Bank- u. Finanzmarktrecht - swissblawg

4A_83/2016: Bundesgericht schützt an Bank gerichtetes Verbot, Daten von Anwälten an US-Behörden herauszugeben

15. Januar 20175. Oktober 2016 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_83/2016 hatte das Bundesgericht die Gelegenheit, sich zur Frage der Datenlieferung unter dem US-Steuerprogramm zu äussern. Zum Hintergrund: Beklagte und Beschwerdeführerin war eine Tessiner Bank, die zur Beilegung des Steuerstreits mit den USA am US-Steuerprogramm teilnimmt. Die Bank beabsichtigte, in diesem Zusammenhang Daten zweier Schweizer Anwälte sowie einer Anwaltskanzlei an die amerikanischen Behörden … weiterlesen

FINMA: Anpassung des Rundschreibens “Offenlegung Banken”

15. Januar 201726. September 2016 von Claudio Kerber

Am 1. Juli 2016 sind die revidierten Too-big-to-fail-Vorschriften der Eigenmittelverordnung (ERV) für systemrelevante Banken in Kraft getreten. In Hinblick darauf hat die FINMA ihr Rundschreiben “Offenlegung Banken” revidiert und eine Anhörung eröffnet. Die Eigenmittelverordnung enthält neu einerseits Eigenmittelanforderungen für die Weiterführung einer Bank (Going-Concern-Prämisse) und andererseits Anforderungen an zusätzliche verlusttragende Mittel (Gone-Concern-Prämisse). Das revidierte Rundschreiben enthält … weiterlesen

2C_276/2016: Amtshilfe in Steuersachen an die Niederlande bei Gruppenersuchen ohne Namensnennung erlaubt

15. Januar 201713. September 2016 von Philipp Kruse

Gemäss Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 12. September 2016 hat das Bundesgericht entschieden, die Amtshilfe in Steuersachen an die Niederlande bei Gruppenersuchen (entgegen dem Wortlaut des Protokolls zum DBA CH-NL) auch ohne Namensnennung zuzulassen. Gestützt auf das aktuell gültige Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den Niederlanden (DBA CH-NL) hatte die niederländische Steuerbehörde im Juli 2015 die … weiterlesen

FINMA: Anpassung Rundschreiben “Finanzintermediation nach GwG”

15. Januar 201712. Juli 2016 von Claudio Kerber

Die FINMA passt das Rundschreiben 2011/1 “Tätigkeit als Finanzintermediation nach GwG” an. Die Teilrevision betrifft neben redaktionellen Anpassungen Änderungen der Bestimmungen zum räumlichen Anwendungsbereich. Die Anhörung dauert bis zum 5. September 2016. Für weitere Informationen siehe Website FINMA.

BR: Übergangsfristen für Finanzmarktinfrastrukturen verlängert

15. Januar 201730. Juni 2016 von Claudio Kerber

Per 1. Januar 2016 sind das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) und die Finanzmarktinfrastrukturverordnung (FinfraV) in Kraft getreten. Den beteiligten Akteuren wurde dabei seinerzeit eine Übergangsfrist von einem Jahr eingeräumt, um den diversen neuen Pflichten nachzukommen. Der Bundesrat hat diese Frist nun um ein Jahr verlängert, d.h. bis zum 1. Januar 2018. Dies in Anlehnung an den Zeitplan … weiterlesen

Aggressive Werbung für Konsumkredite (KKG 36a): laut Bundesrat ausreichend definiert

15. Januar 201721. Juni 2016 von David Vasella

Art. 36a KKG, der seit dem 1. Januar 2016 in Kraft steht (wir haben berichtet), verbietet “aggressive” Werbung. Die nähere Umschreibung des Tatbestands obliegt dabei nach KKG 36a II den Kreditgeberinnen, die in einer privatrechtlichen Vereinbarung die Einzelheiten festlegen können. Der Bundesrat war nur zu Detailregelungen ermächtigt, wenn in einer angemessenen Frist keine genügende Branchenvereinbarung … weiterlesen

5A_555/2015: Hinterlegung bei der Depositenanstalt und Negativzinsen (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. Juni 2016 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil befasste sich das Bundesgericht mit Sonderfragen der Hinterlegung bei der Depositenanstalt und insbesondere mit Negativzinsen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Liquidatoren der A. AG in Nachlassliquidation hinterlegten die Vermögenswerte der Nachlassschuldnerin bei der Zuger Kantonalbank als kantonaler Depositenanstalt. Mit Schreiben vom 19. Mai 2015 teilte die Zuger Kantonalbank den Liquidatoren … weiterlesen

EFD: Vernehmlassung zur Änderung der Eigenmittelverordnung

15. Januar 201713. Juni 2016 von Claudio Kerber

Das EFD hat heute eine Vernehmlassung zur Änderung der Eigenmittelverordnung eröffnet. Mit der Revision sollen zwei Ergänzungen der internationalen Rahmenvereinbarung “Basel III” umgesetzt werden. Dies betrifft die Eigenmittelunterlegung bei Derivaten und bei im Bankenbuch gehaltenen Fondsanteilen. Die Vernehmlassung dauert bis 15. September 2016. Für weitere Informationen siehe Medienmitteilung EFD.

2C_739/2015 (amtl. Publ.): Berufsverbot i.S.v. Art. 33 FINMAG: prozessuale Fragen, Rechtsnatur

15. Januar 201731. Mai 2016 von Claudio Kerber

Im Entscheid 2C_739/2015 hatte das Bundesgericht Gelegenheit, sich zu grundlegenden Fragen zum Berufsverbot i.S.v. Art. 33 FINMAG zu äussern. Hintergrund war ein von der FINMA zunächst gegen die ehemalige Bank Frey & Co. AG geführtes Verfahren im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden US-Kundengeschäft. Das Verfahren wurde auf den ehemaligen CEO ausgeweitet, dem die FINMA ein Berufsverbot … weiterlesen

Bundesrat: “Too-big-to-fail”-Bestimmungen angepasst

15. Januar 201712. Mai 2016 von Claudio Kerber

Der Bundesrat hat die in der Eigenmittelverordnung enthaltenen “Too-big-to-fail-“Bestimmungen angepasst. Mit den neuen Anforderungen soll die Widerstandsfähigkeit systemrelevanter Banken weiter erhöht und die Möglichkeit einer Sanierung oder geordneten Abwicklung nochmals verbessert werden. Die neuen Regeln treten per 1. Juli 2016 in Kraft und sind von den Banken bis Ende 2019 umzusetzen. Für weitere Informationen inklusive … weiterlesen