2C_124/2009: OR 530 ff analog anwendbar auf die Mitglieder einer MWSt-Gruppe (Swissair) nach deren Auflösung (amtl. Publ.)

Das BVer­wGer hat­te mit Urteil vom 14. Jan­u­ar 2009 entsch­ieden, dass die EStV nicht berechtigt war, Vors­teuerguthaben der Grup­penge­sellschaften der SAir­Group (nach Auflö­sung der Mehrw­ert­s­teuer­gruppe “Swis­sair” im Gefolge des Ground­ings) mit dem Dar­lehen des Bun­des an die Swis­sair Schweiz­erische Luftverkehr-Aktienge­sellschaft zu ver­rech­nen, weil es an der Voraus­set­zung der Gegen­seit­igkeit fehle. Das BGer bestätigt dieses Urteil. … weit­er­lesen

Übernahmerecht: Rückkaufprogramme — neues Auktionsmodell der Übernahmekommission

In ihrer Medi­en­mit­teilung vom 8. Juli 2010 informierte die Über­nah­mekom­mis­sion über ein neues Auk­tion­s­mod­ell im Zusam­men­hang mit Rück­kauf­pro­gram­men zum Mark­t­preis über eine sep­a­rate Han­del­slin­ie (siehe hierzu auch unsere Mel­dung vom 22. März 2010). Eine Arbeits­gruppe, an der sich die Über­nah­mekom­mis­sion, die SIX Swiss Exchange und die FINMA beteiligten, hat ein Auk­tion­s­mod­ell erar­beit­et, das für Rück­kauf­pro­gramme … weit­er­lesen

BG über die Unternehmens-Identifikationsnummer: Referendumsfrist

Die Frist für ein Ref­er­en­dum gegen das Bun­des­ge­setz über die Unternehmens-Identifikationsnummer(UIDG)beginnt heute; sie dauert bis zum 7. Okto­ber 2010.  Das UIDG (s. Entwurf, pdf) sieht vor, Unternehmen, Selb­ständi­ger­wer­ben­den, land­wirtschaftlichen Betrieben und Ver­wal­tungsstellen eine ein­deutige und unverän­der­liche Iden­ti­fika­tion­snum­mer zuzuteilen. Dadurch sollen die Abläufe inner­halb der öffentlichen Ver­wal­tung (Bund, Kan­tone und Gemein­den) udn die Kon­tak­te zwis­chen Ver­wal­tung und … weit­er­lesen

4A_475/2009: Auflösung einer AG verweigert (amtl. Publ.)

Das BGer hat in einem Urteil zu OR 736 Ziff. 4 die Voraus­set­zun­gen der Auflö­sung ein­er AG zusam­menge­fasst und ein entsprechen­des Begehren abgewiesen. Im konkreten Fall behauptete ein Min­der­heit­sak­tionär (32%; zwei andere Aktionäre hiel­ten 32% bzw. 36%) u.a., ein­er der anderen Aktionäre manip­uliere den Drit­ten, um ihn sys­tem­a­tisch in eine Min­der­heit zu ver­set­zen. Nach offen­bar … weit­er­lesen

Übernahmerecht: Rundschreiben Nr. 1 (Rückkaufprogramme)

Die Über­nah­mekom­mis­sion hat heute das UEK-Rund­schreiben Nr. 1: Rück­kauf­pro­gramme (zum PDF-Doku­­ment) vom 26. Feb­ru­ar 2010 pub­liziert, das die aktuell gel­tende Mit­teilung Nr. 1 vom 28. März 2000 erset­zt. Das Rund­schreiben Nr. 1 ist anwend­bar auf Rück­kauf­pro­gramme, deren Freis­tel­lung nach dem 31. Mai 2010 erfol­gt. Die Bes­tim­mungen zur Mel­dung von Transak­tio­nen sind bere­its ab dem 1. … weit­er­lesen

