen

OTC-Derivate: Bundesrat beabsichtigt neue Regelung

15. Januar 201729. August 2012 von Claudio Kerber

Gemäss heutiger Medienmitteilung beabsichtigt der Bundesrat, neue Regelungen für den ausserbörslichen Handel mit Derivaten einzuführen (sog. OTC- bzw. Over-the-Counter-Derivate).

FINMA: Anhörung zu Rundschreiben im Prüfwesen eröffnet

15. Januar 20177. August 2012 von Claudio Kerber

Gemäss Medienmitteilung vom 07.08.2012 hat die FINMA die Anhörung zu neuen Rundschreiben im Prüfwesen eröffnet.

1C_555/2011: Erleichterte Einbürgerung für das Kind eines schweizerischen Elters nach BüG 58a: verfassungskonforme Auslegung (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Juli 2012 von David Vasella

Die Anwendung der üblichen Auslegungsmethoden führt nicht zu einer klaren Auslegung von BüG 58a (Erleichterte Einbürgerung für das Kind einer schweizerischen Mutter). Den verbleibenden Auslegungsspielraum schliesst das BGer deshalb durch eine verfassungskonforme Auslegung: Unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente ergibt sich mithin, dass sich Art. 58a BüG auf verschiedene Weise auslegen lässt. Damit rechtfertigt sich eine verfassungskonforme … weiterlesen

5A_202/2012: Ausschluss aus einer GwG-SRO; umfassende Vereinsautonomie der SRO

15. Januar 201712. Juli 2012 von David Vasella

Das BGer schützt den Ausschluss eines Vermögensverwalters aus einer als Verein organisierten Selbstregulierungsorganisation im Sinne der Geldwäschereigesetzgebung, nachdem die SRO den Vermögensverwalter zum zweiten Mal u.a. wegen Verletzung der materiellen Identifikationspflicht, der besonderen Abklärungspflicht, der Pflicht zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten und der Dokumentationspflicht sanktioniert hatte. Der vom Vermögensverwalter angerufene Schiedsrichter hatte eine Einsprache gegen den … weiterlesen

FINMA: Anhörung zur Kollektivanlagen-Konkursverordnung eröffnet

15. Januar 201711. Juli 2012 von Claudio Kerber

Gemäss Medienmitteilung vom 10.07.2012 hat die FINMA die Anhörung zur Kollektivanlagen-Konkursverordnung eröffnet. Die FINMA ist seit dem 01.09.2011 für den Konkurs über bestimmte dem KAG unterstehende Institute zuständig. Das KAG regelt das Konkursverfahren nur rudimentär. Mit der geplanten Verordnung soll das Gesetz entsprechend konkretisiert werden. Der Entwurf sieht neben allgemein gültigen Ausführungsvorschriften auch institutsspezifische Regelungen vor. … weiterlesen

FINMA: Reform der Aufsicht über Prüfgesellschaften

15. Januar 201721. Juni 2012 von Claudio Kerber

Gemäss heutiger Medienmitteilung beabsichtigen die FINMA und die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde RAB, die bisher getrennte Aufsicht über Revisionsunternehmen bzw. Prüfgesellschaften zu vereinheitlichen. Dabei ist beabsichtigt, dass die FINMA alle Kompetenzen betreffend Beaufsichtigung von Prüfgesellschaften auf die RAB überträgt. Ziel sei es, heute bestehende Überschneidungen bzw. Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Für weitere Informationen siehe Medienmitteilung.

4A_688/2011 (amtl. Publ.) / Auskunftspflicht Bank über bankinterne Personendaten / Art. 8 DSG

15. Januar 201717. Juni 2012 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_688/2011 (zur amtl. Publ. vorgesehen) bejahte das Bundesgericht die grundsätzliche Pflicht der Bank, Kunden Auskunft über bankinterne, sie betreffende Personendaten zu erteilen. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Bankkunden machten geltend, die Bank habe über ihr Konto/Depot eigenmächtige Optionsgeschäfte abgewickelt. Vorprozessual verlangten sie von der Bank die Dokumentation insbesondere zum Kundenprofil … weiterlesen