Bank- u. Finanzmarktrecht

4A_386/2016: Man-in-the-middle-Angriff / Haftung der Bank für unautorisierte Aufträge bejaht

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Das Bun­des­gericht sich hat­te im Entscheid 4A_386/2016 (frz.) mit einem ein­drück­lichen Fall ein­er “Man-in-the-Middle”-Attacke im Zusam­men­hang mit ein­er Bankkun­den­beziehung zu beschäfti­gen. Dem Entscheid lag eine Bankbeziehung zwis­chen einem Anwalt­sas­sis­ten­ten ein­er amerikanis­chen Grosskan­zlei und ein­er Schweiz­er Bank zugrunde. Die Kon­to­beziehung war während mehrerer Jahre unauf­fäl­lig ver­laufen. Die (wenige) Kor­re­spon­denz seit­ens des Kun­den erfol­gte jew­eils per E‑Mail … weit­er­lesen

EFD: Vernehmlassung zur Änderung der Liquiditätsverordnung

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Das EFD hat die Vernehm­las­sung zur Änderung der Liq­uid­itätsverord­nung (LiqV) eröffnet. Mit der Revi­sion sollen die Vor­gaben der Rah­men­vere­in­barung “Basel III” zur langfristi­gen Finanzierung von Banken (sog. Net Sta­ble Fund­ing Ratio, NSFR) ins Schweiz­er Recht über­führt wer­den. Die Vernehm­las­sung dauert bis zu 10. April 2017. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site EFD.

BR: AIA | Vernehmlassung betr. AIA-Umsetzung mit 22 Partnerländern ab 2018/2019

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Der Bun­desrat hat eine Liste von Län­dern und Hoheits­ge­bi­eten veröf­fentlicht, mit welchen die Schweiz den Automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch in Steuer­sachen (AIA) ab 1. Jan­u­ar 2018 umset­zen will, also ein Jahr nach dem AIA-Start mit den Län­dern der ersten Serie. Er hat eine entsprechende Vernehm­las­sung eröffnet, welche bis 15. März 2017 dauern soll. 22 Län­der und Hoheits­ge­bi­ete … weit­er­lesen

BR: AIA | Verordnung zum AIA verabschiedet zwecks Umsetzung des AIA ab 1.1.2017; Rechtsgrundlagen für AIA komplett

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Der Bun­desrat hat kür­zlich die Verord­nung zum Automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch in Steuer­sachen (AIAV) ver­ab­schiedet, welche auf den 1. Jan­u­ar 2017 in Kraft treten wird. Diese dient der Umset­zung des Automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausches (AIA) ab ebendiesem Datum, in Verbindung mit den unten aufge­lis­teten übri­gen Rechts­grund­la­gen. Damit sind die Rechts­grund­la­gen für die Umset­zung des AIA ab 1. Jan­u­ar 2017 … weit­er­lesen

FINMA: teilrevidiertes Rundschreiben “Tätigkeit als Finanzintermediär nach GwG”

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Die FINMA hat das teil­re­v­i­dierte Rund­schreiben 2011/1 “Tätigkeit als Finanz­in­ter­mediär nach GwG” veröf­fentlicht. Die gross­mehrheitlich redak­tionellen Änderun­gen sind durch die neue Geld­wäschereiverord­nung bed­ingt, die seit 1. Jan­u­ar 2016 in Kraft ist. Die einzige materielle Neuregelung bet­rifft die Frage des räum­lichen Gel­tungs­bere­ichs i.S.v. Art. 2 GwG (Ziff. 28.1 ff. des Rund­schreibens).  Das rev­i­dierte Rund­schreiben tritt am … weit­er­lesen

FINMA: Strategische Ziele 2017 bis 2020

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Die FINMA hat ihre strate­gis­chen Ziele für die näch­sten drei Jahre bekan­nt­gegeben. Fol­gende sieben Ziele ste­hen im Forder­grund: starke Kap­i­tal­isierung von Banken und Ver­sicherun­gen Förderung eines inte­gren Geschäftsver­hal­tens, ins­beson­dere bezüglich Bekämp­fung von Geld­wäscherei Entschär­fung des Too-big-to-Fail-Prob­lems durch Not­fallpläne und Res­o­lu­tion-Strate­gien Schutz von Gläu­bigern und Ver­sicherten im Finanz­markt Schaf­fung geeigneter Rah­menbe­din­gun­gen für inno­v­a­tive Geschäftsmod­elle Prinzip­i­en­basierte Reg­ulierung, … weit­er­lesen

Bundesrat: Botschaft zur Vollgeld-Initiative

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Der Bun­desrat hat die Botschaft zur Volksini­tia­tive “Für krisen­sicheres Geld: Geld­schöp­fung allein durch die Nation­al­bank! (Vol­l­geld-Ini­­ti­a­­tive)” ver­ab­schiedet. Eine Annahme der Ini­tia­tive würde gemäss Bun­desrat indes die Geld­poli­tik der Nation­al­bank erschw­eren und zu erhe­blichen Risiken für die Schweiz­er Wirtschaft führen. Der Bun­desrat emp­fiehlt darher, die Ini­tia­tive ohne Gegen­vorschlag abzulehnen. Für weit­erge­hende Infor­ma­tio­nen siehe Medienmitteilung. 

FINMA: Neues Rundschreiben “Corporate Governance – Banken”

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Die FINMA hat die Anforderun­gen an die Cor­po­rate Gov­er­nance von Banken über­ar­beit­et. Dazu hat sie die bish­er im Rund­schreiben 2008/24 “Überwachung und interne Kon­trollen Banken” und in anderen Rund­schreiben verteil­ten Bes­tim­mungen im neuen Rund­schreiben 2017/01 “Cor­po­rate Gov­er­nance – Banken” zusam­menge­fasst.  Zudem hat die FINMA die Rund­schreiben 2008/21 “Oper­a­tionelle Risiken Banken” und 2010/1 “Vergü­tungssys­teme” rev­i­diert.   … weit­er­lesen

4A_81/2016: Faustpfand zur Sicherung einer künftigen Forderung (amtl. Publ.)

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Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil die Gele­gen­heit, die Gültigkeit ein­er im Rah­men eines Kon­toko­r­rentver­hält­niss­es abgeschlosse­nen Faustp­fand­vere­in­barung zu beurteilen. Der Sachver­halt präsen­tierte sich vere­in­fachend zusam­menge­fasst wie fol­gt: Eine Bankkundin unterze­ich­nete im Zusam­men­hang mit einem Konkoko­r­rentver­hält­nis eine “gen­er­al deed of pledge and assign­ment”, mit welch­er die Kundin der Bank ein Pfan­drecht an all ihren Wert­pa­pieren, … weit­er­lesen

2C_916/2014, 2C_917/2014: Bussen mit Strafcharakter auch für juristische Personen nicht abzugsfähig; Gewinnabschöpfung dagegen schon (amtl. Publ.)

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In seinem Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2016 klärt das Bun­des­gericht eine in der Lehre umstrit­tene, wirtschaftlich bedeut­same Frage zugun­sten des Fiskus: Sank­tio­nen mit Strafcharak­ter gegen juris­tis­che Per­so­n­en gel­ten steuer­rechtlich nicht als geschäftsmäs­sig begrün­de­ter Aufwand. Dage­gen dür­fen Sank­tio­nen, die der Gewinnab­schöp­fung dienen, steuer­lich als Geschäft­saufwand akzep­tiert wer­den. Allerd­ings ist die betrof­fene Unternehmung hier­für beweis­be­lastet. Die Europäis­che … weit­er­lesen

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