4A_446/2009: Zuständigkeit, aktienrechtliche Verantwortlichkeit

In einem gestern veröf­fentlicht­en Entscheid (4A_446/2009 vom 8. Dezem­ber 2009; amtliche Pub­lika­tion) beurteilte das Bun­des­gericht die Wirkun­gen ein­er in den Statuten ein­er Aktienge­sellschaft enthal­te­nen Schied­sklausel im Hin­blick auf eine aktien­rechtlichen Ver­ant­wortlichkeit­sklage im Konkurs. Die Zuständigkeits­frage stellte im Kon­text, da sowohl der Aktiv- als auch Pas­sivprozess der Ver­ant­wortlichkeit­sklage von Art. 260 SchKG-Abtre­­tungs­gläu­bigern zu führen war (über … weit­er­lesen

Registrierung der Revisionsstellen wird Mitte 2010 abgeschlossen

Seit zwei Jahren durch­laufen Revi­soren und Revi­sion­sstellen ein Zulas­sungsver­fahren. Die Beurteilung der ein­gere­icht­en 12’500 Gesuche tritt 2010 in die Schlussphase. Revi­soren und Revi­sion­sstellen müssen die erforder­lichen Unter­la­gen “zeit­gerecht” ein­re­ichen, um die pro­vi­sorische Zulas­sung nicht zu ver­lieren (Medi­en­mit­teilung).

4A_248/2009: Delegation der Geschäftsführung vs.Ermächtigung zur Vertretung (AG)

Das BGer weist eine Beschw­erde gegen ein Urteil des OGer NW ab, das die Haf­tung des einzi­gen VR-Mit­glieds ein­er konkur­siten AG aus aktien­rechtlich­er Ver­ant­wortlichkeit man­gels Pflichtver­let­zung verneint hat. Strit­tig war die Ent­las­tung des Ver­wal­tungsrats durch die Beru­fung auf eine Del­e­ga­tion nach OR 754 II. Die Statuten sahen eine Del­e­ga­tion­s­möglichkeit vor, aber ein Organ­i­sa­tion­sre­gle­ment lag nicht vor. … weit­er­lesen

Rechtsgutachten (VPB vom 2. Dezember 2009)

In der heute veröf­fentlicht­en Aus­gabe der VPB vom 2. Dezem­ber 2009 find­en sich drei Rechtsgutacht­en zu den fol­gen­den The­men: Mehrheits­beteili­gung der Swiss­com AG an ein­er Pro­gram­mver­anstal­terin (Stich­wörter: Swiss­com AG; spezialge­set­zliche Aktienge­sellschaft; Radio- und Fernse­hge­setz; Rund­funk­di­enst; Pro­gram­mver­anstal­ter; Staat­sun­ab­hängigkeit des Rund­funks; kom­merzielle Tätigkeit­en öffentlich­er Gemein­we­sen) Loi sur le tra­vail et l’or­don­nace sur les chauf­feurs: délim­i­na­tion du champ … weit­er­lesen

Botschaft und Entwurf zum Gesetz über die Unternehmensidentifikationsnummer

Der Bun­desrat hat die Botschaft für ein Gesetz über Unternehmens Iden­ti­fika­tion­snum­mer (UIDG) vorgelegt. Art. 1 des Entwurfs hat das Gesetz fol­gen­den Zweck:  “Mit ein­er ein­heitlichen Unternehmens-Iden­ti­­fika­­tion­s­num­mer (UID) sollen Unternehmen ein­deutig iden­ti­fiziert wer­den, damit Infor­ma­tio­nen in admin­is­tra­tiv­en und sta­tis­tis­chen Prozessen ein­fach und sich­er aus­ge­tauscht wer­den kön­nen.” Aus der Botschaft: “Die Unternehmens-Iden­ti­­fika­­tion­s­num­mer (UID) ist eine ein­deutige und unverän­der­liche … weit­er­lesen