Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Wie das IGE gestern mitteilte, haben die Parteien an der jüngsten Verhandlungsrunde in Wellington NZ entschieden, einen Entwurf des Abkommenstextes (pdf, englisch) zu veröffentlichen. Allerdings ist bisher noch kein Abkommensteil verabschiedet; der Entwurf enthält Alternativen und Vorschläge (in eckigen Klammern).
Das BVerwGer schliesst eine Bildmarke, die aus einem einfachen “V” besteht, das aber durch eine feine gestrichelte Linie in Kontrastfarbe wie aufgenäht erscheinen soll, als vom Markenschutz (für u.a. Kleider und Lederwaren) aus. Dabei handle es sich um eine naheliegende grafische Gestaltung, die den Gesamteindruck des Zeichens nicht ausreichend präge.
Die europäische Kommission hat eine neue Gruppenfreistellungsverordnung für Vereinbarungen zwischen Herstellern und Vertriebshändlern für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen angenommen (vgl. Medienmitteilung und Erläuterungen und die Informationen von Clifford Chance und von Freshfields Bruckhaus Deringer). Um die Gruppenfreistellung in Anspruch nehmen zu können, darf der Marktanteil eines Herstellers nach wie vor höchstens 30% betragen, und Liefer- und … weiterlesen
Der EuGH hat entschieden, dass das Google AdWords-System das Markenrecht nicht verletzt. Es ist zulässig, dass Google Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen. Louis Vuitton hatte gegen Google geklagt, um zu verhindern, dass bei einer Suche nach LV-Produkten Anzeigen von Konkurrenten eingeblendet werden. Aus der(vgl. Pressemitteilung des EuGH): “Der … weiterlesen
Wie die WEKO heute mitteilt, gelangt sie gegen das Urteil des BVerwGer ans BGer. Das BVerwGer hatte mit Urteil vom 24. Februar 2010 (pdf; ca. 1.2 MB) die Verfügung der WEKO vom 5. Februar 2007 i.S. Swisscom Mobile (pdf; vgl. auch die damalige Medienmitteilung) im Wesentlichen geschützt, jedoch die Busse von CHF 333 Mio. aufgehoben … weiterlesen
Das BVerwGer entschied, dass die Eintragung der kombinierten Wort-/Bildmarke “++PLUSPLUS++” nicht mit der älteren Wortmarke “PLUS” verwechselbar ist. Weil keine “derart gesteigerte Bekanntheit der Marke “PLUS” für die relevanten Waren und Dienstleistungen dargetan war, konnte die “erhebliche Banalität der Marke” nicht kompensiert werden.
Das BGer hat in der Auseinandersetzung zwischen der SRG und Métropole Télévision über die Ausstrahlung des Programms M6 auf schweizerischem Gebiet (vgl. auch diesen früheren Beitrag) die Beschwerde von Métropole Télévision gutgeheissen. Aus der Medienmitteilung des BGer: “Die Ausstrahlung von Werken im Programm M6 – mittels Satellitensignal mitsamt Werbung,die sich eigens an das schweizerische Fernsehpublikum … weiterlesen
Das Patentgerichtsgesetz (PatGG, Botschaft) ist in der Amtlichen Sammlung vom 9. Februar 2010 veröffentlicht worden. Es tritt zusammen mit der Patentrichterverordnung auf den 1. März 2010 in Kraft und soll, zusammen mit dem Patentanwaltsgesetz (PAG; Botschaft), eine “effektive sowie qualitativ hochstehende Beratung und Rechtsprechung in Patentsachen” sichern (vgl. Medienmitteilung vom 7.12.2007). Das BPatGer als Vorinstanz des … weiterlesen
Die Marke ist laut BVerwGer für u.a. Fleisch, Fisch, getrocknetes Gemüse, Konfitüren, Milch, Sago, Hefe, lebende Tiere, Futtermittel, Biere, Verpflegung, Catering usw. als Gemeingut iSv MSchG 2 a bzw. als sachlich irreführend iSv MSchG 2 c nicht schutzfähig. Das BVerwGer deutet an, dass es allenfalls zu einem anderen Schluss gekommen wäre, wenn für die beanspruchten … weiterlesen
Das BVerwGer kommt gestützt auf die Rechtsprechung zur Verwechselbarkeit von Zeichen im Bereich pharmazeutischer Produkte* zum Ergebnis, die Zeichen “SEVIKAR” und “SEVCAD” seien nicht verwechselbar iSv MSchG 3 I c. *Dans le domaine des marques de produits pharmaceutiques composées de plusieurs syllabes, l’existence d’un risque de confusion a généralement été admis lorsque les marques ne … weiterlesen